Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 32 Abs. 6 Satz 4

• Wolters Kluwer

  Unbeschränkt steuerpflichtiges Elternpaar wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 6 S. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 6 S 4, BGB § 1614 Abs 1
  Kinderfreibetrag; Unterhalt

Papierfundstellen

• BFHE 179, 409
• NJW-RR 1996, 835
• FamRZ 1996, 1471 (Ls.)
• BB 1996, 838
• BB 1996, 994
• DB 1996, 963
• BStBl II 1997, 21

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• FG Baden-Württemberg, 12.12.1990 - 5 K 119/90

  Auszug aus BFH, 25.01.1996 - III R 137/93

  Dieser Zielsetzung des Gesetzgebers könne nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der Elternteil, der keine Aufwendungen für den Kindesunterhalt trage, nicht auch noch durch die Gewährung eines halben Kinderfreibetrages die steuerliche Vergünstigung erhalte, die als Pendant dem anderen Elternteil, der in seiner Leistungsfähigkeit durch Tragung der vollen Unterhaltskosten beeinträchtigt sei, entzogen werde (Hinweise auf Urteil des FG Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1990 5 K 119/90, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 542).
• FG Münster, 30.01.1990 - XII 8737/88

  Auszug aus BFH, 25.01.1996 - III R 137/93

  Das hat zur Folge, daß der Beigeladene seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern dadurch erbringt, daß die Klägerin im Hinblick auf die erfolgten Leistungen (Barleistung und Verzichte) des Beigeladenen nicht nur den von ihr geschuldeten Unterhalt leistet, sondern darüber hinaus auch den des Beigeladenen (so auch FG Baden-Württemberg in EFG 1991, 542; FG Köln, Urteil vom 12. August 1994 3 K 405/93, EFG 1995, 217;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 32 Rdnr. 67; a. A. FG Münster, Urteil vom 30. Januar 1990 XII 8737/88, EFG 1991, 127, bei freiwilliger Übernahme der Unterhaltsverpflichtung; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juli 1994 9 K 61/93, EFG 1995, 33).
• BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 6/85

  Vereinbarung der Freistellung von Unterhaltsansprüchen ehelicher Kinder gegen …

  Auszug aus BFH, 25.01.1996 - III R 137/93

  Sie ist allerdings als Erfüllungsübernahme (§ 329 BGB) anzusehen; aufgrund einer solchen Abrede kann der von den Kindern auf Unterhalt in Anspruch genommene freigestellte Elternteil von dem anderen Elternteil verlangen, daß dieser den Anspruch der Kinder befriedigt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1986 IVb ZR 6/85, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 1167).
• FG Baden-Württemberg, 01.07.1994 - 9 K 61/93

  Auszug aus BFH, 25.01.1996 - III R 137/93

  Das hat zur Folge, daß der Beigeladene seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern dadurch erbringt, daß die Klägerin im Hinblick auf die erfolgten Leistungen (Barleistung und Verzichte) des Beigeladenen nicht nur den von ihr geschuldeten Unterhalt leistet, sondern darüber hinaus auch den des Beigeladenen (so auch FG Baden-Württemberg in EFG 1991, 542; FG Köln, Urteil vom 12. August 1994 3 K 405/93, EFG 1995, 217;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 32 Rdnr. 67; a. A. FG Münster, Urteil vom 30. Januar 1990 XII 8737/88, EFG 1991, 127, bei freiwilliger Übernahme der Unterhaltsverpflichtung; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juli 1994 9 K 61/93, EFG 1995, 33).
• FG Köln, 12.08.1994 - 3 K 405/93

  Einkommensteuer; Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind

  Auszug aus BFH, 25.01.1996 - III R 137/93

  Das hat zur Folge, daß der Beigeladene seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern dadurch erbringt, daß die Klägerin im Hinblick auf die erfolgten Leistungen (Barleistung und Verzichte) des Beigeladenen nicht nur den von ihr geschuldeten Unterhalt leistet, sondern darüber hinaus auch den des Beigeladenen (so auch FG Baden-Württemberg in EFG 1991, 542; FG Köln, Urteil vom 12. August 1994 3 K 405/93, EFG 1995, 217;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 32 Rdnr. 67; a. A. FG Münster, Urteil vom 30. Januar 1990 XII 8737/88, EFG 1991, 127, bei freiwilliger Übernahme der Unterhaltsverpflichtung; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juli 1994 9 K 61/93, EFG 1995, 33).

