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   BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61   

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BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61 (https://dejure.org/1962,27)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1962 - III ZR 86/61 (https://dejure.org/1962,27)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1962 - III ZR 86/61 (https://dejure.org/1962,27)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 198
  • NJW 1963, 1492
  • MDR 1963, 661
  • DB 1963, 1465
 
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Wird zitiert von ... (160)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 30.11.1959 - III ZR 130/59

    Baulandsache. Vorlegung

    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Der gemeine Wert ist der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für den enteigneten Gegenstand zu erzielende Preis, also der Verkehrswert und der objektive Tauschwert, den der Gegenstand für jedermann hat (BGHZ 31, 238, 241; siehe § 14 Bundesbaugesetz.

    a) Die Frage, ob bei einem nicht bebauten, sondern in anderer Weise genutzten Grundstück in absehbarer Zeit mit einer Bebauung zu rechnen ist, wird im gesunden Grundstücksverkehr vielmehr "von allen den Umständen tatsächlicher und rechtlicher Natur bestimmt, die den realen Wert eines Grundstückes bestimmen" (BGHZ 31, 238, 241).

    Dazu gehören zunächst die örtliche Lage und die sonstige Beschaffenheit des Grundstücks (vgl. dazu RGZ 128, 16, 26 und die dort angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichte; BGHZ 31, 238, 241; BVerwGE 2, 154, 158/9; BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1959 - 1 CB 27.58, NJW 1959, 649).

    Es werden aber auch andere Umstände berücksichtigt, wie die allgemeine Entwicklung der in Betracht kommenden Gegend, insbesondere ob die Gemeinde das in Betracht kommende Gebiet infolge Wachstums ihrer Bevölkerung oder Umschichtung struktureller Natur infolge Schaffung neuer Verwaltungs-, Handels- oder Industriezentren einen Bedarf an Bau- oder Industrieland zeigt oder ob es sich um eine, etwa infolge Landflucht oder Abzug von Industrie, in rückläufiger Entwicklung befindliche Gegend handelt(BGHZ 31, 238, 241).

    Es ist sogar der "wirklichen Preis zugrunde zu legen, der sich etwa dadurch gebildet hat, dass die Preisbehörden neben dem vereinbarten Entgelt für Grund und Boden erkennbar überhöhte Vergütungen für Aufwuchs, Aufbauten, dem Grundstück zugehörige Rechte usw. geduldet haben (BGHZ 31, 238).

    Erst wenn Vergleichspreise überhaupt nicht zu ermitteln sind, wird eine ins Einzelne gehende Erörterung der Faktoren notwendig werden, die an einer etwaigen Veränderung der Qualitätsverhältnisse Übergang von Ackerland zu Bauland im weiteren Sinne) nach den oben angestellten Erwägungen mitgewirkt haben können (BGHZ 31, 238, 241).

  • BGH, 04.06.1954 - V ZR 10/54

    Preisstop bei Enteignungsentschädigung

    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Der Umstand, dass die Enteignung nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgt ist, steht dem nicht entgegen (BGHZ 13, 378; BGH, Urteil vom 10. Februar 1958 - III ZR 153/56, LM Nr. 1 zu GrundstückspreisstoppaufhebungsVO).

    Die Festsetzung eines Stopppreises durch die Preisbehörde hat zwar im Rechtsstreit über die Höhe der Enteignungsentschädigung keine bindende Wirkung; das Gericht hat vielmehr von sich aus den höchstzulässigen Preis zu ermitteln; soweit es dabei eine Stellungnahme der Preisbehörde einholt, kommt dieser nur die Bedeutung eines Gutachtens zu (BGHZ 13, 378, 389 ff.; Kröner, aaO., S. 82) Jedoch ist dieser in eigener Zuständigkeit der Gerichte vorzunehmenden Wertermittlung der Preis zugrunde zu legen der allgemein gezahlt worden ist, wenn die Preisbehörde bei Fortbestehen der Preisstoppbestimmungen zu den - für den Zeitpunkt der Enteignung, berichtigten - Stopppreisen von 1936 allgemeine Zuschläge gemacht und geduldet hat (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1958 - III ZR 97/57, BB 1959, 470 ).

    Zwar beruht die Annahme des Berufungsgerichts auf einem Irrtum, der Bundesgerichtshof habe in BGHZ 13, 378 (BGHZ 14, 378 ist ein offenbarer Schreibfehler, gemeint ist wohl BGHZ 13, 378) bereits ausgesprochen, § 41 Abs. 2 HessAufbauG sei auch insoweit verfassungswidrig, als er die steuerliche Veranlagung für maßgeblich erkläre.

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 13, 378; 19, 139; BGH, Urteil vom 10. Februar 1958 - III ZR 225/56, LM Nr. 8 zu HessAufbauG; Urteil vom 24. Februar 1958 - III ZR 183/56, NJW 1958, 749) hat sich bisher nur mit § 41 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 HessAufbauG auseinandergesetzt und die Bestimmung, dass für die Bewertung der gemeine Wert am 01. Januar 1935 maßgebend sei, als grundgesetzwidrig nicht angewandt, weil "das Zurückgreifen für die Bewertung auf einen zwei Jahrzehnte zurückliegenden Zeitpunkt mit völlig anderen wirtschaftlichen Verhältnissen den oben wiedergegebenen Grundsätzen des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG über die Höhe der Enteignungsentschädigung widersprich" (ebenso BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1957 - I C 192.55, DVBl 1957, 541/2).

    Ganz abgesehen davon, dass der Eigentümer, der seinen Grundbesitz nicht zu verkaufen beabsichtigt, sich in zahlreichen Fällen der Wertsteigerung seines Grundbesitzes nicht bewusst wird und erst bei der Enteignung Anlass findet, sich Gedanken über den Wert seines Grundbesitzes zu machen, könnten selbst falsche Angaben früherer Steuererklärungen den Eigentümer nicht hindern, die wirkliche Höhe des gemeinen oder Verkehrswertes des enteigneten Grundstücks im Enteignungsverfahren unbeeinflusst durch solche Erklärungen nachzuweisen (BGH, Urteil vom 04. Juni 1954 - V ZR 10/54, insoweit in BGHZ 13, 378 ff. nicht abgedruckt).

