Rechtsprechung
BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 76, 34
- MDR 1996, 181
- NZS 1995, 513
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 03.06.1975 - VIII R 209/72
Verlustausgleich - Verlustabzugu - Einkünfteermittlung - Positives Ergebnis - …
Auszug aus BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93
Im Einkommensteuerrecht ist wesentliche Grundlage für die Besteuerung der Gesamtbetrag der Einkünfte, welche durch die Zusammenrechnung positiver und negativer Einkünfte zunächst derselben Einkunftsart (horizontaler Verlustausgleich) und sodann unterschiedlicher Einkunftsarten (vertikaler Verlustausgleich) bestimmt wird (vgl BFHE 116, 148), wobei zur Ermittlung negativer Einkünfte auch nicht sämtliche, sondern nur bestimmte, mit ihrem Erwerb zusammenhängende Ausgaben des Steuerpflichtigen herangezogen werden (Betriebsausgaben, Werbungskosten). - BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92
Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …
Auszug aus BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93
Das reicht jedenfalls im Beitragsrecht der Sozialversicherung für eine Einbeziehung in das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus, wenn gegen die Folgebescheide die gleichen Einwände wie gegen den ersten Verwaltungsakt erhoben werden, der Kläger sich im Rechtsstreit auch gegen die Folgebescheide wendet und die Beklagte dem nicht widerspricht (BSGE 74, 117, 119 mwN = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4;… zu gewissen Vorbehalten bei Ärzten in Zulassungssachen und bei Honorarberichtigungsbescheiden vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 …und Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3). - BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93
Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit
Auszug aus BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93
Das reicht jedenfalls im Beitragsrecht der Sozialversicherung für eine Einbeziehung in das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus, wenn gegen die Folgebescheide die gleichen Einwände wie gegen den ersten Verwaltungsakt erhoben werden, der Kläger sich im Rechtsstreit auch gegen die Folgebescheide wendet und die Beklagte dem nicht widerspricht (…BSGE 74, 117, 119 mwN = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4;… zu gewissen Vorbehalten bei Ärzten in Zulassungssachen und bei Honorarberichtigungsbescheiden vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 und Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3).
- BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92
Kassenarzt - Zulassungsgremien - Ermächtigung
Auszug aus BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93
Das reicht jedenfalls im Beitragsrecht der Sozialversicherung für eine Einbeziehung in das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus, wenn gegen die Folgebescheide die gleichen Einwände wie gegen den ersten Verwaltungsakt erhoben werden, der Kläger sich im Rechtsstreit auch gegen die Folgebescheide wendet und die Beklagte dem nicht widerspricht (…BSGE 74, 117, 119 mwN = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4; zu gewissen Vorbehalten bei Ärzten in Zulassungssachen und bei Honorarberichtigungsbescheiden vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 …und Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3). - Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
Auszug aus BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs, der insoweit unverändert Gesetz geworden ist, ist bei der Beitragsgestaltung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen, dh alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, sind ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung der Beitragsbemessung zugrunde zu legen (BT-Drucks 11/2237 S 225 zu Art. 1 § 249 Abs. 1). - BSG, 10.06.1988 - 12 RK 2/87
Verlustausgleich - Verschiedene Einkunftsarten - Gleichbehandlungsgebot - Prinzip …
Auszug aus BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93
Zum früheren Recht hatte der Senat ihn vielmehr ebenfalls für unzulässig erklärt (…BSG SozR 2200 § 180 Nr. 16; BSG ErsK 1989, 41 = USK 8860).
- BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht …
Mit einzubeziehen sind demgemäß alle Einnahmen und Geldmittel, die das freiwillige Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, und zwar ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung der Einkünfte (vgl bereits BSGE 76, 34, 37 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien in BT-Drucks 11/2237 S 225 zu Art I § 249 des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines GRG) .Ein - beitragsrechtlich unzulässiger - vertikaler Verlustausgleich (vgl dazu allgemein BSGE 76, 34, 36 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68 ff) läge nämlich vor, ließe man es zu, die bereits beim Ehemann der Klägerin in dessen Gewerbebetrieb anlässlich der Hausmodernisierung angefallenen und bei ihm steuerrechtlich - denkbar sogar bereits im Rahmen der Bemessung seiner eigenen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - einkommensmindernd berücksichtigten Aufwendungen anschließend "umzubewerten" und beitragsrechtlich bei einer anderen versicherten Person - der Klägerin - als Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mindernd in Ansatz zu bringen.