• BFH, 27.10.2004 - VIII R 11/04

  Übertragung des Kinderfreibetrages

  Eine Übertragung des Kinderfreibetrages scheide selbst dann aus, wenn man im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in dem Urteil vom 25. Januar 1996 III R 137/93 (BFHE 179, 409, BStBl II 1997, 21) annehme, dass die Unterhaltspflicht i.S. des § 32 Abs. 6 EStG nur erfüllt sei, wenn die Freistellung entgeltlich übernommen worden sei.

  Eine zwischen Eltern vereinbarte Freistellung von Unterhaltsansprüchen gemeinschaftlicher Kinder ist als Erfüllungsübernahme (§§ 329, 415 Abs. 3 BGB) anzusehen; sie ist nicht unwirksam, sondern zulässig, weil sie den Anspruch des Kindes gegen den freigestellten Elternteil unberührt lässt und deshalb nicht gegen § 1614 Abs. 1 BGB verstößt, wonach auf Kindesunterhalt nicht für die Zukunft verzichtet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 1. Oktober 1985 IVb ZR 6/85, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1986, 1167, unter II.2. der Gründe; BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 III R 137/93, BFHE 179, 409, BStBl II 1997, 21).

  c) Die geschiedene Ehefrau des Klägers ist ihrer Unterhaltspflicht i.S. des § 32 Abs. 6 EStG auch dann durch die Zahlungen des Klägers nachgekommen, wenn man der einschränkenden Rechtsprechung des BFH in dem Urteil in BFHE 179, 409, BStBl II 1997, 21 folgt, wonach eine Unterhaltserfüllung durch den freigestellten Elternteil zusätzlich voraussetzt, dass die Freistellung entgeltlich übernommen worden ist, also nicht auf einer Schenkung beruht.

  Deshalb ist die Erfüllungsübernahme durch den Kläger eine entgeltliche Leistung und beruht nicht auf einer Schenkung an seine geschiedene Ehefrau (vgl. auch Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 26. September 1979 5 UF 228/79, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1980, 724, betreffend eine Freistellungserklärung in einem Scheidungsfolgenvergleich; BFH-Urteile in BFHE 179, 409, BStBl II 1997, 21; vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, unter II.1.

• FG Köln, 10.08.2004 - 6 K 77/02

  Notwendige Beiladung eines Elternteils im Fall der Übertragung des hälftigen …

  Erst durch die Unterhaltszahlung des Klägers erlischt die Unterhaltsverpflichtung seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber den Kindern (§§ 267, 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB) (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 III R 137/93, BFHE 179, 409, BStBl II 1997, 21; FG Hamburg, Urteil vom 8. Dezember 2003 II 389/02, DStRE 2004, 691; Revision eingelegt BFH: VIII R 11/04).

  Nach Ansicht des erkennenden Senats kommt jedoch auch derjenige der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern nach, der entgeltlich von der Unterhaltspflicht freigestellt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1996, III R 137/93, a.a.O.; weitergehend FG Köln, Urteil vom 5. Juni 1997, 2 K 2980/93, juris STRE200070464).

  Im Hinblick auf diese Leistung erbringt der andere Elternteil so zu sagen die Unterhaltspflicht für den freigestellten Elternteil (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1996, III R 137/93 a.a.O.).

  Hierbei kommt es nach Ansicht des Senates nicht darauf an, dass sich der zukünftige Kindesunterhalt und die wirtschaftliche Belastung durch den Vergleich rechnerisch gleichwertig gegenüber stehen (vgl. in diesem Sinne BFH-Urteil vom 25. Januar 1996, III R 137/93, a.a.O.).

• BFH, 24.03.2006 - III R 57/00

  Kinderfreibetrag - "Freikaufen" von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kind

  Wurde die Freistellung gegen ein Entgelt übernommen, kommt der freigestellte Elternteil nach der Rechtsprechung des Senats dadurch auch seiner Unterhaltsverpflichtung i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG nach (Senatsurteil vom 25. Januar 1996 III R 137/93, BFHE 179, 409, BStBl II 1997, 21), so dass eine Übertragung des Kinderfreibetrags gemäß § 32 Abs. 6 Satz 4 Alternative 1 EStG nicht möglich ist.

  Maßgebend ist insoweit, dass die Beteiligten bei Abschluss des Vergleichs davon ausgehen, dass sich die von den Parteien zu erbringenden Leistungen und erklärten Verzichte gleichwertig gegenüberstehen (vgl. Senatsurteil in BFHE 179, 409, BStBl II 1997, 21).

 
• FG Köln, 05.06.1997 - 2 K 2980/93

  Übertragung des halben Kinderfreibetrages auf den wirtschaftlich

  Der BFH (Urteil vom 25. Januar 1996 III R 137/93, BStBl II 1997, 21) und ein Teil der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (FG Köln, Urteil vom 12. August 1994-3 K 405/93, EFG 1995, 217) haben eine Erfüllung des freigestellten Elternteils angenommen, wenn die Freistellung entgeltlich erfolgt ist und der freistellende Elternteil tatsächlich den vollen Unterhalt leistet.