  • BVerwG, 09.06.1959 - I CB 27.58
    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Jedoch macht sich dieser Einfluss auf die Preisbildung im gesunden Grundstücksverkehr und unter gewöhnlichen Verhältnissen erfahrungsgemäß nur dann geltend, wenn die Umstände so liegen, dass die Bebauung bereits für eine absehbare Zeit, wenn auch nicht unumstößlich sicher feststeht, doch mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder zu erhoffen ist." Auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG 2, 154, 158/9; Urteil vom 09. Juni 1959 in NJW 1959, 1649) stellt darauf ab, "ob für Grundstücke gleicher oder ähnlicher Art über den landwirtschaftlichen Nutzwert hinausgehende Kaufpreise allgemein gezahlt werden, die jeder andere Bewerber auch zu zahlen gewillt ist".

    Spekulationspreise müssen unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1959, NJW 1959, 1649. Es ist nur die Preisbildung des "gesunden Grundstücksverkehrs und unter gewöhnliche Umständen" zu berücksichtigen (RG, Gruchot 55, 1176).

    Dazu gehören zunächst die örtliche Lage und die sonstige Beschaffenheit des Grundstücks (vgl. dazu RGZ 128, 16, 26 und die dort angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichte; BGHZ 31, 238, 241; BVerwGE 2, 154, 158/9; BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1959 - 1 CB 27.58, NJW 1959, 649).

    Auch ein gesetzliches Bauverbot reicht nicht unbedingt aus, einem Grundstück die Eigenschaft als Bauland abzusprechen, wenn mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1959 - I CB 27/28, NJW 1959, 1649).

    Weder das Fehlen einer Bebauungsplanung noch die Tatsache, dass Grundstücke außerhalb der Bebauungszone liegen, besagen daher, dass ein Gelände in absehbarer Zeit nicht Bauland werden kann z.B. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1959 - I CB 27.58, NJW 1959, 1649).

  • BGH, 25.09.1958 - III ZR 82/57

    Enteignungsentschädigung und Grundstücksqualität

    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Der erkennende Senat hat bereits in BGHZ 28, 160, 163 ausgeführt, für die Ermittlung der "Qualität" eines Grundstückes sei nicht allein auf die konkrete Nutzungsart zur Zeit der Enteignung abzustellen, sondern es seien vielmehr alle im maßgeblichen Zeitpunkt vorhanden gewesene Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, wobei jedoch Nutzungsmöglichkeiten, deren Verwirklichung nicht in greifbarer Nähe läge, und die mithin den damaligen Verkehrswert nicht hätten beeinflussen können, ausscheiden müssten.

    Auch der erkennende Senat (BGHZ 28, 160, 163) geht davon aus, dass "eine Nutzungsmöglichkeit, deren Verwirklichung nicht in greifbarer Nähe liegt", den Verkehrswert des Geländes nicht beeinflusse.

    Ferner ist bei den zur Zeit der Enteignung bereits bestehenden Planungen, wie der Senat entschieden hat (vgl. z.B. in BGHZ 28, 160, 162/3 Friedhofsurteil) zwischen lediglich vorbereitenden unverbindlichen Vorplanungen und verbindlich Bauplänen zu unterscheiden.

  • BGH, 24.02.1958 - III ZR 181/56

    Enteignungsentschädigung bei Preisschwankungen

    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Ein solcher Wertausgleich muss in der Regel so bemessen sein, dass mit seiner Hilfe eine Sache gleicher Art und Güte, ein gleichwertiges Objekt erlangt werden kann (BGHZ 11, 162; 26, 373/4; 29, 217, 221 und die dort zitierte weitere Rechtsprechung sowie die Zusammenstellung der Rechtsprechung in WM 1958, 1350 unter Ziffer 2).

    Das ergibt sich allerdings nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ 25, 225, 230; 26, 373), wonach als Bewertungsstichtag grundsätzlich der Tag der Zustellung des Enteignungsbeschlusses, der Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung aber nur dann maßgebend ist, wenn die Verwaltung die Entschädigung zu niedrig festgesetzt hat.

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 13, 378; 19, 139; BGH, Urteil vom 10. Februar 1958 - III ZR 225/56, LM Nr. 8 zu HessAufbauG; Urteil vom 24. Februar 1958 - III ZR 183/56, NJW 1958, 749) hat sich bisher nur mit § 41 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 HessAufbauG auseinandergesetzt und die Bestimmung, dass für die Bewertung der gemeine Wert am 01. Januar 1935 maßgebend sei, als grundgesetzwidrig nicht angewandt, weil "das Zurückgreifen für die Bewertung auf einen zwei Jahrzehnte zurückliegenden Zeitpunkt mit völlig anderen wirtschaftlichen Verhältnissen den oben wiedergegebenen Grundsätzen des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG über die Höhe der Enteignungsentschädigung widersprich" (ebenso BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1957 - I C 192.55, DVBl 1957, 541/2).

  • BGH, 13.10.1958 - III ZR 97/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Die Rechtsprechung hat generalisierende Regelungen entwickelt, z.B. in BGHZ 31, 338, 347/8 dahin, dass länger als dreijährige Bausperren Enteignung sind, im Urteil vom 12. Januar 1959 - III ZR 97/57 (LM Nr. 18 zu BGB § 839 (Fe) = NJW 1959, 768) dahin, dass Obdachloseneinweisung für länger als sechs Monate eine Enteignung darstellt, und im Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 203/60 sowie in BGHZ 37, 269 dahin, dass die Nutzungsentschädigung für das enteignete Grundstück durch eine von den Besonderheiten des Einzelfalls absehende Verzinsung des als Enteignungsentschädigung geschuldeten Kapitalbetrags erfolgen kann.

