Rechtsprechung
BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft des bei einer Zusatzversorgungseinrichtung versicherten, noch im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten - Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Rechtsmittelverfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1587o
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
Papierfundstellen
- BGHZ 85, 180
- NJW 1983, 173
- MDR 1983, 116
- FamRZ 1983, 44
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den …
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Im Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 1 bis 3 BGB sind neben den Interessen der Ehegatten auch diejenigen der von dem Ausgleich betroffenen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen und der Versorgungslast berührt (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132, 133).Das Gesetz trägt den Interessen der Versorgungsträger dadurch Rechnung, daß sie am Verfahren zu beteiligen sind (§ 53 b Abs. 2 Satz 1 FGG; zum Fall des § 1587 b Abs. 3 BGB vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1980 a.a.O. S. 133).
Aufgrund ihrer Stellung als Beteiligte sind sie nach § 20 Abs. 1 FGG auch zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt, mit denen sie jeden der materiellen Rechtslage nicht entsprechenden Eingriff in ihre Rechtsstellung bekämpfen können (Senatsbeschluß vom 12. November 1980 a.a.O. S. 133 f.).
Letzteres gilt im übrigen auch für das Rechtsmittel der Versorgungsträger, wenn auch für diese eine Beschwer schon allein in dem Eingriff in ihre Rechtsstellung gegeben ist, ohne daß es insoweit auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1980 a.a.O. S. 133 f.).
- BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Der Versorgungsausgleich ist materiell-rechtlich vom Gesetzgeber dem bürgerlichen Recht zugeordnet und als vermögenswerter familienrechtlicher Anspruch zwischen den Ehegatten als gleichberechtigten Personen des Privatrechts ausgestaltet worden (BGHZ 75, 241, 245).Auch soweit die Durchführung des Ausgleichs - in den Formen des § 1587 b BGB - unmittelbar in öffentlich-rechtliche Verhältnisse eingreift, wird die privatrechtliche Natur des Ausgleichsanspruchs nicht berührt (BGHZ 75, 241, 246).
Diese Einschränkungen dienen jedoch in erster Linie dem Schutz des wirtschaftlichen schwächeren Ehegatten vor Übervorteilung (BVerfG FamRZ 1982, 769, 772; BGHZ 75, 241, 245 f.; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 746/80 - FamRZ 1982, 471, und vom 24. März 1982 - IVb ZB 530/80 - FamRZ 1982, 688, 689).
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Dem steht entgegen, daß die getroffene Entscheidung nicht - auch - von Amts wegen, sondern nur auf Rechtsmittel der Beteiligten abgeändert werden kann (Senatsbeschluß vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687).Wenn in dieser Weise der Bestand einer sachlich unrichtigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich vom Gesetzgeber als unabänderlich hingenommen wird (vgl. Senatsbeschluß vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687), sofern sie nicht von den durch sie beschwerten Verfahrensbeteiligten angefochten wird, kann nicht angenommen werden, daß das Verbot der reformatio in peius, das der zwischen den Ehegatten bestehenden Interessenlage entspricht, nicht gelten sollte.
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80
Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Diese Erwägung kann aber nur die Regelung in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB tragen, nach der durch eine Vereinbarung der Ehegatten Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht begründet oder übertragen werden können (vgl. dazu auch BGHZ 81, 152, 193 f.).Innerhalb des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ist die Ausgleichsform des § 1587 b Abs. 3 BGB für den Berechtigten nachteiliger als der Ausgleich in den Formen des Splittings oder des Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 1 und 2 BGB, weil sie mit dem Risiko der mangelnden Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Beitragsentrichtung behaftet ist, das dazu führen kann, daß der Berechtigte auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen wird (§ 1587 f Nr. 3 BGB; vgl. BGHZ 81, 152, 190 f.).
