Bundesrepublik Deutschland

Umsatzsteuergesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.2005 (BGBl. I S. 386)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) m.W.v. 01.01.2016 Gliederung

Erster Abschnitt

§ 1 Steuerbare Umsätze

§ 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb

§ 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

§ 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

§ 2 Unternehmer, Unternehmen

§ 2a Fahrzeuglieferer

§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 3 Lieferung, sonstige Leistung

§ 3a Ort der sonstigen Leistung

§ 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

§ 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen

§ 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

§ 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

§ 3f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen

§ 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte

Zweiter Abschnitt

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

§ 4a Steuervergütung

§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

§ 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

§ 6 Ausfuhrlieferung

§ 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

§ 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

§ 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt

§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen

Dritter Abschnitt

§ 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

Vierter Abschnitt

§ 12 Steuersätze

§ 13 Entstehung der Steuer

§ 13a Steuerschuldner

§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner

§ 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

§ 13d (weggefallen)

§ 14 Ausstellung von Rechnungen

§ 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

§ 14b Aufbewahrung von Rechnungen

§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

§ 15 Vorsteuerabzug

§ 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Fünfter Abschnitt
Besteuerung (§§ 16 - 22e)

§ 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

§ 17 Änderung der Bemessungsgrundlage

§ 18 Besteuerungsverfahren

§ 18a Zusammenfassende Meldung

§ 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

§ 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

§ 18d Vorlage von Urkunden

§ 18e Bestätigungsverfahren

§ 18f Sicherheitsleistung

§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

§ 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat

§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

§ 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

§ 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

§ 22 Aufzeichnungspflichten

§ 22a Fiskalvertretung

§ 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

§ 22c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung

§ 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt

§ 22e Untersagung der Fiskalvertretung

Sechster Abschnitt

§ 23 Allgemeine Durchschnittssätze

§ 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

§ 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

§ 25 Besteuerung von Reiseleistungen

§ 25a Differenzbesteuerung

§ 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

§ 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

§ 25d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer

Siebenter Abschnitt

§ 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

§ 26a Bußgeldvorschriften

§ 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

§ 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

§ 27b Umsatzsteuer-Nachschau

§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

§ 29 Umstellung langfristiger Verträge

Anlagen

Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können

Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände

Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7

Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet

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