    Die Festsetzung eines Stopppreises durch die Preisbehörde hat zwar im Rechtsstreit über die Höhe der Enteignungsentschädigung keine bindende Wirkung; das Gericht hat vielmehr von sich aus den höchstzulässigen Preis zu ermitteln; soweit es dabei eine Stellungnahme der Preisbehörde einholt, kommt dieser nur die Bedeutung eines Gutachtens zu (BGHZ 13, 378, 389 ff.; Kröner, aaO., S. 82) Jedoch ist dieser in eigener Zuständigkeit der Gerichte vorzunehmenden Wertermittlung der Preis zugrunde zu legen der allgemein gezahlt worden ist, wenn die Preisbehörde bei Fortbestehen der Preisstoppbestimmungen zu den - für den Zeitpunkt der Enteignung, berichtigten - Stopppreisen von 1936 allgemeine Zuschläge gemacht und geduldet hat (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1958 - III ZR 97/57, BB 1959, 470 ).

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

    Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück

    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Die Rechtsprechung hat generalisierende Regelungen entwickelt, z.B. in BGHZ 31, 338, 347/8 dahin, dass länger als dreijährige Bausperren Enteignung sind, im Urteil vom 12. Januar 1959 - III ZR 97/57 (LM Nr. 18 zu BGB § 839 (Fe) = NJW 1959, 768) dahin, dass Obdachloseneinweisung für länger als sechs Monate eine Enteignung darstellt, und im Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 203/60 sowie in BGHZ 37, 269 dahin, dass die Nutzungsentschädigung für das enteignete Grundstück durch eine von den Besonderheiten des Einzelfalls absehende Verzinsung des als Enteignungsentschädigung geschuldeten Kapitalbetrags erfolgen kann.

    Dass ein solcher endgültiger Ausschluss der Bebaubarkeit nicht nur durch förmlich beschlossene Baupläne, sondern bereits durch Bauverbote erfolgen kann, "die ihren Grund und Anlass allein in dieser mit der Bebauungsplanung später endgültig ausgesprochenen Unbebaubarkeit haben", hat der Senat stets angenommen (vgl. zuletzt in BGHZ 37, 269, 273/4 - Sportpalasturteil).

  • BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57

    Bausperre aus Planungsgründen

    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Grundstücke, die nach ihrer Lage für eine Bebauung in Betracht kommen, können in einem dicht besiedelten Land nicht nur mit Rücksicht auf die "Knappheit" des verfügbaren Raums, sondern vor allem auch in Rückkehr auf die Notwendigkeiten eines gesunden, sicheren, ungestörten und ökonomischen Zusammenlebens der Menschen innerhalb der örtlichen Gemeinschaft sowie auf die Erfordernisse der modernen Wirtschaft und des modernen Verkehrs nur innerhalb einer rechtlich verbindlichen allgemeinen Ordnung des Bauwesens baulich genutzt werden; eine allgemeine Bauordnung ist ohne Bauplan nicht denkbar (BGHZ 30, 338, 345).

    Es liegt nahe, dass mit einer die Bebauung einschränkenden oder ausschließenden Planung umso eher zu rechnen ist, je stärker derartige, durch künftige Planung eintretende Beschränkungen von der "Situationsgebundenheit" gefordert werden und daher der sich daraus ergebenden "Pflichtigkeit" entsprechen, solche Beschränkungen als Eigentumsbegrenzung entschädigungslos hinzunehmen (vgl. zur Frage der entschädigungslos hinzunehmenden Planung die Zusammenstellung der Rechtsprechung in BGHZ 30, 338, 341, 344; BGH, Urteil vom 09. Juni 1960 - III ZR 57/59, LM Nr. 25 zu GG . Art. 14 (Ce) = NJW 1960, 1618).

  • BVerwG, 21.06.1955 - I C 173.54

    Einwendungen gegen die Bewertung eines Obsthofes im Umlegungsverfahren -

    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Jedoch macht sich dieser Einfluss auf die Preisbildung im gesunden Grundstücksverkehr und unter gewöhnlichen Verhältnissen erfahrungsgemäß nur dann geltend, wenn die Umstände so liegen, dass die Bebauung bereits für eine absehbare Zeit, wenn auch nicht unumstößlich sicher feststeht, doch mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder zu erhoffen ist." Auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG 2, 154, 158/9; Urteil vom 09. Juni 1959 in NJW 1959, 1649) stellt darauf ab, "ob für Grundstücke gleicher oder ähnlicher Art über den landwirtschaftlichen Nutzwert hinausgehende Kaufpreise allgemein gezahlt werden, die jeder andere Bewerber auch zu zahlen gewillt ist".

    Dazu gehören zunächst die örtliche Lage und die sonstige Beschaffenheit des Grundstücks (vgl. dazu RGZ 128, 16, 26 und die dort angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichte; BGHZ 31, 238, 241; BVerwGE 2, 154, 158/9; BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1959 - 1 CB 27.58, NJW 1959, 649).

  • RG, 28.02.1930 - III 87/29

    Enteignung - Angemessene Entschädigung

    Auszug aus BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
    Zu dieser Abgrenzung hat bereits das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (RGZ 128, 18, 26 und die dort zitierte weitere Rechtsprechung, besonders eindrucksvoll in dem Urteil vom 30. Mai 1911, Gruchot, Bd. 55, 1176) ausgeführt: "Grundstücke, die dieser Zwischenstufe angehören, haben noch nicht den Wert des eigentlichen Baustellenlandes, aber auch nicht mehr den bloßen Wert des dauernd nur zur landwirtschaftlicher Nutzung geeigneten und bestimmten Bodens.

    Deshalb spricht auch das Reichsgericht (z.B. RG, Gruchot 55, 1776; RGZ 128, 18, 26) stets nur von einer "in absehbarer Zeit zu erwartenden Bebauung".