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Er beruht nach den Erwägungen des Gesetzgebers auf einer Weiterentwicklung des güterrechtlichen Prinzips der Vermögensteilung und auf unterhaltsrechtlichen Überlegungen (BVerfGE 53, 257, 294 f.; BVerfG FamRZ 1982, 769, 772; vgl. auch BGHZ 74, 38, 47 ff.).Mit dem Versorgungsausgleich hat der Gesetzgeber ungeachtet dessen privatrechtlicher Funktion und Ausgestaltung auch das sozialpolitische Ziel verfolgt, die nach früherem Scheidungsfolgenrecht bestehende, als unzureichend empfundene soziale Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten - in der Regel der Ehefrau - zu verbessern (BGHZ 74, 38, 42 ff. mit Nachweisen aus den Gesetzesmaterialien).
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Er beruht nach den Erwägungen des Gesetzgebers auf einer Weiterentwicklung des güterrechtlichen Prinzips der Vermögensteilung und auf unterhaltsrechtlichen Überlegungen (BVerfGE 53, 257, 294 f.; BVerfG FamRZ 1982, 769, 772; vgl. auch BGHZ 74, 38, 47 ff.).Diese Einschränkungen dienen jedoch in erster Linie dem Schutz des wirtschaftlichen schwächeren Ehegatten vor Übervorteilung (BVerfG FamRZ 1982, 769, 772; BGHZ 75, 241, 245 f.; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 746/80 - FamRZ 1982, 471, und vom 24. März 1982 - IVb ZB 530/80 - FamRZ 1982, 688, 689).
- BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Die für das Strafverfahren entwickelten Grundsätze, nach denen beim Übergang in ein der Art nach milderes Ahndungsmittel dieses unter Umständen der Höhe nach verschärft werden darf (BGHSt 24, 11, 12, 14 [BGH 11.11.1970 - 4 StR 66/70];… KK-Ruß, StPO § 331 Rdn. 5 m.w.N.), können insoweit auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht sinngemäß übertragen werden. - BGH, 17.01.1979 - IV ZB 111/78
Beschwerde - Eheurteil - Folgesache - Zulassung beim Beschwerdegericht - …
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Auch in der Rechtsmittelinstanz ist ein Antrag des Rechtsmittelführers nicht vorgeschrieben (BGH, Beschluß vom 17. Januar 1979 - IV ZB 111/78 - FamRZ 1979, 232). - BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 866/81
Begründung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Das Rechtsmittel ist dabei befristet und insofern auf die Interessen des Rechtsmittelführers bezogen, als es eine Beschwer voraussetzt, die mit dem Rechtsmittel geltend gemacht werden muß (Senatsbeschluß vom 29. September 1982 - IVb ZB 866/81 -, zur Veröffentlichung bestimmt). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Er beruht nach den Erwägungen des Gesetzgebers auf einer Weiterentwicklung des güterrechtlichen Prinzips der Vermögensteilung und auf unterhaltsrechtlichen Überlegungen (BVerfGE 53, 257, 294 f.; BVerfG FamRZ 1982, 769, 772; vgl. auch BGHZ 74, 38, 47 ff.). - BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
- BGH, 09.12.1981 - IVb ZB 569/80
Versorgungsausgleich bei Doppelehe
- BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
- BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 530/80
Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung
- BGH, 04.05.1977 - 2 StR 9/77
Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen - Geldstrafen im Sinne des …
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80
Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
- BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 625/80
Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Rentenversicherungsträgers am …
- BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
Keine Anschlußbeschwerde nach FGG
- OLG Hamm, 28.04.1981 - 2 UF 368/80
Grundsatz des Verbots der Schlechterstellung im Versorgungsausgleichsverfahren; …
- AG Lörrach, 27.09.1979 - 1 F 32/79
Voraussetzung für eine Scheidung gem. § 1565 BGB; Durchführung eines …
- OLG München, 22.09.1980 - 4 UF 137/80
- OLG Düsseldorf, 28.10.1980 - 1 UF 254/79
- OLG Braunschweig, 07.08.1980 - 1 UF 58/80
- BGH, 27.01.1953 - V BLw 101/52
Rechtsmittel
- VerfGH Bayern, 28.11.1958 - 100-VI-57
- OLG Stuttgart, 22.01.1980 - 15 UF 27/79
- OLG Frankfurt, 17.11.1980 - 1 UF 338/79
- BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 144/19
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche …
Der Berufungsführer ist davor geschützt, dass er auf sein eigenes Rechtsmittel hin über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 719/81, BGHZ 85, 180, 185 f.). - BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung …
So verhielte es sich hier, weil allein die Beklagten das Berufungsurteil mit der Revision angegriffen haben, und deswegen nach § 557 Abs. 1, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO davor geschützt sind, auf ihr eigenes Rechtsmittel über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 1996 - V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 719/81, BGHZ 85, 180, 185 f.). - BGH, 19.12.2019 - IX ZB 83/18
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und …
Eine Abänderung zum Nachteil des Beteiligten wäre mit dem Verbot der Verschlechterung des Rechtsmittelführers unvereinbar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1982 - IVa ZB 719/81, BGHZ 85, 180, 184 ff).
