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   OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07   

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OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07 (https://dejure.org/2009,3981)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.01.2009 - 1 KN 69/07 (https://dejure.org/2009,3981)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 (https://dejure.org/2009,3981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen Munitionsdepots als Gewerbegebiet

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 BImSchG; § 1 Abs. 7 BauGB; § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB
    Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen Munitionsdepots als Gewerbegebiet; Bewertung landwirtschaftlicher Gerüche aus einer benachbarten Milchviehhaltung bei der Überplanung eines ehemaligen Munitionsdepots als Gewerbegebiet; ...

  • Judicialis

    BImSchG § 3; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 214 Abs. 3 S. 2

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen Munitionsdepots als Gewerbegebiet: Abwägung; Ausbreitungsberechnung; Betriebserweiterungsabsicht; GIRL; Milchviehhaltung; Tiergerüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewertung landwirtschaftlicher Gerüche für Plangebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen Munitionsdepots als Gewerbegebiet; Bewertung landwirtschaftlicher Gerüche aus einer benachbarten Milchviehhaltung bei der Überplanung eines ehemaligen Munitionsdepots als Gewerbegebiet; ...

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1630
  • BRS 74 Nr. 27
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

    Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07
    Das gilt jedoch nicht für eine unklare oder unverbindliche Absichtserklärung oder die Äußerung nur vager Erweiterungsinteressen (zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, BauR 2001, 83 = NVwZ-RR 2001, 82).

    Denn auch das OVG Koblenz hat dies unter den Vorbehalt gestellt, "wenn und soweit die Erweiterung bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betriebsweise der Entwicklungsmöglichkeiten nahe liegt und es sich nicht bloß um unklare und unverbindliche Absichtserklärungen handelt" Juris Rn. 18 unter Hinweis auf den oben zitierten Beschluss des BVerwG v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 -).

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01

    Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07
    Eine Gesundheitsgefährdung sei in der Rechtsprechung des Senats für solche Verhältnisse verneint worden (Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -).

    Im Außenbereich selbst werden auch deutlich über den Wert von 0, 2 hinausgehende Werte für zulässig gehalten (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.4.2007 - 12 LB 62/07 -, NdsVBl. 2008, 128 mit Nachweisen; Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2006 - 1 ME 166/06

    Anordnung der Reduzierung des Tierbestands eines Landwirts bei unzumutbaren …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07
    Daran muss sich die Abwägung messen lassen, auch wenn die GIRL in Fällen der vorliegenden Art nicht zwingend anzuwenden ist (…vgl. insoweit ausführlich OVG Lüneburg, Urt. v. 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, Entscheidungsdatenbank und juris;… zuvor schon OVG Lüneburg, Urt. v. 17.10.2002 - 1 KN 2406/01 -, RdL 2003, 5 = AgrarR 2004, 15; Beschl. v. 13.11.2006 - 1 ME 166/06 -, NVwZ 2007, 478 = RdL 2007, 54; Beschl. v. 27.6.2007 - 12 LA 14/07 -, RdL 2007, 242;… vgl. auch VGH Kassel, Urt. v. 12.11.2007 - 4 N 3204/05 -, AUR 2008, 231).

    Unabhängig hiervon hat der Senat auch deshalb keine Zweifel daran, dass die Ergebnisse der Ausbreitungsberechnung "auf der sicheren Seite" liegen, weil er selbst in vergleichbaren Fragen in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschlüsse vom 13.11.2006 - 1 ME 166/06 -, NVwZ 2007, 478 = RdL 2007, 54, vom 12.6.2007 - 1 ME 122/07 -, u. v. 14.1.2008 - 1 ME 315/07 -) die Untersuchungen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München heranzieht ("Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen").

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …

    So habe beispielsweise das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, entschieden, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn die Gemeinde für den nicht bebaubaren Teil eines Gewerbegebiets eine deutliche Überschreitung der Richtwerte der GIRL zulasse.

    Ob dies anders sein kann, wenn eine Fläche im Außenbereich, die bereits zuvor zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wurde, nach Aufgabe der bisherigen Nutzung überplant und dort eine gewerbliche Nutzung zugelassen wird, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, Rn. 83 (Überplanung einer im Außenbereich liegenden Fläche nach Aufgabe eines Bundeswehrdepots), bedarf keiner Entscheidung, denn um einen solchen Fall geht es hier nicht.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, Rn. 83.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

    Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …

    Ob dies anders sein kann, wenn eine Fläche im Außenbereich, die bereits zuvor zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wurde, nach Aufgabe der bisherigen Nutzung überplant und dort eine gewerbliche Nutzung zugelassen wird, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, Rn. 83 (Überplanung einer im Außenbereich liegenden Fläche nach Aufgabe eines Bundeswehrdepots), bedarf keiner Entscheidung, denn um einen solchen Fall geht es hier nicht.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, Rn. 83.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …

    Ob dies anders sein kann, wenn eine Fläche im Außenbereich, die bereits zuvor zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wurde, nach Aufgabe der bisherigen Nutzung überplant und dort eine gewerbliche Nutzung zugelassen wird, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, Rn. 83 (Überplanung einer im Außenbereich liegenden Fläche nach Aufgabe eines Bundeswehrdepots), bedarf keiner Entscheidung, denn um einen solchen Fall geht es hier nicht.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris, Rn. 83.