  • BGH, 12.02.1962 - III ZR 215/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.09.1957 - III ZR 224/56

    Berechnung der Enteignungsentschädigung

  • BGH, 10.02.1958 - III ZR 225/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.04.1957 - III ZR 249/55

    Entschädigungsanspruch eines Pächters in Höhe seiner werterhöhenden Aufwendungen

  • BGH, 25.11.1955 - V ZR 188/54

    Enteignungsentschädigung. Preisstop

  • BGH, 09.06.1960 - III ZR 80/59
  • BGH, 09.05.1960 - III ZR 57/59
  • BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

    Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

  • BGH, 10.03.1958 - III ZR 183/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.12.1958 - III ZR 232/57

    Hessisches Impfschadengesetz

  • BVerwG, 27.02.1957 - I C 192.55
  • BGH, 12.01.1959 - III ZR 197/57
  • BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51

    Schätzungsgrundlagen im Urteil

  • BGH, 12.07.1962 - III ZR 203/60

    Entschädigungsansprüche für entzogene Nutzungen von Grund und Boden und

  • BGH, 09.11.1959 - III ZR 149/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53

    Gesetz zu Art. 131 GrundG

  • BGH, 10.02.1958 - III ZR 153/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.06.1957 - IV ZR 88/57

    Anforderungen an den Rügeverzicht

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 54/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59

    Ehelichkeitsanfechtung

  • BGH, 16.11.1953 - GSZ 5/53

    Umstellung der Enteignungsentschädigung

  • BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57

    Letzte Tatsachenverhandlung als Stichtag für die Festsetzung der

  • BGH, 09.11.1961 - III ZR 144/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91

    Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten

    Dann kann von einer nur spekulativen Erwartung, von der das Berufungsgericht ohne weitere Feststellungen ausgegangen ist, nicht die Rede sein (zur Abgrenzung vgl. BGHZ 39, 198, 204f.; BGH, Urteil vom 22. April 1982 - III ZR 131/80 - WM 1982, 878 unter II. 5.).
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

    In einem solchen Fall sind der Nachprüfung in der Revisionsinstanz enge Grenzen gesetzt (vgl. BGHZ 39, 198, 219; BGH, Urt. v. 09.03.1966 - Ib ZR 36/64, GRUR 1966, 570, 572 - Eisrevue III).
  • BGH, 28.10.1971 - III ZR 84/70

    Maßgebender Stichtag für die Bewertung der Grundstücksqualität für eine

    Der gemeine Wert ist der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für den enteigneten Gegenstand zu erzielende Preis, also der Verkehrswert und der objektive Tauschwert, den der Gegenstand für jedermann hat (BGHZ 31, 238, 241 [BGH 30.11.1959 - III ZR 130/59] ; 39, 198, 200) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Festsetzung der Entschädigung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (BGHZ 39, 198, 219) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Daher ist für die Abgrenzung zwischen Ackerland und qualitätsmäßig wertvollerem Gelände von den im gesunden Grundstücksverkehr allgemein gezahlten Preisen auszugehen (BGHZ 39, 198, 203) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Erst wenn Vergleichspreise überhaupt nicht zu ermitteln sind, bedarf es einer ins einzelne gehenden Erörterung der Faktoren, die die Qualität von Grundstücken bestimmen (BGHZ 39, 198, 203 f, 218 f [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ; Pagendarm WM 1965 Sonderbeilage Nr. 5 S. 12 f; Kröner a.a.O. S. 113).

    Dazu gehören alle die Umstände tatsächlicher und rechtlicher Natur, die den realen Wert eines Grundstücks beeinflussen (BGHZ 31, 238, 241 [BGH 30.11.1959 - III ZR 130/59] ; 39, 198, 209) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Dabei werden allgemeine Entwicklungen (Lockerung der Stadtkerne, Streben nach Eigenheimen) dahin Bedeutung gewinnen können, daß selbst bei gleichbleibender Bevölkerungszahl und ohne Veränderung des Umfanges der Industrie ein vermehrter Bedarf an Bauland auftreten kann, der Bebauungserwartungen zur Folge hat (vgl. zum Ganzen BGHZ 39, 198, 209 ff) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Ausschlaggebend ist vielmehr, wie die Flächen vom Geschäftsverkehr bewertet werden (BGHZ 39, 202 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ).

    Das führt dazu, daß der Verkehr je nach Lage des Falles für die einen höheren Preis rechtfertigende Bebauungserwartung bald eine längere Zeit ausreichen läßt, bald eine kürzere Frist verlangt, innerhalb der die Bebauung erwartet wird (BGHZ 39, 198, 205 ff) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die örtliche Bauplanung möglicherweise der natürlichen Entwicklung nachhinkt (vgl. zum Ganzen BGHZ 39, 198, 211 ff [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ; Urteil des Senats vom 13. Dezember 1962 - III ZR 164/61 = WM 1963, 531; Kröner a.a.O. S. 115 f).

    Als unverbindlicher Plan schloß er es nicht aus, daß die Grundstücke des Klägers sich zu Bauerwartungsland entwickelten (BGHZ 39, 198, 212) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Auch hinsichtlich der Trage, ob und inwieweit die nach dem Unfall verbliebene Behinderung des Klägers die Ursache seiner nicht mehr fortgesetzten Forschungstätigkeit und damit des behaupteten Gewinnausfalls gewesen ist, sind der Nachprüfung durch das Revisionsgericht enge Grenzen gezogen (BGHZ 39, 198, 219 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ;Senatsurteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 122/67 - VersR 1968, 970).
  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73

    Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers

    Entscheidend ist die "von der Natur der Sache" her gegebene Möglichkeit der Benutzung und der wirtschaftlichen Ausnutzung, wie sie sich aus den Gegebenheiten der örtlichen Lage des Grundstücks bei vernüntiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet (Senatsurteile in BGHZ 39, 198, 209 f und in LM Art. 14 (Ce) GrundG Nr. 24, 25 und 30).

    Für die Frage, ob die betroffene Fläche als Bauerwartungsland zu werten ist, darf hiernach nicht allein auf das Bestehen von Baulinien nach Münchner und sonstigem Baurecht abgestellt werden; ausschlaggebend für die enteignungsrechtliche "Qualität" sind vielmehr auch bei der Ablehnung, Baulinien nach Münchner Baurecht festzusetzen (was bei dem Baulinienplan 1958 der Fall war), Lage und Beschaffenheit der Grundstücke sowie ihre gesamten Umweltverhältnisse (BGHZ 39, 198, 209 f; LM Art. 14 (Ce) GrundG Nr. 25 und 30).

