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Für Blogger:Rechtsprechung
| BFH, 21.04.1999 - I R 99/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Simons & Moll-Simons
DBA-Schweiz Art. 5 Abs. 2 Buchst. g, Art. 15 Abs. 2; AO 1977 § 12 Satz 2 Nr. 8, § 167 Abs. 1 Satz 1
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Lohnsteuer-Anmeldungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer - Steuerbefreiung nach DBA-Schweiz bei inländischer Montagebetriebsstätte - Grundsätze zum Beginn, zum Ende und zum Fortbestand einer Montagebetriebsstätte
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
DBA Schweiz: Bestehen einer Montagebetriebsstätte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Zusammenrechnung von Montagen nach § 12 AO und Art. 5 DBA-Schweiz
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auslegung des Begriffs Montage im Anlagenbau
- Betriebs-Berater
DBA Schweiz: Bestehen einer Montagebetriebsstätte
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 01.07.1997 - 3 K 7090/94
- BFH, 21.04.1999 - I R 99/97
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 189, 292
- BB 1999, 2071
- BB 2000, 157
- DB 1999, 2144
- BStBl II 1999, 694
Wird zitiert von ... (13)
- BFH, 19.11.2003 - I R 3/02
Steuerrecht - Einheitliche Bauausführung bei mehreren Baustellen möglich?
Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind in zeitlicher Hinsicht nicht zusammenzurechnen (Anschluss an die Senatsurteile vom 21. April 1999 I R 99/97, BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694, und vom 16. Mai 2001 I R 47/00, BFHE 195, 335, BStBl II 2002, 846).*).Jedenfalls handelte es sich nicht um bloße Reparaturmaßnahmen, die beiden Begriffen nicht unterfallen (Senatsbeschluss vom 27. April 1954 I B 136/53 U, BFHE 58, 705, BStBl III 1954, 179, 180; Senatsurteil vom 21. April 1999 I R 99/97, BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694, 696, m.w.N.).
Insoweit gilt das, was der Senat für den Anwendungsbereich der Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (Senatsurteil in BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694, 697) und mit Ungarn (Senatsurteil vom 16. Mai 2001 I R 47/00, BFHE 195, 335, BStBl II 2002, 846, 847) entschieden hat, im Zusammenhang mit dem DBA-Luxemburg entsprechend.
Das gilt im Hinblick auf Montagearbeiten entsprechend (Senatsurteil in BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694, 697).
Hinsichtlich des Zeitfaktors sind für das Vorliegen von Betriebsstätten in den einzelnen Baubezirken diejenigen Kriterien maßgeblich, die der Senat für die Beurteilung der zeitlichen Voraussetzungen einer Baubetriebsstätte aufgestellt hat (Senatsurteil in BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694).
- BFH, 16.05.2001 - I R 47/00
Mehrere Baustellen nicht immer als einheitliche Betriebsstätte zu behandeln
Anhaltspunkte dafür, dass das FG --etwa im Hinblick auf vorbereitende Arbeiten der Klägerin an einer der Baustellen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. April 1999 I R 99/97, BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694)-- die Dauer der Bauausführungen unrichtig bestimmt hätte, sind weder dem angefochtenen Urteil zu entnehmen noch vom FA vorgetragen worden.Das hat der Senat zum Begriff der Montagebetriebsstätte im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz bereits entschieden (Urteil in BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694); im Zusammenhang mit Baubetriebsstätten im Sinne des DBA-Ungarn gilt dasselbe.
Auch insoweit gelten die Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil in BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694 entwickelt hat, in dem hier interessierenden Zusammenhang gleichermaßen.
Eine solche ist, wie bereits aus dem Senatsurteil in BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694 hervorgeht, nicht Voraussetzung für die Annahme einer einheitlichen Bauausführung.
- BFH, 26.04.2005 - I B 157/04
DBA-Tschechoslowakei; Betriebsstätte im Inland; Beginn der Bautätigkeit
2. Im Streitfall ist das FG von der Rechtsprechung des Senats ausgegangen, nach der ein Arbeitgeber nicht zur Abführung von Lohnsteuer verpflichtet ist, wenn der von ihm gezahlte Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der deutschen Besteuerung ausgenommen ist (Senatsurteil vom 21. April 1999 I R 99/97, BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694, m.w.N.).Es reiche vielmehr aus, wenn der mit der Montage beauftragte Unternehmer oder eine diesem zuzurechnende Person am Montageort Vorbereitungsarbeiten vornehme; dazu zähle auch die Überprüfung des Montageorts daraufhin, ob die Voraussetzungen für den Beginn der Montagearbeiten vorliegen (Senatsurteil in BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694).
