Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Fristwahrende Schriftsatzübermittlung per Telefax

  • Judicialis
  • Jurion

    Maßgeblichkeit des vollständigen Empfanges und Speicherung der gesendeten Signale für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Einganges eines per Telefax übersandten Schriftsatzes bei Gericht anstelle des vollständigen Ausdruckes der übermittelten Signale durch das gerichtliche Telefaxgerät; Eingang eines elektronischen Dokumentes gemäß § 130a Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • nwb

    ZPO § 520 Abs. 2

  • RA Kotz

    Rechtsbeschwerde - fristwahrender Telefaxeingang - vollständiger Empfang

  • sokolowski.org

    Eingang eines Schriftsatzes per Fax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2
    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlervermeidung - Telefax als Haftungsfalle

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fristwahrung durch Telefax bei Speicherung beim Empfänger

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Speicherung durch das Faxgerät für den rechtzeitigen Eingang bei Gericht ausreichend

  • info-m.de (Leitsatz)

    Telefax: Was ist maßgebend für den Eingang bei Gericht - vollständiger Ausdruck oder vollständige Speicherung im Empfangsgerät?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann war der Schriftsatz beim Gericht? - Nicht das ausgedruckte Fax, sondern die gespeicherten Daten zählen

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Eingang eines Schriftsatzes per Fax

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH ändert Rechtsprechung zum Empfangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes bei Gericht - Gesendete Signale müssen vor Fristablauf bei Gericht eingehen - Ausdruck nicht mehr erforderlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlervermeidung - Telefax als Haftungsfalle

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax vier Sekunden nach 0 Uhr? (IBR 2006, 477)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 167, 214
  • NJW 2006, 2263
  • MDR 2007, 168
  • FamRZ 2006, 1193
  • VersR 2006, 1093
  • WM 2006, 1509
  • BB 2006, 1654
  • K&R 2006, 342
  • BauR 2006, 1496



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08  

    Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 16 ff).

    Die elek-tronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).

    Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).

  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Für die Fristberechnung und damit auch die Einhaltung des Sicherheitszuschlags ist der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs und damit der Speicherung der gesendeten Signale im Empfangsgerät des Gerichts maßgeblich, nicht aber die Vollständigkeit des Ausdrucks (vgl. BGHZ 167, 214 ).
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08  

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Auch wenn ein Telefax zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch gespeichert wird, tritt die Speicherung der Nachricht nicht an die Stelle der Schriftform (BGHZ 167, 214 Tz. 21).
  • BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08  
    Der Eingangsstempel auf dem Ausdruck des Telefaxschreibens erbringt auch keinen Beweis dafür, dass die für die Rechtzeitigkeit des Eingangs maßgebliche (BGHZ 167, 214) Speicherung der zweiten Telefaxsendung mit den Seiten 9 bis 14 der Berufungsbegründung unmittelbar vor dem Tageswechsel vom 7. Februar auf den 8. Februar 2008 in dem Telefaxgerät des Oberlandesgerichts erfolgt ist, da dem keine eigene Beobachtung des Beamten zugrunde liegt, der den Stempel angebracht hat.

    Danach tritt auch bei einem Telefax, das zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch gespeichert und erst später ausgedruckt wird, nicht bereits die Speicherung der Nachricht im Empfangsgerät an die Stelle der Schriftform (BGHZ 167, 214, Tz. 21; BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, Tz. 11 und vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331, Tz. 3).

    Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es der Absender nicht in der Hand hat, wann der Ausdruck eines empfangenen Telefax erfolgt (BGHZ 167, 214, Tz. 17 f.).

    Wegen der technischen Vergleichbarkeit der eingesetzten Übertragungstechniken werden insoweit die Grundsätze der für elektronische Dokumente geltenden Regelung in § 130a Abs. 3 ZPO entsprechend herangezogen (BGHZ 167, 214, Tz. 20), so dass eine Frist gewahrt ist, wenn die vom Absenderfax gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214, Tz. 18; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331, Tz. 3).

