Rechtsprechung
BFH, 06.03.1992 - III R 47/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 165 Abs. 1 und 2, § 351 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Besteuerungsgrundlage - Vorläufiger Einkommensteuerbescheid - Eintritt der Bestandskraft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) § 165 Abs. 1, 2, § 351 Abs. 1
Änderungen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 2 S. 1 AO (1977)) - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorläufiger Einkommensteuer-Bescheid hinsichtlich selbständiger Einkünfte - Bestandskraft - Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 167, 290
- BB 1992, 1203
- DB 1992, 1460
- BStBl II 1992, 588
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 22.12.1987 - IV B 174/86
Erstreckung der Vorläufigkeit einer Steuerfestsetzung auf nachrangige …
Auszug aus BFH, 06.03.1992 - III R 47/91
§ 165 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 verlangt allerdings, daß Umfang und Grund der Vorläufigkeit für den Steuerpflichtigen ausreichend erkennbar gemacht worden sind (BFH-Beschluß vom 22. Dezember 1987 IV B 174/86, BFHE 152, 43, 47, BStBl II 1988, 234).Der Beschluß in BFHE 152, 43, BStBl II 1988, 234 betrifft lediglich eine Änderung der Rechtsauffassung hinsichtlich einer für vorläufig erklärten Besteuerungsgrundlage.
Die Auffassung des IV. Senats im Beschluß in BFHE 152, 43, BStBl II 1988, 234 beruht insoweit auf der Annahme, daß die Veranlagung nicht nur wegen der Frage offengehalten werden sollte, ob es sich bei der Erfindertätigkeit um Liebhaberei handelte, sondern auch wegen anderer mit der Erfindertätigkeit zusammenhängenden Fragen, die sich erst stellten, wenn Liebhaberei endgültig verneint wurde (nachrangige Fragen).
- BFH, 26.10.1988 - I R 189/84
Steuerbescheid - Erklärung für vorläufig - Bemessungsgrundlage - Umfang der …
Auszug aus BFH, 06.03.1992 - III R 47/91
Ist die entsprechende Formulierung objektiv unklar, so ist der Umfang der Vorläufigkeit durch Auslegung zu ermitteln (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 I R 189/84, BFHE 155, 8, BStBl II 1989, 130).Betraf aber der Vorbehaltsvermerk nur die Einkünfte des Ehemannes aus selbständiger Arbeit, so bezog er sich - wie im Urteil in BFHE 155, 8, BStBl II 1989, 130 - unmittelbar nur auf eine Besteuerungsgrundlage und nicht, wie § 165 Abs. 1 AO 1977 dies an sich vorschreibt, auf die festzusetzende Steuer.
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BFH, 06.03.1992 - III R 47/91
Nach Zurückweisung des Einspruchs begehrte der Kläger mit der Klage, die Einkommensteuer für 1987 unter Verminderung des zu versteuernden Einkommens um 5.235 DM niedriger festzusetzen, und in verfahrensmäßiger Hinsicht, 1. das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) i. S. 2 BvR 1493/89 anzuordnen, 2. das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1987 einzuholen.
- BFH, 30.09.2010 - III R 39/08
Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 …
Im Übrigen wird eine im Hinblick auf eine (oder mehrere) Besteuerungsgrundlage(n) vorläufige Steuerfestsetzung nur für solche Einwendungen offen gehalten, die sich auf die betreffende(n) Besteuerungsgrundlage(n) beziehen; in einem nachfolgenden Einspruchs- oder Klageverfahren können Einwendungen hinsichtlich anderer Besteuerungsgrundlagen wegen der materiellen Bestandskraft der ursprünglichen Steuerfestsetzung nicht mehr berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 6. März 1992 III R 47/91, BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588). - BFH, 27.11.1996 - X R 20/95
Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
Es reicht deshalb aus, wenn durch den Vermerk jedenfalls mittelbar auch der Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen die Steuerfestsetzung abänderbar sein soll (BFH-Entscheidungen in BFHE 155, 8, BStBl II 1989, 130; vom 6. März 1992 III R 47/91, BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588; …und vom 16. August 1995 VIII B 156/94, BFH/NV 1996, 125).Nach diesen Grundsätzen ist auch ein Vorläufigkeitsvermerk auszulegen (BFH-Urteile in BFHE 155, 8, BStBl II 1989, 130; in BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588).