- BFH, 09.07.2003 - I R 4/02
Wiedereinsetzung - verzögerte Postbeförderung
Jedenfalls handelte es sich nicht um bloße Reparaturmaßnahmen, die beiden Begriffen nicht unterfallen (Senatsbeschluss vom 27. April 1954 I B 136/53 U, BFHE 58, 705, BStBl III 1954, 179, 180; Senatsurteil vom 21. April 1999 I R 99/97, BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694, 696, m.w.N.). - BFH, 28.01.2004 - I R 48/03
Arbeitslohn - Zurechnung für ausländische Betriebsstätte
Das hat der Senat im Hinblick auf die gleich lautende Vorschrift im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wiederholt entschieden (Senatsurteile vom 24. Februar 1988 I R 143/84, BFHE 152, 500, BStBl II 1988, 819; vom 21. April 1999 I R 99/97, BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694, unter II.3. der Entscheidungsgründe); für das DBA-Spanien gilt dasselbe. - KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06
Steuerberatung: Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von …
Das gilt auch dann, wenn die betreffende Person zunächst nur Vorbereitungsarbeiten durchführt, eine weitergehende feste Geschäftseinrichtung bedarf es in diesem Fall nicht mehr (BFHE 189, 292 mwN). - FG Münster, 24.05.2004 - 9 K 5177/99
Betriebsstättenbegriff nach § 12 S. 2 Nr. 8 lit. c AO und Art. 5 …
Eine Zusammenrechnung der Bauausführungszeiten kommt im Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 DBA-Portugal (anders als bei Anwendung von § 12 Nr. 8 AO ) nur dann in Betracht, wenn mehrere Bauausführungen eine wirtschaftliche und geographische Einheit bilden (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1999 I R 99/97, BFHE 189, 292 , BStBl II 1999, 694 zu DBA-Schweiz; vom 16. Mai 2001 I R 47/00, BFHE 195, 335 , BStBl II 2002, 846 zu DBA-Ungarn;… vom 19. November 2003 I R 3/02, BFHE 204, 145 , BFH/NV 2004, 559 zu DBA-Luxemburg). - FG Niedersachsen, 19.06.2001 - 15 K 794/98
Betriebsstätte in Luxemburg aufgrund von Bauausführungen oder Montagearbeiten
Außerdem besteht zwischen den einzelnen Aufträgen insoweit ein wirtschaftlich - sachlicher Zusammenhang, als die Arbeiten an einer Anlage, nämlich dem örtlichen Fernmeldenetz durchgeführt wurden und die einzelnen Aufträge zeitlich in einem unmittelbaren Zusammenhang standen und soweit sie nicht ohnehin parallel abgewickelt wurden, sich ohne nennenswerte Verzögerung aneinander anschlossen vgl. hierzu BFH Urteil vom 21. April 1999 I R 99/97, BStBl II 1999, 694). - FG Hessen, 18.02.2008 - 10 K 2317/07
Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestehens von …
Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidungen des BFH, Urteil vom 10.05.1989 I R 50/85, BStBl II 1989, 755, und Urteil vom 21.04.1999 I R 99/97, BStBl II 1999, 694 (…ebenso zuletzt etwa Urteil vom 18.9.2007 I R 93/06, BFH/NV 2008, 206), wonach nach DBA steuerfreie Einkünfte auch ohne Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen und der Arbeitgeber sich darauf berufen darf, geht damit ins Leere. - FG Münster, 20.09.2000 - 15 K 6695/98
EFG 2000, 1105
Entgegen der Meinung des Beklagten stützt das BFH-Urteil vom 21. April 1999 - I R 99/97 -, BFHE 189, 292 , BStBl II 1999, 694 die Verwaltungsmeinung nicht. - FG Münster, 17.08.2004 - 9 K 5177/99
- FG Thüringen, 28.09.2000 - II 281/99
Haftung des Geschäftsführers einer portugiesischen Baufirma für Lohnsteuer; …
- FG Düsseldorf, 03.07.2002 - 13 K 4044/99