  Die für die Entgeltlichkeit der Freistellung erforderliche Gegenleistung des freigestellten Elternteils kann auch in seinerseitigem Verzicht auf Ehegattenunterhalt oder in zusätzlichen Leistungen im Rahmen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bestehen (BFH in BStBl II 1997 S. 21).

  Der Senat sieht im Anschluß an das BFH-Urteil in BStBl II 1997, 21, durch eine Unterhaltsleistung des freistellenden Ehegatten das Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG "seiner Unterhaltspflicht .

• FG Hamburg, 07.03.2002 - II 331/01

  Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den …

  Hinsichtlich der Kinderfreibeträge (Tz. 1.08 des Bp-Berichtes vom 6.4.2001) gelangte der Außenprüfer zu der Auffassung, die frühere Ehefrau habe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Hinweise auf BFH-Urteile vom 25.1.1996, BStBl II 1997, 21 und vom 25.7.1997, BStBl II 1998, 329 ) Anspruch auf den halben Kinderfreibetrag, so dass unter Berücksichtigung der maßgebenden Einkommensgrenzen Kinderfreibeträge nur in folgender Höhe abgezogen werden könnten:.

  Der Ag geht hiervon im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des BFH aus, wonach Entgeltlichkeit auch dann anzunehmen ist, wenn sich die Elternteile in einer Scheidungsfolgenvereinbarung z.B. unter Verzicht auf einen genauen Zugewinnausgleich vermögensrechtlich auseinandersetzen und dabei auch den Wert der Unterhaltsverpflichtung gesehen haben (BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 III R 137/93, BFHE 179, 409 , BStBl II 1997, 21 ).

• BFH, 17.02.2000 - VI B 260/97

  Übertragungsmöglichkeit für Kinderfreibeträge

  In der Rechtsprechung des BFH zu § 32 Abs. 6 Satz 4 bzw. 5 EStG in den vor 1996 geltenden Fassungen ist bereits geklärt, dass sich die Unterhaltsverpflichtung i.S. dieser Vorschrift nach der nach den konkreten Umständen bestehenden Unterhaltspflicht des jeweiligen Elternteils richtet (BFH-Urteile vom 25. Juli 1997 VI R 113/95, BFHE 184, 288, 290, BStBl II 1998, 433, und vom 25. Januar 1996 III R 137/93, BFHE 179, 409, 412, BStBl II 1997, 21;… BFH-Beschluss vom 20. Juli 1998 VI B 188/96, BFH/NV 1999, 172, 173).
• BFH, 12.10.2000 - V B 12/00

  Torfgewinnung als Landwirtschaft; Besteuerung nach Durchschnittssätzen

  Sie ist deshalb nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 1989 VI B 78/88, BFHE 159, 196, BStBl II 1990, 344; vom 25. Juni 1996 IV B 82/95, BFH/NV 1997, 21).
• FG München, 21.12.2001 - 15 V 2659/01

  Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Aussetzung der …

  Bei Unterhaltung eines Gewerbebetriebs (dazu zB BFH v. 19. November 1985 VIII R 4/83, BStBl. II 1986 S. 289: Großhandelsbetrieb;… BFH v. 21. Januar 1993 XI R 18/92, XI R 19/92, BFH/NV 1993 S. 475;… zur Ausübung eines freien Berufs s. BFH v. 22. April 1998 XI R 10/97, BFH/NV 1998 S. 1414 ) soll der Beweis des ersten Anscheins für die Absicht der Gewinnerzielung sprechen (…anders bei land- und forstwirtschaftlicher Betätigung, s. BFH v. 3. März 1988, BFH/NV 1989 S 90/92; v. 25. Juni 1996 IV B 82/95, BFH/NV 1997 S. 21;… v. 15. Mai 1997 IV B 74/96, BFH/NV 1997 S. 668).
• FG Münster, 27.06.1997 - 4 K 5712/95

  Übertragung des Kinderfreibetrages des einen Elternteils auf den anderen …

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• FG Nürnberg, 10.04.1997 - IV 349/95

  Einkommensteuer; Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags

  Bei der Beurteilung der Frage, ob und in weichem umfange für beide Elternteile Unterhaltsverpflichtungen i.S.d. § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG gegenüber den gemeinsamen Kindern bestehen, sind die zivilrechtlichen Regelungen der §§ 1601 ff Bürgerliches Gesetzbuch -;BGB - maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 25.01.1996 III R 137/93 , BStBl. II 1997, 21).