Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Rechtsfolgen einer vorbehaltlosen Mietzahlung bei Kenntnis des Mangels der Mietsache; Voraussetzungen eine Analogie: Planwidrige Regelungslücke

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mietminderung wegen Lärm

  • Jurion

    Minderung der Wohnraummiete; Verlust des Minderungsanspruchs bei vorbehaltloser Zahlung trotz Kenntnis vom Mangel; Begriff des längeren Zeitraums; Vertrauensschutz bei neuer Rechtslage; Auwirkungen der Mietrechtsreform auf Minderungsrecht; Verzicht und Verwirkung eines Anspruchs

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Minderung trotz vorbehaltloser Mietzahlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwirkung des Minderungsrechts bei nachträglich eingetretenen oder bekannt gewordenen Mängeln der Mietsache

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    6-Monatsfrist für Mietminderung gilt seit 01.09.2001 nicht mehr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss des Minderungsrechts wegen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete in Kenntnis des Mietmangels in Bezug auf nach der Mietrechtsreform fällig gewordene Mieten analog § 536b BGB

  • laermberatung-wittstock.de

    §§ 536b, 536c, 242, 536 Abs. 1 S. 2 BGB; § 539 BGB SchuldR a.F.; Art. 229 § 3 EGBGB
    Mietminderung 1 - Verlust des Mietminderungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht auf Minderung der Miete bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 536b, 536c
    Mietminderungsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietminderung nach Mietrechtsreform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Kein Verlust des Mietminderungsrechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungsmiete zu spät gekürzt? - Bundesgerichtshof zur Rechtslage vor und nach der Änderung des Mietrechts

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Minderungsrechte im nach der Reform fortbestehenden Altvertrag

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Geschwister sind privilegierte Angehörige

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei Mietminderung

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Mietminderung auch sechs Monate nach Auftreten des Mangels

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Rechte des Mieters

  • berlinerseminare.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Vorbehaltlose Mietzahlung in Mangelkenntnis

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.7.2003)

    Mängelrügen für Mieter erleichtert // Recht auf Mietkürzung kann nicht mehr verloren gehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 536b, 536c; BGB a. F. § 539
    Kein Ausschluss des Minderungsrechts wegen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete in Kenntnis des Mangels in Bezug auf nach der Mietrechtsreform fällig gewordene Mieten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss des Minderungsrechts trotz rügeloser Fortzahlung der Miete! (IBR 2003, 702)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mängel des Mietobjektes im Prozess - Prozesstaktik" von RA Beate Heilmann, original erschienen in: Anwalt - Das Magazin 2003, 134 - 138.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsfolgen vorbehaltloser Mietzahlung in Mangelkenntnis" von RA Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2003, 3099 - 3101.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 155, 380
  • NJW 2003, 2601
  • NJW 2003, 3099
  • ZIP 2003, 1502
  • ZIP 2003, A 60
  • MDR 2003, 1103
  • NZM 2003, 679
  • ZMR 2003, 561
  • ZMR 2003, 667
  • NJ 2003, IV Heft 8
  • WM 2003, 2150
  • DB 2003, 2385 (Ls.)
  • JR 2004, 68



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung (BGH, Urteile vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 70; vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381, 2382 und vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389).
  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03  

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter

    Voraussetzung für die analoge Anwendung einer Rechtsnorm ist, daß das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 155, 380, 389).
  • BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05  

    BGH klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

    Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil BGHZ 155, 380, 389 f. m.w.Nachw.).
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