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02
Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …
Vielmehr ist es auch nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens geboten, ihn davor zu schützen, auf sein eigenes Rechtsmittel hin in seinen Rechten über die mit der angegriffenen Entscheidung verbundene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt zu werden (BGHZ 85, 180, 185 f; BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1985 - IVb ZB 677/81, NJW 1986, 1494, 1495). - BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
Die Verhältnisse des Verkehrskreises, die den Maßstab für einen möglichen Schuldvorwurf geben, werden hier entscheidend dadurch mitgeprägt, daß die Auskunft der Beklagten in einem familienrechtlichen Verfahren erteilt wurde, das darauf angelegt ist, die erworbenen Versorgungsanwartschaften zuverlässig zu ermitteln und in einem echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem sich die Ehegatten regelmäßig als Gegner gegenüberstehen, die widerstreitende vermögenswerte Interessen privatrechtlicher Natur verfolgen (vgl. BGHZ 85, 180, 188), über ihre Aufteilung zu befinden. - OLG Frankfurt, 20.05.2016 - 4 UF 323/15
Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - …
Zudem wäre es dem Senat ohne (Anschluss- )Rechtsmittel der Antragstellerin auch gar nicht möglich, zu Lasten der Antragsgegnerinnen höhere Beträge zu titulieren - Verbot der Schlechterstellung (BGHZ 85, 180-194; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 1041-1042). - BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
Der Rechtsmittelführer soll davor bewahrt werden, dass er auf sein eigenes Rechtsmittel hin über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt wird (vgl. etwa BGH 17. Juni 1994 - V ZR 34/92 - zu II 2 c der Gründe; 27. Oktober 1982 - VIb ZB 719/81 - zu B 2 a der Gründe, BGHZ 85, 180). - OLG Frankfurt, 16.01.2015 - 4 UF 255/14
Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge
Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in den Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG stets die am Kindeswohl zu messende Regelung der elterlichen Sorge insgesamt ist, ist der Senat befugt, den Eltern auf ihre Beschwerde hin weitere Teilbereiche der elterlichen Sorge zu entziehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 16.12.2011 - 4 UF 158/10, veröffentlicht unter hefam; vgl. auch Zöller/Feskorn, 30. Aufl. 2014, § 69 FamFG, Rdnr. 3 unter Verweis auf BGH, FamRZ 1983, 44; FamRZ 2008, 45). - BGH, 14.03.2007 - XII ZB 142/06
Bemessung des Ehezeitanteils der Versorgung eines GmbH-Gesellschafters bei …
Weil nur die Antragstellerin Beschwerde und Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kommt eine Herabsetzung des vom Amtsgericht zu ihren Gunsten ausgesprochenen Splittings nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - FamRZ 1996, 97, 98 und BGHZ 85, 180 = FamRZ 1983, 44).Zum Nachteil der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin kann das aber nicht berücksichtigt werden (Senatsbeschlüsse vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - FamRZ 1996, 97, 98 und BGHZ 85, 180 = FamRZ 1983, 44).
Diese Frage kann hier aber letztlich dahinstehen, weil sich in beiden Fällen eine Änderung des durchzuführenden Versorgungsausgleichs zu Lasten der Antragstellerin ergeben würde, was wegen des Verschlechterungsverbots ausgeschlossen ist (Senatsbeschlüsse vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - FamRZ 1996, 97, 98 und BGHZ 85, 180 = FamRZ 1983, 44):.
- BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14
Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius
Es schützt den Rechtsmittelführer davor, auf sein eigenes Rechtsmittel hin über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt zu werden (ausf. BGH 27. Oktober 1982 - IVb ZB 719/81 - BGHZ 85, 180) . - OLG Saarbrücken, 12.06.2015 - 9 UF 16/15
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum …
- BGH, 11.09.2007 - XII ZB 177/04
Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Keine Bindung an Rechtsmittelanträge im Versorgungsausgleichsverfahren
- BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94
Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag
- BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 876/80
Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente
- BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01
Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; …
- BGH, 25.06.2014 - XII ZB 658/10
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der …
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04
Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen …
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03
Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach …
- BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82
Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit
- BGH, 24.06.2009 - XII ZB 137/07
Voraussetzungen für die Begründung eines dem Versorgungsausgleich unterliegenden …
- BGH, 04.07.2007 - XII ZB 5/05
Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung
- BGH, 23.07.2003 - XII ZB 188/99
Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung im Ausland erworbener …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81
Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
- BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Darlegungslast im Versorgungsausgleich
- BGH, 05.06.2013 - XII ZB 101/09
Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des …
- OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15
Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 4 UF 385/14
Voraussetzungen für Entzug des Umgangsbestimmungsrechts
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15
Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?
- OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 39/15
Haftung bei Eisenbahnunfall: Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung …
- OLG Brandenburg, 14.09.2004 - 9 UF 116/04
Zur Frage, wann die Durchführung eines Versorgungsausgleichs "grob unbillig" im …
- OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 229/03
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im …
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88
Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung
- OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 158/10
Sorgerecht: Prüfungsumfang bei Entzug bisheriger Alleinsorge
- BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 55/83
Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 74/82
Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen …
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 807/80
Anschließung an ein Rechtsmittel - Zweitinstanzliche Entscheidung - Beschwerde
- OLG Hamm, 04.04.2011 - 8 UF 161/10
Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des …
- OLG Celle, 11.10.2005 - 10 UF 55/05
Berechnung eines schuldrechtlichen Ausgleichs einer Beamtenversorgung; …
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 184/82
Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse
- BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 715/80
Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Rechtsmittel - Rechtsmittelgericht - …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …
- BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92
Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
- BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle "mehrstufiger …
- OLG Celle, 27.02.2015 - 21 UF 274/13
Rechtsfolgen einer Verringerung des Deckungskapitals durch Rentenzahlung nach dem …
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 328/08
Squeeze-Out bei der Aktiengesellschaft: Berechnung der Antragsschwelle; …
- BGH, 08.05.1998 - BLw 44/97
Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Genehmigungsverfahren nach dem …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 776/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Quasi-Splitting - …
- OLG Celle, 13.08.2008 - 15 UF 185/07
Materielle Rechtskraft des Wegfalls des Versorgungsausgleichs aufgrund einer …
- OLG Karlsruhe, 02.10.2003 - 2 UF 33/02
Versorgungsausgleich: Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung durch den …
- BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 37/82
Voraussetzungen des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Erwerb von …
- BGH, 26.09.1984 - IVb ZB 702/80
Nachehelicher Unterhalt (Versorgungsausgleich) - Berücksichtigung von …
- OLG Frankfurt, 26.05.1983 - 3 UF 349/79
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 710/80
Möglichkeit des Super-Splittings bei der Bemessung von Bezügen der betrieblichen …
- OLG Brandenburg, 14.06.2011 - 10 UF 249/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von Ost- und Westanwartschaften; …
- BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90
Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil
- BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 63/82
Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs
- OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 215/14
Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken Regenfällen; Fehlerhafte …
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84
Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 25/82
Verfassungsmäßigkeit des § 1587 b Abs. 3 BGB - Einbeziehung einer noch nicht …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 4 UF 99/99
- OLG Hamm, 02.09.2005 - 11 UF 101/05
Eingeschränkter Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit?