    Auch dann ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die vorgefundenen natürlichen Gegebenheiten - beispielsweise die günstige Lage in der Nähe von Anlagen der Erschließung und der Infrastruktur - die den Grundstücken im gesunden Grundstücks verkehr zuteil werdende Einschätzung bereits in dem für die Bestimmung ihrer Qualität maßgebenden Zeitpunkt beeinflussen (BGHZ 39, 198, 203/204; BGH WM 1968, 581; Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 131/70 S, 6 f = BRS Band 26 Nr. 59; vgl. auch BVerwGE 8, 343, 345).

    Der Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 39, 198/205 (S. 22 des Berufungsurteils) und die auf den Seiten 22 und 23 des Berufungsurteils verwerteten, die "Situation" der Grundstücke kennzeichnenden Umstände lassen hinreichend deutlich erkennen, daß das Berufungsgericht eine der Grundstückssituation entsprechende positive Feststellung der Qualität des Enteignungsobjekts treffen wollte und auch getroffen hat.

    Insoweit könnte unterstützend noch auf die günstige Lage der fraglichen Fläche im Stadtgebiet, vor allem ihre verkehrsmäßige Erschließung, und die Nähe zu schulischen Einrichtungen hingewiesen werden, alles Merkmale, die eine Verwendung der Grundstücke für Wohnzwecke nahelegen und die Annahme bekräftigen konnten, eine Bebauung werde in absehbarer Zeit mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit zugelassen werden (vgl. BGHZ 39, 198, 209, 210; BGH LM Art. 14 (Ce) GrundG Nr. 30).

  • BGH, 28.04.1966 - III ZR 24/65

    Ansprüche auf Leistung einer Enteignungsentschädigung - Eigentumserwerb durch

    Die Revision läßt außer acht, daß der für die Bestimmung der "Qualität" maßgebende Zeitpunkt sich auch in Zeiten schwankender Preise nicht verschiebt (vgl. BGHZ 39, 198, 200) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61].

    Es muß hinzukommen, daß auf Grund der tatsächlichen Entwicklung mit einer Bebauung auch in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGHZ 39, 198, 212) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61].

    Entscheidend ist, welche Bedeutung der gesunde Grundstücksverkehr einer Planung beimißt und welche Folgerungen er hieraus zieht (BGHZ 39, 198).

    Aus der Entscheidung in BGHZ 39, 198 = NJW 1963, 1492 kann die Revision nichts für ihre Auffassung herleiten.

    Denn derartige unjuristische, vom Gesetz nicht umrissene, Örtlich vielfach unterschiedlich angewandte Ausdrücke - wie "Bauerwartungsland" oder "werdendes oder merkantiles Bauland" oder "Baurohland" (vgl. RG Gruchot Bd. 55, 1176) -, die lediglich eine höhere Qualifikation als Ackerland besagen wollen, haben für sich keine selbständige Bedeutung (BGHZ 39, 198, 202) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61], sie enthalten eine typische Wertung; es fehlt ihnen das für eine Tatsache wesentliche Element der Bestimmtheit.

  • BGH, 02.12.1975 - VI ZR 79/74

    Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und

    Bei der Nachprüfung der im Bereich des § 287 ZPO liegenden tatrichterlichen Würdigung sind dem Revisionsgericht enge Grenzen gezogen; es hat nur nachzuprüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (BGHZ 39, 198, 219) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .
  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

    Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen

    Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.; Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).

    Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).

    Die Bauerwartung, das heißt die Erwartung, dass sich ein Grundstück zu Bauland fortentwickeln würde, hat im Fall der völligen Entziehung des Eigentums eine qualitätsbestimmende, die Enteignungsentschädigung beeinflussende Wirkung, wenn sie sich auf konkrete Tatsachen stützt und eine Bebaubarkeit in absehbarer Zeit erwarten lässt; wenn dies nicht der Fall ist, aber gleichwohl höhere als Agrarlandpreise bezahlt werden, handelt es sich um für die Entschädigungsbemessung irrelevante Spekulationspreise (vgl. BGHZ 39, 198, 202 ff.; 64, 382, 389 f.; BGH WM 1978, 200 ff. [juris-Rn. 17]; BRS 45, Nr. 111 [S. 269]; WM 1988, 1281 ff. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]).

    Der von den Eigentümern und Z vertretene Automatismus, dann müsse der Preis eben beim Bauerwartungsland berücksichtigt werden, besteht aus Rechtsgründen nicht, weil keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine Bauerwartung vorlagen und subjektive Erwartungen im Sinne von Spekulationen bei der Wertermittlung außer Betracht zu bleiben haben (vgl. nur BGHZ 39, 198, 204 ff.).

  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 187/66

    Enteignung von Grundeigentum für Zwecke der Verteidigung - Entwertung eines

    Im Hinblick auf eine unklare Formulierung in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils (Urteilsausfertigung S. 5) ist zu bemerken: Das Landbeschaffungsgesetz versteht unter dem "Zustand" des enteigneten Grundstücks die Gesamtheit der wertbildenden Umstände, also die "Qualität" des Grundstücks im Sinne der enteignungsrechtlichen Rechtsprechung, die durch die tatsächlichen Gegebenheiten - wie Beschaffenheit, Verkehrslage, Erschließung -, die rechtliche Situation und die Einschätzung der Nutzungsmöglichkeit (z.B. als Ödland, Ackerland, Bauland) im gesunden Grundstücksverkehr gebildet wird (vgl. BGHZ 39, 198, 201 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ; 44, 52, 54 [BGH 21.06.1965 - III ZR 8/64] ; LM zu LbeschG Nr. 9; BGH Urteil vom 9. Januar 1969 - III SR 51/68 -).

    Damit verwendet das Berufungsurteil den Gedanken einer sogenannten "Vorwirkung" der Enteignung, den die Rechtsprechung dahin entwickelt hat: Bei Grundstücken, die Gegenstand eines sich über einen längeren Zeitraum und über verschiedene Stadien hinziehenden Enteignungsprozesses waren, ist bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung in der Regel nicht von der Grundstücksqualität im Zeitpunkt der formalen Enteignung oder formalen Besitzeinweisung auszugehen, sondern von dem Zustand oder der Qualität, die die Grundstücke in dem Zeitpunkt aufwiesen, als sie im Zuge des fortschreitenden Geschehens endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurden (vgl. BGHZ 39, 198, 201 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ; Rechtsprechungsübersicht WM Sonderbeilage 5/1965 S. 8 reit weiteren Nachweisen; Kröner: Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, 2. Aufl. 1969, S. 109 f).

