Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Voraussetzung zur Geltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts - Verweigerung der Angaben zur Sache ohne gesetzlichen Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 6

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

  Auszug aus BGH, 24.01.1996 - StB 3/96

  Wie bereits der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtschofs dargelegt hat, liegt der vom Rechtsbeistand des Zeugen in Bezug genommenen Entscheidung des Senats BGHSt 36, 192 ein anderer Sachverhalt als in dem hier interessierenden Verfahren zugrunde.

  In dem der Entscheidung BGHSt 36, 192 zugrundeliegenden Verfahren war die Beschwerdeführerin zudem Beschuldigte eines anderweitigen Ermittlungsverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, deren Mitglieder zu sein den Beschuldigten desjenigen Ermittlungsverfahrens zur Last gelegt wurde, in dem die damalige Beschwerdeführerin als Zeugin vernommen werden sollte.

• BGH, 04.02.1993 - 1 StR 917/92

  Auszug aus BGH, 24.01.1996 - StB 3/96

  Ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO setzt voraus, daß ein Zeuge bei Beantwortung der Frage bestimmte Angaben machen müßte, die zumindest einen prozessual ausreichenden, auf konkrete Tatsachen gestützten Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden (BGH NStZ 1994, 499, 450; BGHR StPO § 55 I Auskunftsverweigerung 3).
• BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91

  Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, …

  Auszug aus BGH, 24.01.1996 - StB 3/96

  Diese ist gemäß § 304 Abs. 5 StPO nicht statthaft, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes und der Ersatzordnungshaft richtet (BGH NStZ 1994, 198).

• BGH, 13.11.1998 - StB 12/98

  Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem …

  Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift setzt voraus, daß der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müßte, die einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4 und 6;… Dahs in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 55 Rdn. 10 m.w.N.;… Pelchen in KK, StPO 3. Aufl. § 55 Rdn. 4).