Rechtsprechung
   BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Anspruch auf Vernichtung schutzrechtsverletzender Ware als Regelmaßnahme - Markenverletzung durch widerrechtlich gekennzeichnete Leinenschuhe - Vorliegen einer anderen Beseitigungsmöglichkeit - Unverhältnismäßigkeit der Beseitigung - Gewährung eines Herausgabeanspruches nach § 18 Absatz 1 MarkenG

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Vernichtungsanspruch

    Art. 14 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    MarkenG § 18 Abs. 1 - "Vernichtungsanspruch"
    Anspruch auf Vernichtung von Piraterieprodukten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 135, 183
  • NJW 1997, 3443
  • MDR 1998, 116
  • GRUR 1997, 899
  • BB 1997, 2126
  • DB 1997, 2271



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00  

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

    Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG]; vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.).

    Dies steht der Zuerkennung eines solchen Anspruchs jedoch nicht entgegen (vgl. dazu auch - für einen Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG auf Herausgabe an den Verletzten - BGHZ 135, 183, 191 - Vernichtungsanspruch).

    (3) Der Anspruch auf Herausgabe von Vervielfältigungsstücken, die für die Beklagte rechtswidrig hergestellt worden sind, ist nicht deshalb unbegründet, weil die Klägerin zu 2 nicht das Vorhandensein und das Eigentum der Beklagten an bestimmten Vervielfältigungsstücken dargelegt und bewiesen hat (im Ergebnis ebenso BGHZ 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG]; Fezer aaO § 18 Rdn. 25).

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10  

    Echtheitszertifikat

    Ein Anspruch auf Herausgabe der Verletzungsgegenstände an die Klägerin zum Zwecke der Vernichtung ist jedenfalls dann gegeben, wenn unter Würdigung aller Umstände, insbesondere bei Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen, für den Verletzten das Risiko nicht zumutbar ist, dass die Ware in den Marktkreislauf gelangt (BGH, Urteil vom 10. April 1997 - I ZR 242/94, BGHZ 135, 183, 191 f. - Vernichtungsanspruch).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03  

    Parfümtestkäufe

    Ob die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer unverhältnismäßig ist, lässt sich daher nur im Einzelfall feststellen und kann insbesondere davon abhängen, ob der Verletzer schuldlos oder mit allenfalls geringer Schuld gehandelt hat (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie, BlPMZ 1990, 173, 182; BGHZ 135, 183, 188 - Vernichtungsanspruch; Hacker in: Ströbele/Hacker aaO § 18 Rdn. 42).
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