Rechtsprechung
BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Grundbucheintragung - Teilungserklärung - Teilungsvereinbarung - Bauverbot
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundbucheintragung; Teilungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, Abs. 2
Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann Wohnungseigentum trotz Bauverbot wirksam begründet werden? (IBR 1990, 186)
Papierfundstellen
- BGHZ 110, 36
- NJW 1990, 1111
- NJW-RR 1990, 589 (Ls.)
- ZIP 1990, 386
- MDR 1990, 325
- DNotZ 1990, 259
- WM 1990, 606
- DB 1990, 579
- Rpfleger 1990, 159
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.06.1987 - V ZR 91/86
Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts; Risiko der Bebaubarkeit
Auszug aus BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87
Die vom Senat in BGHZ 96, 385, 388 [BGH 20.12.1985 - V ZR 263/83] (krit. Kohler JR 1989, 317) für den Verkauf eines Erbbaurechts getroffene Entscheidung, daß es inhaltlich unzulässig ist, wenn bei seiner Bestellung ein dauerndes Bauverbot besteht (anders indes bei Bauerwartungsland: BGHZ 101, 143, 148), läßt sich auf den Erwerb von Wohnungseigentum nicht übertragen. - BGH, 20.12.1985 - V ZR 263/83
Objektive Unmöglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages
Auszug aus BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87
Die vom Senat in BGHZ 96, 385, 388 [BGH 20.12.1985 - V ZR 263/83] (krit. Kohler JR 1989, 317) für den Verkauf eines Erbbaurechts getroffene Entscheidung, daß es inhaltlich unzulässig ist, wenn bei seiner Bestellung ein dauerndes Bauverbot besteht (anders indes bei Bauerwartungsland: BGHZ 101, 143, 148), läßt sich auf den Erwerb von Wohnungseigentum nicht übertragen.
- BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00
Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand
Zum einen läßt die nachträgliche Aufhebung der Abgeschlossenheit den Bestand und den Umfang des in der Teilungserklärung ausgestalteten Wohnungseigentums unberührt und führt nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs (BayObLGZ 98, 2, 6; BayObLG, ZMR 1999, 266, 267; KG, NJW-RR 1993, 909, 910 = OLGZ 1993, 427, 428; OLG Köln, ZMR 1994, 230, 231;… Staudinger/Bub, aaO, § 22 WEG Rdn. 71;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 3 WEG Rdn. 37; Heerstraßen, DWE 1994, 2, 3; Rapp, MittBayNot 1995, 282, 283; Abramenko, ZMR 2000, 255; Röll, WE 1998, 367; ferner zum Fall der Begründung von Wohnungseigentum Senatsurt. v. 22. Dezember 1989, V ZR 339/87, NJW 1990, 1111, 1112).Zum anderen ist es lediglich Zweck des in § 3 Abs. 2 WEG als Sollvorschrift ausgestalteten Abgeschlossenheitserfordernisses, eine eindeutige räumliche Abgrenzung der Sondereigentumsbereiche untereinander sowie zum gemeinschaftlichen Eigentum zu gewährleisten und dadurch Streitigkeiten zu vermeiden, wie sie unter der Geltung des früheren Stockwerkeigentums als Folge unklarer Verhältnisse entstanden sind (GmS-OGB, BGHZ 119, 42, 46 f; Senatsurt. v. 22. Dezember 1989, aaO; KG, NJW-RR 1989, 1360, 1361;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 3 WEG Rdn. 16;… MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 3 Rdn. 51; Rapp, MittBayNot 1995, 282, 283).
- BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
Dann bleibt zwar das Wohnungseigentum - mit der Folge der Anwendbarkeit des Wohnungseigentumsgesetzes - bestehen, stellt aber seiner Substanz nach ebenfalls nur einen Miteigentumsanteil am Grundstück dar (Senat, BGHZ 110, 36, 39). - BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
So kann das Grundbuchamt die Anlage von Wohnungsgrundbüchern beispielsweise ablehnen, wenn die Teilungserklärung im Widerspruch zum Abgeschlossenheitserfordernis steht (vgl. OLG Köln, Beschluß vom 10. Januar 1994 - 2 Wx 51/93 - NJW-RR 1994, 717; s. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 1989 - V ZR 339/87 - NJW 1990, 1111 [1112]).Durch eine vom Grundbuchamt vorgenommene Eintragung entsteht deshalb Sondereigentum gemäß dem Aufteilungsplan auch dann, wenn die Abgeschlossenheitsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1989 - V ZR 339/87 - NJW 1990, 1111 [1112]).
Liegen eine nicht erkennbar unrichtige Abgeschlossenheitsbescheinigung und die sonstigen Eintragungsvoraussetzungen vor, darf es ohne weitere Prüfung anderer Fragen die Wohnungsgrundbücher anlegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1989 - V ZR 339/87 - NJW 1990, 1111 [1112]; BayObLG, Beschlüsse vom 20. Juni 1990 - BReg. 2Z 37/90 - NJW-RR 1990, 1356 und vom 28. Juni 1990 - BReg. 2Z 54/90 - DWW 1990, 236 [237]).