Steht der Umfang der Vorläufigkeit - gegebenenfalls aufgrund einer Auslegung der dem Bescheid beigefügten Nebenbestimmung - fest, ist eine sachlich weitergehende Durchbrechung der Bestandskraft des Steuerbescheids hinsichtlich solcher Besteuerungsgrundlagen abzulehnen, die einem anderen Besteuerungsmerkmal zuzuordnen sind, das keinen sachlichen Bezug zum Gegenstand der Ungewißheit hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 290, 295 f., BStBl II 1992, 588).
Das FA hatte daher auch im Streitfall keine Veranlassung, die diesbezügliche Sachprüfung bis zu einer Entscheidung über die Höchstbetragsgrenzen zurückzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 290, 297, BStBl II 1992, 588, a. E.).
- BFH, 12.07.2007 - X R 22/05
Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk
Das FA hat in allen Fällen der vorläufigen Festsetzung bzw. Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 3 AO Grund und Umfang der Vorläufigkeit für den Steuerpflichtigen ausreichend erkennbar anzugeben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 1992 III R 47/91, BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588).
- BFH, 14.03.2012 - X R 50/09
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids …
Ein Vorläufigkeitsvermerk genügt den Bestimmtheitsanforderungen bereits dann, wenn er den Umfang der möglichen Änderung erkennbar macht (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1992 III R 47/91, BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588). - BFH, 13.10.2009 - X B 55/09
Vorläufige Steuerfestsetzung bei nachrangigen Fragen
Die behauptete Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 2. März 2000 VI R 48/97 (BFHE 191, 223, BStBl II 2000, 332) und vom 6. März 1992 III R 47/91 (BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588) liegt jedenfalls nicht vor.Eine Divergenz des FG-Urteils zu dem BFH-Urteil in BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588 liegt schon deshalb nicht vor, weil --ebenso wie im Urteil in BFHE 191, 223, BStBl II 2000, 332-- ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu beurteilen war.
- FG Nürnberg, 01.03.2024 - 5 V 1163/23
Einkommenssteuer bei Betrieb einer PV-Anlage unter Investitionsabzug
Es bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Finanzamt den Grund und den Umfang der Vorläufigkeit im Einkommensteuerbescheid 2021 vom 29.12.2022 ausreichend erkennbar bezeichnet hat (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.1992 III R 47/91, BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588). - BFH, 25.07.2000 - IX R 93/97
Beweislast bei Feststellungsbescheiden
Dabei reicht es aus, wenn durch den Vorbehaltsvermerk jedenfalls mittelbar der Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen die Steuerfestsetzung abänderbar sein soll (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1992 III R 47/91, BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588). - BFH, 02.03.2000 - VI R 48/97
Korrektur von Rechtsfehlern bei vorläufiger Steuerfestsetzung
Der Senat weicht mit seiner Rechtsauffassung nicht von dem BFH-Urteil vom 6. März 1992 III R 47/91 (BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588) ab. - BFH, 23.09.1992 - X R 10/92
Nichtigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks
Die bei mißverständlicher Formulierung über den Umfang der Vorläufigkeit gebotene Auslegung (z. B. BFH-Urteil vom 6. März 1992 III R 47/91, BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588) ergibt aber, daß sich die Vorläufigkeit auf die bei den Sonderausgaben abziehbare Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG bezieht. - FG Köln, 18.01.2008 - 5 K 572/06
Bestimmung des Umfangs eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung …
Es reicht deshalb aus, wenn durch den Vermerk jedenfalls mittelbar auch der Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen die Steuerfestsetzung abänderbar sein soll ( BFH-Entscheidungen vom 06.03.1992 III R 47/91, BStBl II 1992, 588;… vom 16.08.1995 VIII B 156/94, BFH/NV 1996, 125 und in BStBl II 1997, 791).Der Beklagte hatte daher auch im Streitfall keine Veranlassung, die diesbezügliche Sachprüfung bis zu einer Entscheidung über die Höchstbetragsgrenzen zurückzustellen (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1992, 588 und in BStBl II 1997, 791).