- OLG Saarbrücken, 06.06.2002 - 6 UF 80/01
Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen …
- BGH, 19.08.1998 - XII ZB 121/96
Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge …
- BGH, 03.10.1984 - IVb ZB 42/82
Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 620/80
Scheidungsfolgen in gemischt-nationaler Ehe
- OLG Bremen, 23.02.2012 - 5 UF 76/11
Berücksichtigung von im Ausland anfallenden Einkommensteuern bei der Durchführung …
- BGH, 20.09.1995 - XII ZB 86/94
Versorgungsausgleich - Rechtanwälte - Anrechte
- BGH, 23.05.1990 - XII ZB 62/88
Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 927/80
Bezug von Rentenanwartschaften - Anspruch auf nacheheliche Versorgung - …
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
Werklieferungsvertrag in der Automobil-Zulieferindustrie: …
- OLG Oldenburg, 19.01.2010 - 13 UF 112/09
Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen
- OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 228/03
Anforderungen an die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; …
- BGH, 28.09.1994 - XII ZB 82/93
Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung
- BGH, 25.03.1992 - XII ZB 8/90
Auswahl von Anrechten verschiedener Versorgungsträger bei erweitertem Splitting
- BGH, 22.01.1986 - IVb ZB 77/83
Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich
- OLG MÜnchen, 16.11.1990 - 26 UF 1249/90
Beamtenähnliche Versorgung für Angestellte von Landeszentralbanken
- OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 4 UF 365/14
Brüssel- IIa-Verordnung und Anwendbarkeit Artikel 3 MSA
- OLG Celle, 03.05.2013 - 10 UF 88/12
Zur Berücksichtigung des Anrechts aus einer nach Ehezeitende geschlossenen …
- BGH, 10.09.1997 - XII ZB 133/94
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Fehlen von Anwartschaften zur …
- KG, 09.02.2012 - 19 UF 125/11
Gewaltschutzsache: Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach …
- OLG Frankfurt, 07.12.2001 - 24 U 15/00
Zahnbehandlung; Körperverletzung; Schmerzensgeld; Arzt; Aufklärung
- OLG Dresden, 10.04.2001 - 10 UF 697/00
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- OLG Schleswig, 11.07.2011 - 10 UF 87/09
Berücksichtigung dänischer Rentenanwartschaften im öffentlich-rechtlichen …
- OLG Schleswig, 12.03.1998 - 13 UF 70/97
Altersunterhalt und Erwerbsobliegenheit nach 30-jähriger Ehe
- BGH, 20.01.1993 - XII ZB 107/91
Einbeziehung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung in den …
- BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 62/84
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften …
- OLG Köln, 20.11.2008 - 14 UF 219/07
Voraussetzungen der Beurteilung von Versorgungsanwartschaften als statisch bzw. …
- OLG Hamm, 14.03.2011 - 8 UF 181/10
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
- OLG Karlsruhe, 29.10.1999 - 2 UF 133/98
Versorgungsausgleich - ausländische Anwartschaften, Realisierbarkeit
- LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 17/08
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Feststellungsinteresse für …
- OLG München, 26.08.1996 - 26 UF 1080/96
Auswirkungen der Feststellung der Ehezeit auf Versorgungsausgleich - …
- BGH, 08.04.1992 - XII ZB 114/90
Bewertung der Anwartschaften von Ehegatten auf betriebliche Altersversorgung - …
- OLG Naumburg, 07.01.2010 - 8 UF 93/09
Versorgungsausgleich: Ausschluss bzw. Beschränkung wegen langer Trennungszeit
- OLG Nürnberg, 20.03.1996 - 7 UF 188/96
Zugrundelegung der Anwartschaften aus der Ärzteversorgung für den …
- OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95
Geltung des Verschlechterungsverbots im Rehabilitierungsverfahren
- OLG Braunschweig, 28.06.1994 - 2 UF 103/93
Ende der für eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung …
- OLG Karlsruhe, 10.06.1997 - 2 UF 71/96
Berücksichtigung von Versorgungszahlungen im Versorgungsausgleich
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 120/87
Verbot der Schlechterstellung im Rechtsmittelverfahren über den …
- OLG Frankfurt, 18.04.1984 - 5 UF 41/81
Bewertung von Anwartschaften beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen …
- BGH, 21.09.1983 - IVb ZB 649/81
Anspruch auf Versorgungsausgleich - Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung …
- OLG München, 01.10.2001 - 16 UF 1095/01
Antrag auf alleinige elterliche Sorge; Verbot der Schlechterstellung des …
- OLG Jena, 01.10.1997 - 7 U 394/97
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Gestalt einer Klageerweiterung erst in …
- BGH, 12.06.1985 - IVb ZB 566/81
Versorgungsausgleich nach Scheidung zwischem einen Beamten und Ehefrau - …
- BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 146/84
Versicherungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Rente aus …
- OLG Hamburg, 08.08.1986 - 12 UF 5/86
