Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 1, 391
• NJW 1952, 111

Wird zitiert von ... (51)

• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Sie haben die Auffassung vertreten, es könne Vorschriften und Anordnungen geben, denen trotz ihres Anspruchs, Recht zu setzen, der Rechtscharakter abzusprechen sei, weil sie jene rechtlichen Grundsätze verletzten, die unabhängig von jeder staatlichen Anerkennung gelten; wer sich solchen Vorschriften entsprechend verhalte, bleibe strafbar (vgl. OGHSt 2, 231 ff.; BGHSt 1, 391 ; 2, 173 ; 2, 234 ; 3, 110 ; 3, 357 ).
• LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

  Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

  Je schwerer die ihm - ggf. auch nur vermeintlich - abgenötigte Straftat ist, um so sorgfältiger muss die Prüfung sein (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 1963 - 4 StR 500/62, BGHSt 18, 311, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 6. November 1951 - 1 StR 27/50 -, NJW 1952, 111 unter 4. der Gründe; die gleichen Maßstäbe für § 35 StGB anlegend BGH…, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 140/92 - NStZ 1992, 487, juris Rn. 8).

  Als Ausweichmöglichkeiten kommen nicht nur solche in Betracht, bei denen von vorneherein feststeht, dass sie keinerlei Gefahr enthalten, sondern ggf. auch solche, mit denen ein zumutbares Risiko einhergeht (BGH, Urteil vom 6. November 1951 - 1 StR 27/50 -, NJW 1952, 111 unter 4. der Gründe).

• BGH, 10.06.1952 - 1 StR 837/51

  Flugzeugwart - § 239, § 25 Abs. 1 StGB, Freiheitsberaubung in mittelbarer …

  Ob entsprechend der bisherigen Rechtsanschauung die im § 239 erwähnte Widerrechtlichkeit - anders als die im § 240 erwähnte Rechtswidrigkeit - ein Tatbestendsmerkmal ist und deshalb nach § 59 StGB vom Vorsatz umfasst werden muss (RGSt 41, 82; RG HRR 1938, 1568; OGHbrZ NJW 1950, 435; vgl auch BGHSt 1, 391, 402) [BGH 06.11.1951 - 1 StR 27/50], bedarf hier keiner Entscheidung; denn in Sinne dieser Rechtsanschauung hat die Angeklagte mit Vorsatz widerrechtlich gehandelt.

 
• LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82

  Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …

  Ein solches Recht höherer Rangordnung steht als unantastbarer Kernbereich des Rechts auch über jedem innerstaatlichen Recht (BGHSt 1, 391, 397 - 399).

  Weiterhin muss nach der Rechtsprechung eine strenge Kausalität zwischen der Gefahrensituation und dem Begehen der strafbaren Handlung bestehen; der Täter muss die strafbare Handlung begangen haben, um der ihm sonst drohenden Gefahr zu entgehen, dies muss der Beweggrund für die Begehung der Straftat gewesen sein (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1951 - 1 StR 27/50 -, Urteil vom 23.09.1952 - 1 StR 750/51 -, Urteil vom 14.10.1952 - 1 StR 791/51 -, Urteil vom 07.04.1970 - 5 StR 307/69 - und Urteil vom 16.03.1971 - 1 StR 687/70 -).

  Je schwerer die Verletzung eines fremden Rechtsgutes wiegt, umso sorgfältiger muss der Täter Auswege prüfen und suchen (vgl. BGH, Urteile vom 21.06.1951 - 3 StR 341/51 - und vom 29.03.1963 - 4 StR 500/62 -), wobei auch ein mit einem gewissen Wagnis verbundener Weg nicht unzumutbar ist (BGH, Urteile vom 06.11.1951 - 1 StR 27/50 -, vom 03.12.1953 - 4 StR 213/53 und vom 22.04.1955 - 1 StR 653/54 -).

• LG Bonn, 27.12.1965 - 8 Ks 2/64

  Erschiessungen an mehreren Orten im Eifelgebiet von Zivilarbeitern und …

  Auch wer eine ihm unter Drohung angesonnene Handlung ausführt, braucht das nicht notwendig infolge der Drohung zu tun (vgl. u.a. BGHSt 1, 391 = NJW 52, 111).

