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   BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55   

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https://dejure.org/1956,345
BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55 (https://dejure.org/1956,345)
BSG, Entscheidung vom 03.07.1956 - 1 RA 87/55 (https://dejure.org/1956,345)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 1956 - 1 RA 87/55 (https://dejure.org/1956,345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 3, 135
  • BSGE 3, 136
  • NJW 1956, 1415
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.05.1953 - V ZR 54/52

    Zugelassene Revision. Umfang der Prüfung

    Auszug aus BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55
    Dies folgt daraus, daß im Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit wie in den Verfahren der ' Zivilgerichtsbarkeit und der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Anggrpghe nicht Rechtsfragen Gegenstand des Verfahrens sind und daß auch das Revisionsgericht über den konkreten â- treit, nicht über eine abstrakte Rechtsfrage, entscheidet (im Ergebnis ebenso BGH, Urteile vom 17"4.1952 a.a"0. und vom 8.5,1953, BGHZ 9, 357 ff"; RAG Urteil vom 11.5.1929, RAGE 5» 193 ff"; Rosenberg a.a.0" 8.658; Stein-Jonas a.a.0. @ 546 Anm.Vl 2a; Baumbach-Lauterbach a.a.0. @ 546 Anm.5).
  • BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52

    Beschränkte Zulassung der Revision

    Auszug aus BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55
    Revisionsgericht alle nicht unbedingt der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung notwendige Arbeit fernzuhalten (ebensoBGH Urteil vom 5.7"1951" BGHZ 2, 596 ff.) Daraus folgt, daß das Berufungsgericht befugt.sein muß" die Zulassung insoweit zu beschränken, als im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung eine höchstrichterliche Klärung erforderlich ist (ebenso BGH Beschluß vom 11.7.1952, BGHZ 7, 62 ff")"Dieser Begründung widerspricht es nieht, daß es im Verfahren Sozialgerichtsbarkeit "Verfahrens-Revision" der auch die.
  • BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …

    Die Revision des Klägers ist zulässig, da im Tenor des LSG-Urteils die Revision ohne Beschränkung zugelassen und der Begründung des LSG zur Zulassung der Revision eine Beschränkung der Zulassung nicht eindeutig zu entnehmen ist (vgl BSGE 3, 135, 137 f;… BSGE 78, 154, 157 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 3).
  • BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …

    Die Zulassung der Revision darf jedoch nicht auf bestimmte Rechtsfragen beschränkt werden (vgl nur Bundessozialgericht Urteil vom 3. Juli 1956 - 1 RA 87/55 - BSGE 3, 135, 138;… Krasney/ Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, 1X. Kapitel RdNr 10).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

    Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …

    Das Begehren auf Feststellung bzw für die Vergangenheit auf Zugrundelegung eines höheren besitzgeschützten Zahlbetrages und dasjenige auf höhere Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 stehen in einem Verhältnis rechtlicher und tatsächlicher Selbstständigkeit und können Gegenstand von Teilurteilen oder einer isolierten Revision sein (vgl stellv BGHZ 111, 158, 166 mwN; BSGE 3, 135, 138 f).
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