Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesetze zur Neuregelung der Rentenversicherung - Sachlicher Geltungsbereich der Nachversicherungsregelung

Papierfundstellen

• BSGE 24, 106

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 09.06.1961 - GS 2/59

  Auszug aus BSG, 24.11.1965 - 1 RA 166/62

  aus dem im Geséte erkennbar gewordenen Sinn und Zweck einer Regelung, daß der Gedanke des Gesetzes in dem Wortlaut der Regelung nicht deutlich genug Ausdruck gefunden hat, so iet eine herichtigende Auslegung gehoten (BSG 14, 238, 239 mit weiteren Hinweisen)".
• BSG, 25.08.1965 - 5 RKn 72/61

  Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht geleisteter Vorschusszahlung auf die …

  Auszug aus BSG, 24.11.1965 - 1 RA 166/62

  (seit dem 10 März 1957) auch bisher schon Reohtens gewesen ist (vgl.° auch die Urteile des Bundessozielgerichts vom 25° August 1965, 5 RKn 72/61, und vom 29° September 1965, 5 RKn 38/62}".
• BSG, 29.09.1965 - 5 RKn 38/62

  Auszug aus BSG, 24.11.1965 - 1 RA 166/62

  (seit dem 10 März 1957) auch bisher schon Reohtens gewesen ist (vgl.° auch die Urteile des Bundessozielgerichts vom 25° August 1965, 5 RKn 72/61, und vom 29° September 1965, 5 RKn 38/62}".

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 49.03

  Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge; …

  Die Nachversicherung soll verhindern, dass sich für diese Personen für den betreffenden Beschäftigungszeitraum eine Versorgungslücke auftut (BSG, Urteil vom 24. November 1951 - 11/1 RA 166/62 - BSGE 24, 106, 108; Urteil vom 13. August 1981 - 11 RA 44/80 - BSGE 52, 78, 80; stRspr).
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

  Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen …

  Zu diesem Zeitpunkt hatten sie weder einen Anspruch noch eine Anwartschaft auf eine dem Schutz durch die Rentenversicherung vergleichbare beamtenrechtliche Versorgung iS von § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI. Ihnen wurde weder ein entsprechendes Ruhegehalt noch eine gleichwertige Leistung gewährt (vgl hierzu BSGE 24, 106, 107 = SozR Nr. 9 zu § 1232 RVO;… BSGE 34, 53, 57 = SozR Nr. 19 zu § 1250 RVO) noch hatten sie eine Anwartschaft auf eine lebenslängliche Versorgung (…vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 7; Klattenhoff in Hauck/Haines, SGB VI, § 8 RdNr 43; von Einem in GesamtKomm, § 8 SGB VI Anm 4).
• BSG, 16.12.1987 - 11a RA 20/86

  Nachversicherung - Einstweiliger Ruhestand - Versorgungsanspruch - Anrechung

  Der erkennende Senat hat zwar in seiner vom Kläger angeführten Entscheidung vom November 1965 (BSGE 24, 106, 111) eine Lücke in der Regelung der Nachversicherung angenommen, soweit beim Verlust des Versorgungsanspruchs in der Zeit vom 1. Mai 1957 bis zum 1. Juli 1965 eine Nachversicherung nicht ausdrücklich vorgesehen war.

  Der von der Revision angeführten Entscheidung des erkennenden Senats (BSGE 24, 106, 111) ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen.

 
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R

  Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen …

  Zu diesem Zeitpunkt hatte sie weder einen Anspruch noch eine Anwartschaft auf eine dem Schutz durch die Rentenversicherung vergleichbare beamtenrechtliche Versorgung iS von § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI. Ihr wurde weder ein entsprechendes Ruhegehalt noch eine gleichwertige Leistung gewährt (vgl hierzu BSGE 24, 106, 107 = SozR Nr. 9 zu § 1232 RVO;… BSGE 34, 53, 57 = SozR Nr. 19 zu § 1250 RVO) noch hatte sie eine Anwartschaft auf eine lebenslängliche Versorgung (…vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 7; Klattenhoff in Hauck/Haines, SGB VI, § 8 RdNr 43; von Einem in GesamtKomm, § 8 SGB VI Anm 4).
• BSG, 10.06.2013 - B 12 R 34/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

  Sie hat die Klärungsbedürftigkeit nicht genügend herausgearbeitet, weil sie sich bereits weder hinreichend mit der einfachrechtlichen Rechtslage im Zusammenhang mit der Nachversicherung (§ 8 Abs. 1 S 2 SGB VI, §§ 181 ff SGB VI, insbesondere § 186 Abs. 1 SGB VI) noch mit hierzu ergangener Rechtsprechung des BSG (zB BSGE 24, 106; BSGE 27, 164;… BSG SozR 3-2400 § 124 Nr. 6;… BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1) befasst hat.
• BGH, 24.04.1979 - VI ZR 21/77

  Ersatz von Nachversicherungsbeiträgen

  Voraussetzung der Nachversicherungspflicht des Dienstherrn ist es gerade, daß ein Beamter oder seine Hinterbliebenen die (beamtenrechtliche) Versorgung nicht erhalten (BSGE 24, 106, 108, 110;… BSG Urt.v. 11. Juli 1972 - 5 RJ 112/71 = a.a.O.).
• BSG, 20.04.1972 - 1 RA 233/70

  Versorgungsleistungen an Kirchenbedienstete - Sozialgerichtsverfahren - Auslegung …

  Nach den Grundsätzen der Nachversicherung war dies derjenige, bei dem der versicherungsfrei Beschäftigte in dem entlohnten und persönlich sowie wirtschaftlich abhängigen und an sich rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat (vgl. zu den Grundgedanken der Nachversicherung BSG 24, 106 ff), wobei die persönliche Abhängigkeit (Anstellung, Ernennung, Dienstaufsicht) vorrangige Bedeutung hat, wenn persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit von einem anderen nicht in einer Person zusammentreffen (…Brackmann aaO S. 626 n).
• BSG, 24.11.1965 - 1 RA 382/62
  Der Senat hat jedoch in seinem Urteil vom 240 November 1965? 11/1 RA 166/62, entschieden? daß die Nachversichcrungsregelung der Nouregelungsgesctze nach ihrem erkennbaren Sinn und Zweck auch die Fälle als Nachversichcrungsfällc einschließt$ in denen (nach dem Inkrafttreten der Nachversieherungsrogelung ) der Neuregelungsgesetze - 10 März 1957.