§ 329 BGB Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361)

Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten (§§ 328 - 335)

§ 329
Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.

Rechtsprechung zu § 329 BGB

107 Entscheidungen zu § 329 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10
Zustimmung zur Vertragsübernahme verweigert: Erfüllungsübernahme!
BGH, 23.05.1980 - V ZR 85/79
Heilung von Beurkundungsmangel; Erfüllungsübernahme
BGH, 04.03.2009 - XII ZR 18/08
Familienrecht - Konkludentes Freistellungsversprechen zugunsten des Vaters?
KG, 26.07.2004 - 24 W 87/03
Wohnungseigentum - Nachzahlung für Wirtschaftsjahr
BGH, 29.03.2007 - IX ZR 108/05
Vertrag zu Gunsten Dritter durch die Übernahme von Rechtsanwaltskosten
OLG Hamburg, 27.01.1999 - 4 U 189/98
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 486/90
Widerruf einer Unterstützungskassenverordnung
AG Köln, 02.04.2012 - 142 C 443/11
OLG Brandenburg, 08.02.2012 - 3 U 111/11
Insolvenzrecht - Vermieter insolvent : Miete an Insolvenzverwalter zu zahlen!
LG Göttingen, 18.08.2011 - 8 S 2/11
(Restschuldversicherung: Anspruch auf Rückerstattung des nicht verbrauchten ...