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2008 - 6 A 11228/07
Heranziehung zum Abwasserbeitrag
- BFH, 25.06.1993 - III R 32/91
Keine Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 AO hinsichtlich der Ausübung des …
- BFH, 28.11.1995 - IX R 16/93
Keine Bindungswirkung eines Urteils (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) vor …
- FG Münster, 14.02.2018 - 3 K 565/17
Bestimmung der Frist für die Stellung eines Antrags auf Vollverschonung nach § …
- FG Düsseldorf, 31.05.2005 - 10 K 1657/02
Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; …
- FG Düsseldorf, 15.12.1998 - 15 K 4901/94
Rechtsmißbräuchliche Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters in die …
- BFH, 16.08.1995 - VIII B 156/94
Abfindung an typisch stillen Gesellschafter
- FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2000 - 12 K 310/97
Weitervermietung einer Einliegerwohnung innerhalb von sechs Monaten im Rahmen der …
- FG Münster, 09.10.2002 - 8 K 5167/01
Abzug von Kreditvermittlungsgebühren in voller Höhe als vorweggenommene …
- FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13
Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid: Unterscheidung …
- BFH, 14.04.1999 - XI R 24/96
Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks
- FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2008 - 1 V 1704/07
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides über die …
- BFH, 07.02.1995 - IX R 68/92
Vorläufigkeitsvermerk bei der Steuerfestsetzung der Einkünfte aus Vermietung und …
- FG Berlin, 15.12.2000 - 3 K 3669/97
Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden
- BFH, 02.04.1997 - X R 21/94
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- FG Münster, 29.11.2018 - 3 K 1728/17
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung …
- FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
- FG Köln, 16.08.2006 - 4 K 4544/01
Versorgungswerkbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten; …
- FG Berlin, 30.06.2003 - 9 K 9364/00
Umfang der Vorläufigkeit eines Bescheides
- FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08
Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bei abschließender …
- FG Baden-Württemberg, 29.11.1995 - 13 K 2/94
- FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1727/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
- FG Thüringen, 14.06.2017 - 3 K 736/16
Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks in einem Einkommensteuerbescheid - …
- FG Münster, 21.09.2000 - 3 K 6158/98
Zur Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks
- BFH, 12.09.1997 - XI B 72/96
- FG München, 19.06.2007 - 13 K 2602/03
Einkommenssteuerliche Beurteilung von Einkünften aus der Vermietung von …
- BFH, 06.11.1995 - III B 78/95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
- FG Köln, 06.05.1998 - 10 V 2394/98
Änderung einer vorläufigen Einkommensteuerfestsetzung; Anknüpfungspunkt der …
- FG Thüringen, 25.06.1997 - III 93/97
Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides; Vorläufigkeitsvermerk nach § …
- FG Brandenburg, 23.05.2000 - 3 K 2196/97
Abzweigungen vom Hauptschienennetz eines Braunkohleabbauunternehmens als …
- FG Köln, 17.12.1998 - 7 K 653/94
Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Galerie; Abgrenzung von Liebhaberei und …
- FG Berlin, 22.02.1995 - I 105/94
Anfechtung des Einkommensteuerbescheides; Berechnung der Rechtsbehelfsfrist; …
- FG Düsseldorf, 25.06.1996 - 6 K 3526/92
Getrennte Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Ansatz von verdeckten …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.07.1995 - 4 K 1523/93
Berücksichtigung nachträglich erklärter Sonderbetriebsausgaben; …