    Bestand damals eine sich auf den Verkehrswert auswirkende Baulanderwartung, so ist sie zu berücksichtigen (BGHZ 39, 198, 201) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Jedenfalls, erwies die Hoffnung sich als trügerisch, weil die gemeindliche Planung doch in eine andere Richtung ging; die gemeindliche Flächennutzungsskizze vom 1. Mai 1954 - genehmigt am 19. Mai 1954 - sah zwar eine Bebauung am südlichen E.ufer noch vor, ließ sie aber weit vor dem enteigneten Gelände enden, Wieweit eine öffentliche - verbindliche oder unverbindliche - Planung die Baulanderwartung bestimmen kann, bedarf hier nicht der Erörterung; insoweit kann auf die Entscheidung in BGHZ 39, 198, 211 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] verwiesen werden.

    Die Bodenbeschaffenheit, die Verkehrslage und -entwicklung, finanzielle Rücksichten, wirtschaftliche Vorgänge und vieles andere (vgl. BGHZ 39, 198, 210, 213) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] können dafür bestimmend sein, der gemeindlichen Planung eine andere Richtung zu geben, als zunächst erwogen und vorgesehen war.

    Die Eigentümer wären entsprechend diesen Gegebenheiten für Forstland nach dem gemeinen Wert (§ 18 Abs. 1 LbeschG) zu entschädigen, d.h. nach dem im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Preis, also dem Verkehrswert oder den objektiven Tauschwert, den das enteignete Land für jedermann hat (BGHZ 31, 238, 241 [BGH 30.11.1959 - III ZR 130/59] ; 39, 198, 200) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

    Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche

    Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.; Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).

    Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).

    Die Bauerwartung, das heißt die Erwartung, dass sich ein Grundstück zu Bauland fortentwickeln würde, hat im Fall der völligen Entziehung des Eigentums eine qualitätsbestimmende, die Enteignungsentschädigung beeinflussende Wirkung, wenn sie sich auf konkrete Tatsachen stützt und eine Bebaubarkeit in absehbarer Zeit erwarten lässt; wenn dies nicht der Fall ist, aber gleichwohl höhere als Agrarlandpreise bezahlt werden, handelt es sich um für die Entschädigungsbemessung irrelevante Spekulationspreise (vgl. BGHZ 39, 198, 202 ff.; 64, 382, 389 f.; BGH WM 1978, 200 ff. [juris-Rn. 17]; BRS 45, Nr. 111 [S. 269]; WM 1988, 1281 ff. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]).

    Der von dem Eigentümer und 3 vertretene Automatismus, dann müsse der Preis eben beim Bauerwartungsland berücksichtigt werden, besteht aus Rechtsgründen nicht, weil keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine Bauerwartung vorlagen und subjektive Erwartungen im Sinne von Spekulationen bei der Wertermittlung außer Betracht zu bleiben haben (vgl. nur BGHZ 39, 198, 204 ff.).

  • BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87

    Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des

  • BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

    Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis -

  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

    Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang;

  • BayObLG, 10.12.2002 - 1Z RR 614/00

    Verkehrswert eines planungsgebundenen Grundstücks - tatrichterliches Ermessen bei

  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 59/73

    Enteignungsentschädigungsanspruch in Form eines Übernahmeanspruchs bei

  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 189/66

    Aufrechterhaltung von zum Erwerb des Grundstücks berechtigenden Rechten -

  • BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

    U-Bahn-Dienstbarkeit

  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 188/66

    Enteignung eines Grundstücks - Herabsetzung einer Entschädigung - Entziehung von

  • BGH, 08.02.1965 - III ZR 147/63

    Anwendung des Bundesbaugesetzes (BBauG) im Hinblick auf die Entschädigung für vor

  • BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67

    Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in

  • BGH, 09.01.1969 - III ZR 51/68

    Bemessung der Entschädigung am Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt der

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

    Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  • BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64

    Bemessung der Enteignungsentschädigung

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82

    Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit -

  • BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

    Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen

  • OLG Karlsruhe, 03.09.2002 - 17 U 34/02

    Grundstücksenteignung: Einstufung von Grundstücksflächen als Bauerwartungsland

  • BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79

    Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks -

  • BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73

    Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks

  • BGH, 11.01.1968 - III ZR 65/66

    Enteignung von Grundeigentum - Bemessung einer Grundstücksfläche - Forderung von

  • BGH, 14.12.1967 - III ZR 22/66

    Qualitätsbeurteilung enteigneter Grundstücke - Bemessung der Höhe einer

  • BGH, 12.07.1971 - III ZR 197/68

    Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren - Anspruch auf Zahlung einer

  • BGH, 11.06.1964 - III ZR 183/62

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 27.01.1987 - RReg. 1 Z 167/86

    Zeitpunkt der Wertfeststellung eines Grundstücks für die Enteignung nach einem

  • BGH, 20.12.1963 - III ZR 112/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.12.1977 - III ZR 163/75

    Teilenteignung durch Herabstufung von Bau- zu Straßenland; Berechnung der

  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80

    Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters

  • BayObLG, 05.03.2001 - 5Z RR 174/99

    Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu

  • BGH, 25.10.1990 - III ZR 47/90

    Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch auf entgangenen Gewinn -

  • BGH, 02.02.1978 - III ZR 90/76

    Bewertung eines teilenteigneten Grundstücks

  • BGH, 27.04.1964 - III ZR 136/63
  • OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12

    Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns

  • BGH, 08.11.1990 - III ZR 364/89

    Ausschluß des Übernahmeanspruchs durch eine außerhalb des Enteignungsverfahrens

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82

    Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch

  • BGH, 10.03.1977 - III ZR 195/74

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Geländen die im Außenbereich liegen -

