§ 167 AO Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

Abgabenordnung

Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217)

Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren (§§ 155 - 192)

1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung (§§ 155 - 178a)

I. Allgemeine Vorschriften (§§ 155 - 168)

§ 167
Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

(1) Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn die Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichten ist. Erkennt der Steuer- oder Haftungsschuldner nach Abschluss einer Außenprüfung im Sinne des § 193 Abs. 2 Nr. 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich.

(2) Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn sie fristgerecht bei der zuständigen Kasse eingehen. Dies gilt nicht für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.

Rechtsprechung zu § 167 AO

181 Entscheidungen zu § 167 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 19.12.2012 - I R 80/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 12. 2012 I R 81/11 - ...
BFH, 30.10.2008 - VI R 10/05
Änderung der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nach ...
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- FG Köln, 10.11.2004 - 14 K 459/02
  Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO
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BFH, 13.12.2011 - II R 26/10
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Zum selben Verfahren:
- FG München, 21.04.2010 - 4 K 3009/07
  Versicherungssteuer-Befreiung für Auslandsreise-Krankenversicherung innerhalb ...
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Nichtbenennung des Vergütungsgläubigers als Steuerschuldner im nach § 167 ...
FG Saarland, 21.06.2012 - 1 K 1041/11
Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Haftung eines ...