Rechtsprechung
   BFH, 19.04.2007 - IV R 28/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, § 7g Abs. 3; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2

  • Bundesfinanzhof

    Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern vor Vollendung der Eröffnung eines landwirtschaftlichen Betriebs außerhalb des Anwendungsbereichs von § 7g Abs. 7 EStG n.F. - Beteiligtenfähigkeit einer GbR - Klagebefugnis von GbR bzw. deren Gesellschaftern

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, § 7g Abs. 3; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Bildung einer Ansparrücklage innerhalb und außerhalb des § 7g Abs. 7 EStG n. F. - Herstellung von Wirtschaftsgütern vor Betriebseröffnung - Erfordernis eines endgültigen Beschlusses, den Betrieb zu eröffnen - Für die Herstellung des Wirtschaftsguts erforderliche Genehmigung muss verbindlich beantragt sein - Zur Aufteilung des Gewinns eines Normalwirtschaftsjahres bei Land- und Forstwirten

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern vor Vollendung der Eröffnung eines landwirtschaftlichen Betriebs außerhalb des Anwendungsbereichs von § 7g Abs. 7 EStG n.F.; Beteiligtenfähigkeit einer GbR; Klagebefugnis von GbR bzw. deren Gesellschaftern

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern vor Vollendung der Eröffnung eines landwirtschaftlichen Betriebs außerhalb des Anwendungsbereichs von § 7g Abs. 7 EStG n.F. - Beteiligtenfähigkeit einer GbR - Klagebefugnis von GbR bzw. deren Gesellschaftern

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern vor Vollendung der Eröffnung eines LuF-Betriebs außerhalb des Anwendungsbereichs von § 7g Abs. 7 EStG n. F.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung für die Bildung einer Ansparrücklage vor Vollendung der Betriebseröffnung bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 7g Abs 3, EStG § 13
    Ansparrücklage; Betriebseröffnung; Herstellung; Investitionsabsicht; Nachweis; Wesentliche Betriebsgrundlage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 218, 75
  • BB 2007, 1781
  • DB 2007, 1843
  • BStBl II 2007, 704


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Wird zitiert von ... (24)  

  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 75/05  

    Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer …

    Unerheblich ist insoweit, ob die Gesellschafter nur einzeln oder gemeinschaftlich vertretungsbefugt sind, wie es dem Regelstatut nach § 709 Abs. 1, § 714 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entspricht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704; vom 6. Oktober 2004 IX R 68/01, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324;… BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2006 VIII B 82/06, BFH/NV 2007, 453, m.w.N.;… ferner zur Berichtigung noch im Revisionsverfahren BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 IV R 25/06, BFH/NV 2007, 2086, m.w.N.).

    Allerdings reicht es für die Annahme eines Betriebes i.S. des § 7g Abs. 3 EStG nicht aus, wenn lediglich erste Vorbereitungshandlungen getroffen worden sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704; in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182).

    In Anschaffungsfällen setzt das die verbindliche Bestellung der betroffenen wesentlichen Betriebsgrundlagen voraus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, m.w.N.; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 337, Tz. 18; ebenfalls bereits BMF-Schreiben vom 8. Juni 1999 IV C 2 -S 2139b- 20/99, BStBl I 1999, 547).

  • BFH, 19.02.2009 - IV R 18/06  

    Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Tierzucht - sofortiger …

    Die Maßnahmen, die den Beginn der gewerblichen Tierzucht und Tierhaltung vorbereiten, können insoweit nicht anders beurteilt werden, als die Maßnahmen, die der Vorbereitung einer erstmals aufzunehmenden anderen werbenden Tätigkeit im Rahmen eines Gewerbebetriebs dienen (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 7. April 1992 VIII R 34/91, BFH/NV 1992, 797, und vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704).

    Dieser Rechtsauffassung steht die Rechtsprechung zur Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern vor Vollendung der Eröffnung eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht entgegen (BFH-Urteile in BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, und vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182).

  • BFH, 29.11.2007 - IV R 81/05  

    Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung

    Im Streitfall waren S. und B. persönlich nicht klagebefugt; nur als vertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin konnten sie eine zulässige Klage erheben (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2007 IV R 28/05, BStBl II 2007, 704, unter II.1. der Gründe).
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