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus …
Mit einzubeziehen sind demgemäß alle Einnahmen und Geldmittel, die das freiwillige Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, und zwar ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung der Einkünfte (vgl bereits BSGE 76, 34, 37 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien in BT-Drucks 11/2237 S 225 zu Art I § 249 des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines GRG) .Die Regelung hatte nach den Feststellungen des LSG im hier maßgebenden Zeitraum folgenden Wortlaut: "Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bis zum kalendertäglichen Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung." In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einnahmen) auch Einnahmen eines freiwillig Versicherten aus Kapitalvermögen als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (vgl dazu schon Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes ua, BT-Drucks 12/3937 S 17 zu Art. 1 Nr. 120 ; vgl zB BSGE 76, 34, 36 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f;… BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 18;… allg Meinung, zB Bernsdorff in jurisPK-SGB V, aaO, § 240 RdNr 14) .
- BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem …
Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen der freiwilligen Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse reicht eine Generalklausel aus, um neben den im Gesetz genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten auch andere Einnahmen der freiwillig Versicherten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden waren (vgl Urteile des Senats vom 23.2.1995, 12 RK 66/93 , BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19, vom 23.9.1999, B 12 KR 12/98 R , SozR 3-2500 § 240 Nr. 31, vom 6.9.2001, B 12 KR 14/00 R , SozR 3-2500 § 240 Nr. 41, sowie, B 12 KR 5/01 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 40, …und vom 22.3.2006, B 12 KR 8/05 R , SozR 4-2500 § 240 Nr. 6) .
- BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Beitragsbemessung - kein …
Der Senat hat dies in seinem Urteil vom 23. Februar 1995 (12 RK 66/93, BSGE 76, 34, 36 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68 ff) bereits entschieden, soweit es den Verlustausgleich bei Einnahmen betraf, die bei versicherungspflichtigen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls beitragspflichtig sind. - BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 7/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Berücksichtigung - …
i) Vor einer unbilligen Inanspruchnahme von Zuzahlungsbefreiungen ist die Solidargemeinschaft - ebenso wie im Beitragsrecht vor einer Verkürzung der Einnahmen - zumindest teilweise dadurch geschützt, dass ein Ausgleich der Verluste bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung mit anderen Einnahmearten bei § 62 SGB V ebenso wenig zulässig ist wie im Bereich des § 240 SGB V (kein vertikaler Verlustausgleich bei den verschiedenen Einkommensarten, vgl BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19). - BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von …
Auch im Zusammenhang mit den nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder mindestens zu berücksichtigenden Einnahmen hat der Senat bereits auf §§ 14, 15 SGB IV verwiesen (BSGE 76, 34, 37 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 69;… zu § 180 Abs. 4 RVO vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 7 S 16).Insofern sind auch für freiwillig versicherte Rentner nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V mindestens die in § 226 Abs. 1 SGB V genannten Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen (BSGE 76, 34, 37 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 69), jedoch nach § 240 Abs. 2 Satz 3 iVm § 223 Abs. 3 SGB V - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung - auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt.
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
g) Im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung hat der erkennende 12. Senat allerdings bisher daran festgehalten, dass Bescheide für anschließende Zeiträume entsprechend § 96 SGG einbezogen werden (Urteil vom 23. Februar 1995 in BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19;… Urteil vom 26. September 1996 in BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27;… Urteil vom 23. September 1999 in SozR 3-2500 § 240 Nr. 31). - BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
Das reicht im Beitragsrecht für eine Einbeziehung entsprechend § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus, wenn wie hier gegen die Folgebescheide die gleichen Einwände wie gegen den Erstbescheid erhoben werden, der Kläger sich auch gegen die Folgebescheide wendet und die Beklagte nicht widerspricht (BSGE 76, 34, 35 mwN = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19). - BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
Aus diesem Grunde konnte das BSG in den von ihm jeweils entschiedenen Fällen die Beitragsbemessung unter Einbeziehung einer streitigen, im Ergebnis dem Lebensunterhalt dienenden Einnahme auch dann für rechtmäßig erachten, wenn es erstmalig über diese Einnahmeart zu befinden hatte (…vgl zB BSG SozR 2200 § 180 Nr. 32 - Einkünfte aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung; BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 - Einkünfte aus Kapitalvermögen;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 - Altersrente aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag) . - BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen …
Diesem Zweck entspricht es, Grundsätze der Beitragsbemessung für versicherungspflichtig Beschäftigte auch auf die Bestimmung anderer, bei diesen nicht beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder zu übertragen, wenn sie andernfalls gegenüber Pflichtversicherten bevorzugt würden (vgl BSGE 76, 34, 39 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 70).Diese Generalklausel reicht aus, um neben den in der Vorschrift ausdrücklich genannten, bei versicherungspflichtig Beschäftigten beitragspflichtigen Einnahmen solche anderen Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in ständiger Rechtsprechung vom BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind (vgl zur Heranziehung des Ertrags aus Kapitalvermögen BSGE 76, 34, 36 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68 und der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S 139/140).
Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des § 240 SGB V ergeben sich zudem Grundsätze der Beitragsbemessung, die eine ausdrückliche Satzungsregelung erübrigen (vgl zum vertikalen Verlustausgleich BSGE 76, 34, 36 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68 ff;… zum Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31) oder abweichende Bestimmungen in der Satzung nicht zulassen (…vgl zur Unzulässigkeit einer satzungsrechtlichen Anhebung der gesetzlichen Mindesteinnahmengrenzen BSGE 71, 137 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9;… BSGE 71, 237, 243 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 50).
- BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung …
- BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 40/00 R
Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R
Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten …
- BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Ertragsanteil - …
- BSG, 02.03.2015 - B 12 KR 60/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R
Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 422/17
Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - rückwirkende …
- SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17
Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der …
- BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Witwenabfindung - …
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R
Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
- LSG Berlin, 12.11.2003 - L 9 KR 203/01
Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung bei der Festsetzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2008 - L 11 KR 2896/08
Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - Beitragspflicht von Einmalbeträgen - …
- LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
Heranziehung des von einem Arbeitgeber gezahlten Überbrückungsgeldes zur …
- LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08
Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R
Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 21/99 B
Angemessenheit der Frist bei Beitragsrückstand
- BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 12/14 B
Behauptung der Unrichtigkeit eines Urteils
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 4781/09
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - hauptberuflich selbstständig Tätiger …
- SG Marburg, 18.11.2003 - S 6 KR 506/01
Rechtmäßigkeit der Beitragseinstufung i. R. der Mitgliedschaft als freiwillig …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 159/98
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 1637/13
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- LSG Brandenburg, 09.12.2003 - L 4 KR 10/02
Beitragsbemessung bei selbstständigen Versicherten einer Krankenversicherung ; …
- SG Lübeck, 20.12.2007 - S 14 KR 466/07
Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung des …
- LSG Hessen, 26.01.2006 - L 8/14 KR 21/04
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Beitragsbemessung - gesamte …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 139/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 2588/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2000 - L 16 KR 35/98
Krankenversicherung
- SG Hannover, 26.10.2009 - S 44 KR 164/09
- BSG, 24.01.2001 - B 12 KR 5/01 R
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11
Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
- LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 3 R 423/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - L 9 KR 165/02
Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Berücksichtigung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 KR 3317/04
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - L 11 KR 4528/04
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Mieteinnahmen - Kürzung um …
- SG Düsseldorf, 28.09.2015 - S 9 KR 197/13
Berücksichtigung von monatlichen Rentenzahlungen aus zwei privaten …
- BSG, 02.08.2018 - B 12 KR 35/18 B
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 1/4 KR 596/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 KR 98/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2017 - L 5 KR 3109/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 3120/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2009 - L 11 KR 3426/11
- LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95
Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
- BSG, 09.03.2010 - B 12 KR 72/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 5 KR 3040/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 350/09
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 4733/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2009 - L 4 KR 124/08
- BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
- LSG Bayern, 25.11.1999 - L 4 KR 112/97
Zur Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung unter dem Aspekt der …
- SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09
Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und …
- SG Detmold, 12.03.2002 - S 14 (16) KR 104/00
Krankenversicherung
- SG Oldenburg, 25.09.2002 - S 61 KR 50/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 197/14