  Der BGH hat insoweit alle Möglichkeiten neben Krankmeldung, Erhebung von Gegenvorstellungen und sogar die standhafte mit sittlicher Überzeugung auch nach aussen begründete Weigerung mitzumachen sowie die getarnte oder offene Flucht aufgezeigt (vgl. u.a. BGH Urteil vom 21.Juni 1951 - 3 StR 341/51 - unveröffentlicht - Urteil vom 5.Juli 1951 - 3 StR 333/51 - unveröffentlicht - BGHSt 1, 391 = NJW 52, 111; NJW 63, 1258).

  Willensschwäche entschuldigt nicht (vgl. u.a. BGH Urteil vom 21.Juni 1951 - 3 StR 341/51 - unveröffentlicht -, Urteil vom 5.Juli 1951 - 3 StR 333/51 - unveröffentlicht - und BGHSt 1, 391 = NJW 52, 111).

• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …

  Im Gegensatz zu den "typischen" Begleitdelikten einer Spionagetätigkeit wie zum Beispiel Bestechung und Urkundenfälschung, die zur Durchführung der Spionagetätigkeit begangen werden, kommt einer Entführung aus West- nach Ostberlin schon deshalb eine damit nicht vergleichbare, sondern darüber hinausreichende strafrechtliche Unrechtsbedeutung bei, weil es sich dabei um eine Gewalt- und Willkürmaßnahme handelt, für die kennzeichnend ist, daß mit dem Opfer nach den Zwecken und Vorstellungen des fremden Regimes verfahren wird, ohne daß sich dieses an die Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit hält (vgl. BGHSt 30, 1, 2; 1, 391 f.;… Eser in Schönke/Schröder StGB 47. Aufl. § 234 a Rdn. 12 m.w.Nachw.).
• BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und …

  Wenn sie trotzdem nicht den geringsten Versuch unternommen haben, die Verwirklichung des durch ihr Todesurteil eingeleiteten Unrechts zu verhindern, so könnte darin unter Umständen sogar ein Anhalt dafür liegen, dass sie auf die Todesstrafe nicht so sehr deshalb erkannt haben, weil sie sich im Nötigungsstand befanden oder zu befinden glaubten, sondern vielmehr deshalb, weil sie sich dahingehenden Wünschen von höherer Stelle willfährig zeigen wollten (vgl. BGHSt 3, 271, 275; BGH NJW 1952, 111 Nr. 16).
• OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94

  Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …

  Nach allgemeiner Ansicht gehört das Kriegsvölkerrecht, wie es auch in Art. 6 IMT-Statuts kodifiziert ist, zu dem unantastbaren Kernbereich des Rechts, denn keine kriegführende Macht ist in ihrem Tun und Lassen rechtlich völlig ungebunden, vielmehr unterliegt auch sie rechtlichen Schranken (vgl. BGHSt 1, 391 ff. mit Hinweis auf OGHSt. 2, 269 (271, 272); 3, 121 (124, 125).

  Ein solches Recht höherer Rangordnung, wie es den Handlungen der Kriegführenden und der Besatzungen gewisse Schranken setzt, steht ebenso als unantastbarer Kernbereich des Rechts auch über jedem innerstaatlichen Recht" (vgl. BGHSt 1, 391 ff., 399).

  Je schwerer dabei die Verletzung eines fremden Rechtsgutes wiegt (hier: die Leben der von der Exekution betroffenen Menschen), desto mehr wird nach der Rechtsprechung verlangt, dass der Handelnde gewissenhaft prüft, ob sein Verhalten wirklich der einzige Ausweg aus der Gefahr ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1951 - 1 StR 27/50).

• BGH, 10.07.1952 - 4 StR 73/52

  Strafbarkeit einer vor einem ausländischen Gericht erstatteten Aussage - …

  Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich schon aus den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts (BGHSt 1, 391, 397 f) [BGH 06.11.1951 - 1 StR 27/50].

  Demgegenüber kommt es nicht darauf an, dass die Sowjetunion dem Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (Haager Landkriegsordnung) vom 18. Oktober 1907 und dem Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 27. Juli 1929 (RGBl 1934 Teil II S 207) nicht beigetreten ist (BGHSt 1, 397 [BGH 06.11.1951 - 1 StR 27/50]; 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]StR 414/51 vom 6. Mai 1952, zum Abdruck bestimmt).

  Diese Behandlung während des Strafvollzugs lässt die Widerrechtlichkeit der vom Angeklagten verursachten Strafmassnahmen besonders deutlich hervortreten (vgl BGHSt 1, 391, 395 ff [BGH 06.11.1951 - 1 StR 27/50]; 3 StR 546/51 vom 23. August 1951; 3 StR 1155/51 vom 17. April 1952; 2 StR 38/50 vom 10. Juni 1952; 2 StR 38/50 vom 10. Juni 1952; vgl RG JW 1925 S 973 Nr. 24).

• BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62

  Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den …

  In dieser Richtung muß er alle Möglichkeiten gewissenhaft geprüft haben (BGH NJW 1952, 111, 113 [BGH 06.11.1951 - 1 StR 27/50]; OGHSt 2, 225, 227/228, auch RGSt 66, 222, 227, 228).
• LG Münster, 06.05.1968 - 5 Ks 4/65

  Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von tausenden von Juden sowie von …
• BGH, 11.06.1965 - 2 StR 187/65

  Verurteilung wegen schwerer Freiheitsberaubung - Unterbrechung der Verjährung - …
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01

  Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …
• BGH, 08.11.1956 - 4 StR 359/56

  Stutthof-Prozesse
• LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

  Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …
• BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord - …
• LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66

  Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen …
• LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62

  Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender …
• BGH, 03.12.1953 - 4 StR 212/53

  Voraussetzungen für einen Freispruch aus dem Gesichtspunkt des Notstands i.R.d. …
• OLG Rostock, 17.02.1995 - II WsRH 10/94

  Verhaftung von Mitgliedern der polnischen Intelligenz. Deportation von mind. 300 …
• LG Darmstadt, 29.11.1968 - Ks 1/67

  Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen …
• LG Karlsruhe, 20.12.1961 - VI Ks 1/60

  Massenerschiessungen litauischer und lettischer Juden zu Beginn des …
• LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73

  Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
• LG Hannover, 29.10.1964 - 2 Ks 4/63

  Deportation von mindestens 6700 jüdischen Männern, Frauen und Kindern aus …
• LG Bochum, 04.06.1957 - 17 Ks 1/55

  Vergasung hunderter jüdischer Häftlinge in der Kleiderentlausungsanlage des KL …
• BGH, 10.03.1953 - 1 StR 585/52

  Rechtsmittel
• LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63

  Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der …
• BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61

  Erschiessung von 80 Fremdarbeitern wegen angeblicher Gefahr für die deutsche …
• BVerwG, 10.05.1961 - IV C 286.59

  Rechtsmittel
• LG Wuppertal, 19.05.1952 - 5 Ks 1/51

  Erschiessung des Bürgermeisters von Stollberg wegen Hissens der weissen Fahne auf …
• LG München I, 21.01.1966 - 113 Ks 1/65

  Massenerschießung der Insassen der Ghettos von Lenin und Pohost-Zahorodzki bei …
• LG Berlin, 09.03.1960 - 3 PKs 1/57

  Exekution von mindestens 300 in der ehemaligen Panzerkaserne-Süd in Berditschew …
• BGH, 24.07.1953 - 3 StR 160/53

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1952 - 1 StR 545/51
• LG Karlsruhe, 13.12.1963 - VI Ks 1/60

  Massen- und Einzeltötungen jüdischer und anderer sowjetischer Zivilisten durch …
• LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63

  Otto Bradfisch
• BGH, 19.01.1962 - 4 StR 341/61

  Rechtsmittel
• BGH, 21.09.1956 - 2 StR 68/55

  Zeitpunkt der Antragsstellung und der Antragsbegründung für den Anschlusskläger …
• BGH, 19.03.1953 - 5 StR 855/52
• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 38/50

  Denunziation eines Bekannten wegen abfälliger Äusserungen über die deutsche …
• LG Stuttgart, 18.02.1966 - Ks 27/61

  Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 69/51

  Rechtsmittel
• LG Stuttgart, 02.10.1962 - Ks 27/61

  Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
• BGH, 08.07.1960 - 2 StR 145/60

  Rechtsmittel
• BGH, 24.05.1966 - 1 StR 132/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Blutschande - …
• LG Würzburg, 05.12.1953 - Ks 18/49

  Denunziation eines Ehegatten nach Streit über die Untreue der Gattin, die wegen …
• BGH, 25.06.1953 - 5 StR 220/53

  Rechtsmittel
• LG Hamburg, 11.11.1952 - 16/52

  Denunziation eines Bekannten wegen abfälliger Äusserungen über die deutsche …
• BGH, 24.06.1952 - 2 StR 105/51
• BGH, 06.12.1957 - 2 StR 189/57

  Rechtsmittel
• LG München II, 14.01.1955 - 12 Ks 13/54

  Straftaten eines 1.Schutzhaftlagerführers des KL Dachau. Misshandlung zahlreicher …