  • BGH, 08.12.1977 - III ZR 46/75

    Amtshaftungsklage wegen Verstoßes eines Landes gegen die beamtenrechtliche

  • BGH, 19.12.1974 - VII ZR 2/74

    Bemessung der Karenzentschädigung des Handelsvertreters

  • BGH, 14.10.1968 - III ZR 73/66

    Vorkaufsrecht von Miterben - Verfügungsbefugnis der Miterben - Tätigkeiten als

  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 484/99

    Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden

  • BGH, 22.02.1971 - III ZR 131/70

    Festsetzung der Entschädigung für die Inanspruchnahme von Parzellen - Ermittlung

  • BGH, 30.06.1966 - III ZR 3/64

    Inbesitznahme eines Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines festen

  • BGH, 11.02.1988 - III ZR 64/87

    Maßnahme des Denkmalschutzes als Vorwirkung einer Enteignung

  • OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96

    Höhe der Kosten für die Netzübernahme

  • BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80

    Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die

  • BGH, 14.01.1982 - III ZR 134/80

    Klage auf Erhöhung der Entschädigung bei Enteignung von zum Straßenbau benötigter

  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 141/80

    Berechnung der Eintschädigung bei Enteignung eines Pachtrechts

  • BGH, 06.12.1962 - III ZR 113/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.04.1997 - III ZR 111/96

    Entschädigung für eine Wertminderung durch Enteignung eines Teils eines

  • BGH, 03.03.1988 - III ZR 162/85

    Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche

  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 172/76

    Höhe einer Enteignungsentschädigung - Anspruch auf Entschädigung für

  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 482/99

    Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden

  • BGH, 15.02.1973 - III ZR 35/71

    Zeitpunkt der Bemessung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück -

  • BGH, 13.02.1969 - III ZR 158/66

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Grundstücks durch

  • BGH, 01.04.1968 - III ZR 1/66

    Enteignung eines Hofes für Landbeschaffung - Anspruch auf Schadensersatz -

  • BGH, 27.11.1967 - III ZR 143/65

    Zurückweisung einer Revision - Bemessung einer Enteignungsentschädigung und

  • BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64

    Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97

  • BGH, 24.10.1963 - III ZR 144/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 11/72

    Keine Enteignungsentschädigung bei Wertminderung eines Grundstücks durch den Bau

  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 483/99

    Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden

  • BGH, 12.06.1975 - III ZR 127/72

    Festsetzungsverfahren für Entschädigungen nach § 9 Abs. 9 FStrG

  • BGH, 18.05.1972 - III ZR 182/70

    Berücksichtigung der Wertsteigerung eines Grundstücks nach Rechtskraft der

  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

    Beamter - Schadensersatz - Pflichtwidrigkeit - Arbeitskraft - Unterstelltes

  • BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

    Voraussetzung einer Enteignung

  • BGH, 13.11.1975 - III ZR 162/72

    Besteuerung der Enteignungsentschädigung

  • BGH, 05.07.1973 - III ZR 202/71

    Enteignung durch Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis für Kiesgewinnung

  • BGH, 22.05.1967 - III ZR 121/66

    Berücksichtigung einer in Vorwirkung der Enteignung eintretenden

  • BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

    Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön

  • BGH, 02.04.1981 - III ZR 15/80

    Genehmigung eines Pachtvertrages im Rahmen eines Umlegungsverfahrens

  • BGH, 26.10.1972 - III ZR 78/71

    Ermittlung des Verkehrswertes einer Vorgartenfläche nach dem gewöhnlichen Markt -

  • BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78

    Oberarmschwimmringe

  • BGH, 26.01.1978 - III ZR 184/75

    Festsetzung einer Entschädigung für eine an die Bundesrepublik abgetretene Fläche

  • BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72

    Angemessenheit eines Entschädigungsangebots

  • BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70

    Bergschaden

  • BGH, 25.06.1981 - III ZR 12/80

    Ermittlung der Enteignungsentschädigung für einen Arrondierungsschaden -

  • BGH, 09.07.1968 - VI ZR 14/67

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Schätzung eines Betrages nach § 287

  • BGH, 07.11.1978 - VI ZR 171/77

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das

  • BFH, 04.08.1972 - III R 47/72

    Bewertung landwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens als Grundvermögen

  • BGH, 11.06.1970 - III ZR 7/69

    Bewertung von privaten Wegen

  • BayObLG, 10.02.1992 - RReg. 1 Z 392/90

    Vermeidung; Enteignung; Grundstückskaufvertrag; Zulässigkeit; Geschäftsgrundlage

  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 41/83

    Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland

  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 118/70

    Enteignende Anordnungen im Wasserschutzgebiet

  • BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65
  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 221/85

    Enteignungsentschädigung wegen Herabzonung eines Grundstücks von

  • BGH, 02.12.1969 - VI ZR 143/68

    Tod eines Familienvaters infolge eines Verkehrsunfalles - Tatrichterliches

  • BGH, 22.05.1967 - III ZR 145/66

    Teilleistung i.S. von § 266 BGB hinsichtlich einer Enteignungsentschädigung

  • BGH, 16.03.1964 - III ZR 11/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.04.1971 - III ZR 144/70

    Anwendbarkeit des § 95 Abs. 2 BBauG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der

  • BGH, 08.05.1967 - III ZR 148/65

    Höhe einer Enteignungsentschädigung - Verlegen einer Gasfernleitung auf

  • BVerwG, 24.11.1964 - III C 194.62

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Abweisung einer Revision mangels

  • BGH, 12.03.1964 - III ZR 209/62

    Landbeschaffungsgesetz

  • BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01

    Bewertung von Bauerwartungsland

  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96

    Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 58/86
  • BGH, 28.06.1984 - III ZR 193/83

    Beweislast bei Zweifeln an dem Beruhen von Gesundheitsschäden auf dem Unfall

  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 112/68

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Geltendmachung entweder einer

  • BGH, 24.01.1966 - III ZR 15/65

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verkehrswert eines zu enteignenden Grundstücks -

  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 13 A 09.566

    Flurbereinigung; Wertermittlung; Bauerwartungsland; Verschattung; Restwert

  • BGH, 02.06.1980 - III ZR 148/78

    Enteignungsrechtliche Qualität von Grundstücken - Entschädigung abgetretener

  • BGH, 29.03.1971 - III ZR 108/67

    Voraussetzungen für das Vorliegen von Baulandqualität - Anforderungen an die

  • BGH, 09.02.1971 - VI ZR 142/69

    Unfall - Verdienstausfall - Beweisanforderung - Schmerzensgeld -

  • BVerwG, 08.08.1968 - IV B 174.67

    Berücksichtigung einer Möglichkeit zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung im