     
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …

    Ebensowenig schadet es dem Antragsteller - der praktisch nur hinsichtlich eventueller Betriebserweiterungen beschränkt wird -, dass er im Planungsverfahren keine konkreten Absichten für eine solche Betriebserweiterung geltend gemacht hat, wie es für die Annahme ihrer Abwägungsbeachtlichkeit regelmäßig erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 8.12.2009 - 1 KN 355/07 -, BauR 2010, 1181 ; Urt. v. 13.1.2009 - 1 KN 69/07 -, RdL 2009, 150;… Urt. v. 15.1.2004 - 1 KN 128/03 -, NuR 2005, 595 ; OVG Münster, Beschl. v. 14.7.2010 - 2 B 637/10.NE -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12

    Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof

    Insofern ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch das Interesse an einer künftigen Betriebsausweitung einen abwägungsbeachtlichen Belang darstellen kann, wenn und soweit die Erweiterung bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betrachtungsweise der Entwicklungsmöglichkeiten naheliegt und es sich nicht bloß um unklare und unverbindliche Absichtserklärungen handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -, BauR 2001, 83; OVG Nds., Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, RdL 2009, 150 und juris, Rn. 87).
  • OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11

    Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …

    Das war auch der Grund, weshalb es in dem vom Senat am 13. Januar 2009 (- 1 KN 69/07 -, BRS 74 Nr. 27) entschiedenen Fall zu keinem Geruchskonflikt gekommen war, solange die Nachbarschaft des antragstellenden Aussiedlerhofes nur in Einrichtungen der Bundeswehr bestand.
  • VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

    Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …

    In der Rechtsprechung (BVerwG…, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 B 5.07 -, juris Rn. 4 …und Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. Februar 2011 - 12 LA 8/09 -, juris Rn. 13 und Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2012 - 8 B 762/11 -, juris Rn. 13) ist geklärt, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden kann.
  • OVG Niedersachsen, 04.11.2015 - 1 KN 199/13

    Auslegungsbekanntmachung; Biogasanlage; Industriegebiet; öffentliche Auslegung; …

    Dies gilt schon deshalb, weil das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung nur dann abwägungserheblich ist, wenn es hinreichend konkretisiert wurde; unbeachtlich sind unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen oder die Äußerung nur vager Erweiterungsinteressen (Senatsurt. v. 13.1.2009 - 1 KN 69/07 -, BRS 74 Nr. 27 = juris Rn. 87 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07

    Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …

    So hat der Senat jüngst über die Ausweisung eines aufgelassenen Munitionslagers der Bundeswehr im "tiefsten Außenbereich" als Gewerbe- und Industriegebiet zu entscheiden gehabt, die der Liegenschaftsverwaltung des Bundes zugleich eine ertragreiche Veräußerung der andernfalls wertlos werdenden Grundstücke ermöglichte (Urt. v. 13.1.2009 - 1 KN 69/07 -, RdL 2009, 150).
  • OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 79/05

    Bestehen einer Normenkontrollantragsbefugnis durch den Wunsch eines Eigentümers …

    Es kommt hinzu, dass die Antragstellerin Erweiterungsabsichten nicht in einer ihre Abwägungsbeachtlichkeit begründenden Weise dargetan hat (vgl. zum Folgenden Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - 1 KN 69/07 -, OVG-Datenbank, sonstige Vnb).
  • OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 72/08

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei Versäumnis rechtzeitiger …

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 1 LB 58/16

    Erhebliche Überzeichnung des tatsächlich Wahrnehmbaren durch die mit dem …

  • VG Oldenburg, 10.03.2010 - 5 A 1375/09

    Hähnchenmaststall; Nachbarklage; Geruch; Staub; Lärm, Infraschall; …

  • VG Oldenburg, 22.01.2010 - 5 B 3148/09

    Biogasanlage; Geruch; GIRL; Irrelevanz, Kleine; Lärm

  • VG Oldenburg, 28.01.2015 - 5 A 320/11

    Bodenrauhigkeit; Irrelevanz

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