    Dass die Datei, die die Daten aller Seiten der zweiten Telefaxsendung und damit auch die Kopie der von dem Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Seite 14 der Berufungsbegründung enthielt, vor Mitternacht vollständig (siehe BGHZ 167, 214, Tz. 18) vom Empfangsgerät des Oberlandesgerichts gespeichert worden ist, steht nicht fest.

  • LG Fulda, 08.05.2013 - 2 Qs 10/13  

    Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Fristwahrung bei Einspruchseinlegung per

    Der BGH in Zivilsachen hatte sich im Jahr 2006 (BGHZ 167, 214; bestätigt durch BGH, NJW 2007, 2045) intensiv mit der Frage eines Zugangs mittels Telefax auseinandergesetzt.

    Hierzu führte er aus, daß es bereits nach der bisherigen Rechtsprechung so war, daß zwar grds. auf den Zeitpunkt des Ausdruckes des Faxes abzustellen sei, der Eingang im Faxgerät aber als ausreichend angesehen werde, wenn es infolge der vorgenommenen Bedienung auf Empfängerseite nicht sofort zu einem Ausdruck kommt, was aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes folge (BGHZ 167, 214, 217).

    Mittlerweile werde es aber von praktisch allen deutschen Obergerichten und auch vom BVerfG (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1996, 2857, 2857) so gesehen, daß der Zugang im Gerät allgemein ausreiche und ein erst späterer Ausdruck egal sei (BGHZ 167, 214, 219).

    Der Zugang eines per Telefax übermittelten Schreibens liege damit in jedem Fall bereits mit dem vollständigen Empfang der gesendeten Signale im Empfangsgerät vor (BGHZ 167, 214, 220).

    Auch in diesem Fall trete unstreitig allein damit Zugang ein, obwohl es noch nötig sei, den Brief aus dem Briefkasten zu holen und zu öffnen (BGHZ 167, 214, 222 f.).

    Ansonsten bestätigte er ausdrücklich die Entscheidung BGHZ 167, 214 zu Telefaxen, daß bei diesen also bereits der vollständige Empfang im Empfangsgerät ausreichend sei (BGH, NJW-RR 2009, 357, 358).

  • BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06  

    Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax

    Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es maßgeblich nicht auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsschrift im Telefaxgerät des Gerichts ausgedruckt worden ist, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (vgl. BGH, BGHZ 167, 214, 219 ff.).
  • OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07  

    Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Zugangsnachweis;

    Während bisher die Ansicht vertreten wurde, dass ein per Telefax übermittelter Schriftsatz erst mit dem vollständigen Ausdruck durch das Empfangsgerät zugegangen ist, es sei denn, der Fehler hat in der Sphäre des Empfängers gelegen, stellt der BGH für die Frage der Rechtzeitigkeit des Zugangs nunmehr alleine darauf ab, wann die gesendeten Signale vollständig vom Telefaxgerät des Empfängers empfangen bzw. gespeichert wurden (NJW 2006, 2263).

    Insoweit hat der BGH indessen klargestellt, dass es bei solchen Geräten nicht auf den Zeitpunkt des Ausdrucks ankommt, sondern auf den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs (Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Empfangsgerät abzustellen ist (NJW 2006, 2263).

  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10  

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 8. Mai 2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15. September 2009 XI ZB 29/08, juris, Rz 16; vom 18. November 2010 I ZB 62/10, juris, Rz 5; vom 17. April 2012 XI ZB 4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. August 2012 U 32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erfüllt (BGH-Beschlüsse in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12  

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    Ein per Telefax übersandter Schriftsatz ist rechtzeitig bei Gericht eingegangen, wenn vor Ablauf des letzten Tages der Frist die gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts vollständig gespeichert waren (BGH 25. April 2006 - IV ZB 20/05 - Rn. 15 ff., BGHZ 167, 214; vgl. bereits BVerfG 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - zu B I der Gründe, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 47 = EzA ZPO § 233 Nr. 37; BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - zu I der Gründe, BAGE 90, 329) .

    b) Dieser Akteninhalt lässt darauf schließen, dass das Faxgerät des Landesarbeitsgerichts so eingestellt war, dass der Ausdruck nicht während des fortlaufenden Empfangs der technischen Signale, sondern jeweils nach vollständigem Empfang des zu übermittelnden Dokuments erfolgte bzw. nach Feststellung eines Übertragungsfehlers und bis dahin die gesendeten Daten im Faxgerät gespeichert wurden (vgl. dazu BGH 25. April 2006 - IV ZB 20/05 - Rn. 17, BGHZ 167, 214) .

  • BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06  

    Wahrung von Fristen bei unvollständiger Übermittlung von Schriftsätzen per

    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob die übermittelten Daten vom Empfangsgerät vor Fristablauf vollständig ausgedruckt worden sind; vielmehr genügt es, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05 - NJW 2006, 2263, 2265 f.).
  • OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08  

    Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08  

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  • OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12  

    Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten

  • FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08  

    Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam

  • OLG Frankfurt, 05.03.2010 - 19 U 213/09  

    Zugang Faxschreiben; sekundäre Darlegungslast

  • VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10  

    Rechtzeitigkeit der Rüge

  • KG, 12.12.2008 - 6 U 41/08  

    Lebensversicherungsvertrag: Abtretung der Rechte zur Sicherung von Forderungen

  • BFH, 21.08.2012 - X B 6/12  

    Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

  • BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12  

    Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax

  • BFH, 24.04.2008 - IX B 164/07  

    Ablauf der NZB-Begründungsfrist; Eingangszeitpunkt von Telefax-Sendungen;

  • BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • BGH, 07.07.2011 - I ZB 62/10  

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

  • BFH, 28.01.2010 - VIII B 88/09  

    Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den

  • BGH, 18.11.2010 - I ZB 62/10  

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes -

  • OLG Koblenz, 17.12.2012 - 2 U 1249/11  

    Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines per Telefax übermittelten

  • BGH, 04.04.2012 - III ZR 75/11  

    Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters

  • OLG Koblenz, 15.04.2013 - 12 U 1437/12  

    Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein -

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08  

    Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per

  • OLG Nürnberg, 30.05.2012 - 12 U 2453/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per

  • BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BFH, 09.01.2012 - I B 66/11  

    Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07  

    Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener

  • BGH, 17.04.2012 - XI ZB 4/11  

    Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Nichtwahrung einer

  • BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht

  • OLG Stuttgart, 10.06.2008 - 9 U 26/08  

    Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit des Eingangs einer

  • KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07  

    Insolvenzanfechtung: Vergütung anwaltlicher Vorleistungen nach mehr als dreißig

  • LG Köln, 22.04.2009 - 91 O 59/07  
  • OLG Oldenburg, 13.04.2011 - 1 Ws 172/11  

    Wiedereinsetzung, Verschulden, Postlaufzeit

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13  

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren

  • OLG Koblenz, 04.07.2013 - 3 W 298/13  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung derr

  • AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11  

    Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified

  • AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13  

    Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck

  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13  

    AR - Vertragsrecht

  • VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 79/12  

    Definition des Gewässerausbaus in § 67 Abs. 2 WHG; Aufhebung des

  • VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne

  • SG Halle, 21.03.2013 - S 17 AS 2792/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren: Beendigung eines Rechtstreits durch einseitige

  • SG Dortmund, 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11  

    Bemessung der Kosten einer Unterkunft im laufenden Bezug von Leistungen zur

  • KG, 07.07.2015 - 4 U 175/13  

    Schriftsatz rechtzeitig eingegangen? Auf die Sekunde kommt es an!

  • AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08  

    Anscheinsbeweis bei Vorhandensein eines OK-Vermerks auf dem Sendeprotokoll

  • BPatG, 08.12.2008 - 10 W (pat) 41/08  
  • LG Göttingen, 15.10.2010 - 3 O 8/10  

    Keine Vertragsstrafe fällig, wenn Unterlassungserklärung nicht angenommen wurde /

  • SG Duisburg, 03.12.2010 - S 38 AS 676/10  

    SG Duisburg: Zugangsnachweis durch Telefax-Sendebericht mit OK-Vermerk

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