  • BGH, 29.04.1968 - III ZR 141/65

    Klage auf Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks durch Betrieb

  • BGH, 11.11.1976 - V BLw 2/76

    Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls - Berechnung des Pflichtteils nach

  • BGH, 18.06.1973 - III ZR 122/71

    Anspruch auf Entschädigung wegen einer Enteignung - Einbeziehung von Grundstücken

  • BGH, 17.01.1972 - III ZR 3/71

    Bestimmung der Entschädigungshöhe für eine Grundstücksenteignung - Vorwirkung

  • BVerwG, 12.06.1987 - 5 B 131.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erstellung eines

  • BGH, 26.05.1983 - III ZR 152/82

    Berücksichtigung bestimmter Zeitpunkte für die Ermittlung des Wertes eines

  • BGH, 12.10.1978 - III ZR 119/76

    Streit über die Höhe der Entschädigung für die Teilenteignung eines Grundstücks -

  • BGH, 27.09.1973 - III ZR 110/71

    Vorliegen eines Entschädigungsanspruches wegen Wertminderung einer Parzelle -

  • BGH, 24.04.1972 - III ZR 43/70

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage - Anforderungen an die

  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 139/68

    Ersatz von Folgeschäden auf Grund einer Enteignung - Entschädigung des Verlusts

  • BGH, 07.01.1969 - VI ZR 162/67

    Anspruch wegen entzogenen Unterhalts - Feststellung der Haftung zu 3/4 für

  • BGH, 05.07.1967 - VIII ZR 64/65

    Eine die Erstattungspflicht begründende Vereinbarung durch eine in einem Satz

  • BGH, 19.12.1966 - III ZR 212/65

    Voraussetzungen für eine Teileingung nach § 85 Abs. 1 BBauG; Maßgeblicher

  • BGH, 15.12.1966 - III ZR 226/65

    Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen Versäumung der

  • BGH, 17.12.1964 - III ZR 96/63

    Voraussetzungen der Enteignung eines Grundstücks - Für die Bemessung der

  • BGH, 23.03.1971 - VI ZR 188/69

    Aufwendungen - Handwerkerversicherung - Altersversorgung - Witwe - Entgangener

  • BGH, 27.09.1967 - Ib ZR 32/66

    Beförderung von Kies, Sand und Splitt mittels Lastzugs im Güternahverkehr -

  • BGH, 19.12.1966 - III ZR 216/65

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit

  • BGH, 07.07.1966 - III ZR 14/65

    Entschädigung für die Herabzonung eines Grundstücks - Bestimmung der

  • BGH, 08.02.1965 - III ZR 174/63

    Umfang der Entschädigung für die Duldung der Unterhaltung einer Wasserleitung

  • BGH, 13.12.1962 - III ZR 164/61
  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 69/81

    Abgrenzung zwischen Ackerland und qualitätsmäßig wertvollerem Gelände bei der

  • BGH, 09.05.1979 - III ZR 11/78

    Entschädigung eines eingetretenden Vermögensschadens der Gemeinde wegen

  • BGH, 09.07.1971 - III ZR 139/68
  • OLG Nürnberg, 26.05.1971 - 4 U 5/70

    Zur Wasserableitung berechtigende beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Ausgleich

  • BGH, 22.02.1965 - III ZR 126/63

    Entschädigung für enteignete Grundstücke - Festsetzung des Verkehrswertes

  • BGH, 17.12.1964 - III ZR 116/63

    Voraussetzungen für die Enteignung eines Grundstücks - Für die Bemessung der

  • BGH, 01.07.1982 - III ZR 4/82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 200/80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Schätzung einer

  • BGH, 03.05.1979 - III ZR 114/77

    Kapitalentschädigung für den Entzug eines Betriebsgrundstücks - Verwendung einer

  • BGH, 25.03.1977 - V ZR 92/74

    Bemessung des Verkehrswertes eines unbebauten Grundstücks

  • BGH, 18.06.1968 - VI ZR 122/67

    Klage auf Schadenseratz aus einem Verkehrsunfall - Streit über die Höhe des zu

  • BGH, 26.05.1966 - III ZR 145/62

    Errichtung von Bauten für Besatzungsangehörige - Inanspruchnahme von Grundstücken

  • LG Darmstadt, 08.02.1995 - 9 O (B) 30/91

    Baurecht: Höhe der Enteignungsentschädigung, Stichtag, Bauerwartungsland

  • BGH, 21.05.1986 - VIII ZR 246/85

    Zulässigkeitsprüfung des Rechtsmittels von Amts wegen - Ermittlung des Wertes des

  • BGH, 13.07.1978 - III ZR 99/75

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Enteignungsentschädigung - Anforderungen

  • BGH, 22.09.1976 - VIII ZR 289/74

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für die

  • LG Freiburg, 21.05.1976 - 1 O 117/75
  • BGH, 18.05.1967 - III ZR 219/65

    Enteignung eines Grundstücks - Anspruch auf Schadensersatz - Erhöhung einer

  • OLG Hamm, 11.04.1967 - 10 U 99/66
  • BGH, 31.05.1965 - III ZR 48/64

    Zinspflicht seit dem Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung - Vereinfachtes

  • BGH, 27.06.1963 - III ZR 165/61
  • LG Darmstadt, 08.02.1995 - 9 OB 30/91

    Angemessene Entschädigung für die freiwillige Übereignung von Grundstücken

  • BGH, 04.11.1976 - VII ZR 116/74
  • BGH, 01.10.1971 - I ZR 66/70

    Schadensersatzanspruch wegen durch Werbung erzielter Mehrumsätze auf Kosten von

  • BGH, 10.07.1967 - III ZR 168/66

    Feststellung der Höhe einer Enteignungsentschädigung für die Überspannung von

  • BGH, 23.04.1964 - III ZR 170/62
  • BGH, 06.12.1962 - III ZR 161/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.05.1963 - III ZR 64/62

    Rechtsmittel

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