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07
Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum
Wird ein noch nicht bebautes Grundstück nach § 8 WEG geteilt, entsteht Sondereigentum mit der Herstellung der jeweiligen Wohnung bzw. Teileigentumseinheit (Senat, BGHZ 110, 36, 38), spätestens mit der Herstellung des Gebäudes. - OLG Hamm, 14.08.1990 - 15 W 87/89
Zum isolierten Miteigentumsanteil nach WEG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 05.01.2016 - 15 W 398/15
Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes
Dass § 3 Abs. 2 S. 1 WEG eine bloße "Soll-Vorschrift" ist, bedeutet dabei nur, dass im Falle eines Verstoßes das eingetragene Wohnungseigentum weder nichtig noch anfechtbar ist (BGH NJW 1990, 1111 mit Verweis auf die amtliche Begründung zu § 3 WEG, BR-Drucks. Nr. 75/1951;… Böttcher in Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl. D Rdn. 108;… von Oefele in: Bauer/von Oefele, GBO, 3. Auflage, AT V Rn. 273). - OLG München, 05.07.2013 - 34 Wx 155/13
Grundbucheintragung: Ausbau eines zu einer Wohnung gehörenden Speichers zu einer …
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich der betreffende Wohnungseigentümer im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen bewegt, denn die Ordnungsmäßigkeit des tatsächlich vorgenommenen (oder geplanten) Umbaus entsprechend den Vorgaben der Gemeinschaftsordnung ist keine Frage grundbuchrechtlich notwendiger Zustimmung (vgl. auch BayObLG DNotZ 1999, 210/212), sondern eine solche, die sich nur im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander stellt und die dingliche Rechtslage nicht verändert (vgl. BGH DNotZ 1990, 259;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 7 Rn. 245). - KG, 06.01.2015 - 1 W 369/14
Grundbucheintragung: Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Vorratsteilung von …
Dass § 3 Abs. 2 WEG eine bloße "Soll-Vorschrift" ist, bedeutet dabei nur, dass bei einem Verstoß das eingetragene Wohnungseigentum weder nichtig noch anfechtbar ist (BGH, NJW 1990, 1111 mit Verweis auf die amtliche Begründung zu § 3 WEG, BR-Drucks. Nr. 75/1951;… Böttcher in Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl. D Rdn. 108). - BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18
Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. …
Das Wohnungseigentum bleibt nämlich - der Substanz nach als Miteigentumsanteil - auf Dauer wirksam, wenn das geplante Gebäude - gleich aus welchen Gründen - nicht errichtet wird und das Sondereigentum daher nicht entsteht (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1989 - V ZR 339/87, BGHZ 110, 36, 39). - OLG Schleswig, 19.04.2016 - 2 Wx 12/16
Wohnungseigentum; Gebäude iSd WEG; schwimmende Häuser (Wasserhäuser)
Dinglich vollzogen wird die Teilungserklärung aber bereits durch Eintragung in die Wohnungsgrundbücher, die dem Grundstückseigentümer die gesicherte Rechtsposition verschafft, dass dem Anteil am Grundstück im Falle der Bebauung Sondereigentum zuwächst (BGHZ 110, 36 ). - BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97
Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße
- OLG Frankfurt, 19.12.1994 - 20 W 313/93
Wohnungseigentum: Tief- oder Sammelgarage kann grundsätzlich Sondereigentum sein; …
- OLG München, 09.02.2017 - 34 Wx 333/16
Gemeinschaftseigentum, Teileigentum und Sondereigentum an bestimmten Räumen und …
- BGH, 12.11.1993 - V ZR 174/92
Amtspflichten des Grundbuchbeamten bei der Abschreibung von Grundstücksteilen; …
- KG, 25.10.2011 - 1 W 479/11
Wohnungseigentum: Abtrennung und Veräußerung einer Teilfläche eines …
- BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 37/90
Wann darf eine Abgeschlossenheitsbescheinigung für kraftlos erklärt werden?
- OLG Köln, 10.01.1994 - 2 Wx 51/93
Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift
- LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
- OLG München, 22.12.2016 - 34 Wx 306/16
Unzulässige Eintragung eines Miteigentumsanteils
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
Vorratsteilung; Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum
- FG München, 17.02.2016 - 4 K 644/14
Erhöhung des Miteigentumsanteils eines Wohnungseigentümers am …
- BayObLG, 24.02.1994 - 2Z BR 122/93
Vorlage von Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und …
- BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage
- OLG Karlsruhe, 22.12.2022 - 14 W 75/22
Erbbaurecht hindert Vollzug eines Teilungsantrags!
- OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 52/93
Löschungserleichterung bei Rückauflassungsvormerkung
- KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15
Wohnungsgrundbuchverfahren in Berlin: Genehmigungserfordernis bei der Begründung …
- BayObLG, 11.10.1990 - BReg. 2 Z 95/90
Das Merkmal der "Abgeschlossenheit" bei nebeneinander liegenden …
- KG, 17.02.1993 - 24 W 3563/92
Beseitigung eines Deckendurchbruches ; Beseitigung der Beeinträchtigung eines …
- BayObLG, 06.02.1991 - BReg. 2 Z 171/90
Sondereigentum an Garagenstellplätzen; Abgrenzung des Stellplatzes durch …
- OLG München, 18.03.2020 - 7 U 2429/19
Geltendmachung der Resthaftungseinlage durch den Insolvenzverwalter
- OLG Naumburg, 23.05.2005 - 9 Wx 8/03
Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten "isolierten …
- LG Kaiserslautern, 03.12.2004 - 1 T 199/03
Erlöschen der Miteigentümerschaft wegen Nichterrichtung des Sondereigentums
- LG Düsseldorf, 03.11.1993 - 2 O 181/93
Direktkondiktion des Notars bei versehentlicher Auszahlung vom falschen …
- FG Düsseldorf, 06.12.1995 - 7 K 1073/91
Berücksichtigung von Darlehensschuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und …
- BayObLG, 06.02.1991 - BReg. 2 Z 148/90
Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum
- KG, 25.10.2011 - 1 W 480/11
Teilflächenveräußerung mit teilweiser Sonderrechtsaufhebung
- OLG Zweibrücken, 12.09.1991 - 3 W 47/91