- BGH, 30.10.1985 - IVb ZB 67/82
Übertragung von Rentenanwartschaften - Tod des Ausgleichspflichtigen - Sicherung …
- BGH, 20.06.1984 - IVb ZB 881/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Ausgleich der Zusatzversorgung durch …
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 52/82
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Verbot der …
- BGH, 07.12.1983 - IVb ZB 839/81
Versorgungsausgleich unter Ehegatten bei einer Scheidung - Anrechnung von …
- BGH, 02.11.1983 - IVb ZB 722/80
Rechfertigung einer Einschränkung des Versorgungsausgleichs - Realteilung als …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 796/80
Begründung höherer Rentenanwartschaften - Rentenanwartschaften in der …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 804/81
Beschwerde der LVA gegen einen gerichtlichen Vergleich - Feststellung der …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 942/81
Bewertung einer Anwartschaft eines Ehegatten auf betriebliche Altersvorsorge als …
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 535/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
- BGH, 04.05.1983 - IVb ZB 748/80
Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt der …
- BGH, 23.02.1983 - IVb ZB 823/80
Rechtmäßigkeit der Kürzung des Versorgungsausgleichs um die Hälfte des auf die …
- OLG Frankfurt, 22.12.1982 - 5 UF 244/80
Unwirksamkeit eines Supersplittings; Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
- OLG Düsseldorf, 28.10.1980 - 1 UF 254/79
- OLG Karlsruhe, 31.07.1985 - 2 UF 267/83
Ausfallzeit; Höchstdauer; Hochschulausbildung; Ehezeitanteil; Regelaltersrente
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 186/82
Sogenanntes Quasi-Splitting - Verbot der reformatio in peius - Berechnung des …
- BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 115/82
Einbeziehung bestimmter Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich bei …
- BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 713/80
Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Ehegatten beim Ehezeitende - Unbillige …
- BGH, 04.04.1984 - IVb ZB 172/82
Versorgungsausgleich - Berechnung - Pflichtversicherter - Ausscheiden aus …
- BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 900/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Auswirkung eines im …
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 109/82
Bestimmung des für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Werts aus dem sich …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 899/81
Beitragszahlungspflicht zum Ausgleich einer Anwartschaft aus der betrieblichen …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 732/80
Nachträgliche Berichtigung einer Auskunft als Wiederaufnahmegrund - …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 516/81
Anspruch auf Versorgungsausgleich - Ausschluss des öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 929/81
Einordnung der Anwartschaft bei einer Zusatzversorgungseinrichtung auf statische …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 853/81
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs nach einem Ehescheidungsverfahren - …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 855/80
Bewertung einer betrieblicher Altersversorgung als volldynamisch - Einbeziehung …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 835/80
Scheidung der Ehe - Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 71/82
Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers im Rechtsmittelverfahren …
- BGH, 14.06.1983 - IVb ZB 845/81
Anfechtungsberechtigung einer Klägerin hinsichtlich der Einbeziehung der …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 709/80
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZB 781/81
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zusatzversorgung im …
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 685/81
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von …
- OLG Karlsruhe, 10.04.1981 - 16 UF 186/79
- BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 39/85
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Übertragung von Rentenanwartschaften des …
- OLG Celle, 29.11.1983 - 17 UF 58/81
- OLG München, 18.03.2008 - 30 UF 288/07
Versorgungsausgleich: Ausgleich des degressiven Abschmelzungsteils in der …
- BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 696/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bewertung des Ehezeitanteils einer …
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 189/82
Berechung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 630/81
Berechnung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Übertragung von …
- BGH, 12.01.1983 - IVb ZB 752/80
Bemessung der dynamischen Versorgungsrente im Rahmen des Versorgungsausgleichs …