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   BVerfG, 07.07.1959 - 2 BvL 5/59   

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https://dejure.org/1959,304
BVerfG, 07.07.1959 - 2 BvL 5/59 (https://dejure.org/1959,304)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.1959 - 2 BvL 5/59 (https://dejure.org/1959,304)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 1959 - 2 BvL 5/59 (https://dejure.org/1959,304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderugen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 1
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52

    Straffreiheitsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 07.07.1959 - 2 BvL 5/59
    Da dem Verfahren Verfassungsorgane nicht beigetreten sind, konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (vgl. BVerfGE 2, 213 (217 f.)).
  • BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

    Dieselsubventionierung

    Auszug aus BVerfG, 07.07.1959 - 2 BvL 5/59
    Ist diese Ansicht jedoch offensichtlich unhaltbar, so muß sie außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 2, 181 (190 ff.); 7, 171 (175)).
  • BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51

    Besatzungsanordnungen

    Auszug aus BVerfG, 07.07.1959 - 2 BvL 5/59
    Ist diese Ansicht jedoch offensichtlich unhaltbar, so muß sie außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 2, 181 (190 ff.); 7, 171 (175)).
  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit

    Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legt bei Beurteilung der Frage, ob es für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommt, die Rechtsauffassung dieses Gerichts zugrunde, es sei denn, daß dessen Ansicht offenbar unhaltbar ist (vgl. Beschluß vom 7. Juli 1959 2 BvL 5/59, BVerfGE 10, 1, 3).
  • BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvL 16/69

    Ergänzungsabgabe

    Offensichtlich unhaltbar ist diese Auffassung nicht (vgl. BVerfGE 10, 1 [3]; 22, 134 [147]; 23, 146 [149]).
  • VerfG Brandenburg, 10.11.1994 - VfGBbg 4/94

    Fraktion; Parlamentsrecht; Opposition; Homogenität

    Die Fraktionen sind als politisches innerparlamentarisches Gliederungsprinzip notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens (vgl. BVerfGE 10, 1, 14; 20, 56, 104; 43, 142, 147; 80, 188, 219; 84, 304, 324).

    Wenn auch die Fraktionen als staatsorganisationsrechtliche Gliederungen des Parlaments rechtlich und organisatorisch von den politischen Parteien losgelöst sind, so sind sie doch zugleich auf parlamentarischer Ebene Repräsentanten der anerkannten politischen Parteien (sog. Doppelfunktionalität der Fraktionen, vgl. BVerfGE 10, 1, 14; 70, 324, 350; 84, 304, 324).

  • BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63

    EWG-Recht

    Deshalb ist die Vorlage insoweit unzulässig (vgl. hierzu BVerfGE 18, 274 [280 f.]; 19, 282 [286] sowie 7, 59 ff.; 10, 1 [3]; 13, 165 [167]).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 4 KR 1491/03

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Handelsvertreter -

    Die Regelung stellt zwar eine Beschränkung der Berufsausübung dar, doch werden reine Berufsausübungsbeschränkungen durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert (BVerfGE 10, 1, 28; 95, 173, 183).
  • BVerfG, 17.12.1964 - 1 BvL 2/62

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Die Vorlage ist jedoch unzulässig, weil die Auslegung, die das Oberverwaltungsgericht den zur Prüfung vorgelegten Normen gibt, in einem entscheidenden Punkte offensichtlich unhaltbar und bei richtiger Auslegung die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Normen nicht dargetan ist (vgl. BVerfGE 10, 1 [3]; 11, 294 [296]).
  • BVerfG, 24.02.1994 - 2 BvL 12/91

    Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der

    Das durch Art. 100 Abs. 1 GG aufgerichtete Verfahrenshindernis besonderer Art (vgl. BVerfGE 34, 320 >324<), welches die gerichtliche Verfahrensförderungspflicht auf die Möglichkeit der Aussetzung und Vorlage beschränkt, entfällt nicht nur in den Fällen, in denen die Vorlage infolge nachträglicher Dispositionen der Parteien (vgl. BVerfGE 7, 59 ff.; 10, 1 >3<; 13, 165 >167<; 14, 140 >142<; 49, 217 >219<), zwischenzeitlich eingetretener Rechtsänderungen (vgl. BVerfGE 29, 325 >326 f.<) oder anderweitiger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem parallelen Normenkontrollverfahren (vgl. BVerfGE 11, 64 >68<; 24, 63 >67<; 26, 44 >56<) gegenstandslos wird.
  • BFH, 27.05.1968 - GrS 1/68

    Besetzung der Finanzgerichte

    Darüber hinaus legt das BVerfG in ständiger Rechtsprechung bei Beurteilung der Frage, ob es für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommt, die Rechtsauffassung dieses Gerichts zugrunde, es sei denn, daß dessen Ansicht offenbar unhaltbar ist (BVerfG-Beschluß 2 BvL 5/59 vom 7. Juli 1959, BVerfGE 10, 1 [3]).
  • StGH Hessen, 04.12.1968 - P.St. 514

    Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; Vorlagebeschluss;

    Von diesem Grundsatz geht auch das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfGE 2, 181 [191]; 2, 266 [271], 380 [389]; 3, 187 [194, 195]; 3, 225 [236, 237]; 4, 45 [48]; 7, 171 [175]; 10, 1 [3]; 11, 294 [296]; 18, 274 [280, 281]; die im Urteil des Staatsgerichtshofs vom 6. September 1958 - P. St. 221 -, a.a.O., enthaltene Einschränkung wird nicht aufrechterhalten.
  • VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024

    Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose

    Eine förmliche Entscheidung über Ablehnungsgesuche beispielsweise sei verfassungsrechtlich dann aber nicht geboten, wenn diese missbräuchlich gestellt worden und deshalb unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind und das erkennende Gericht auch nicht aus willkürlichen Gründen über das Ablehnungsgesuch hinweggegangen ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.2.1960 - 2 BvR 36/60 zur Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 10, 1/5; B.v. 2.11.1960 - 2 BvR 473/60 - BVerfGE 10, 343/348 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvN 1/60

    Wegfall der Vorlagefrage durch "Erledigung" des Ausgangsverfahrens

  • BFH, 12.02.1964 - II 197/61 U

    Steuerechtliche Behandlung einer Kreditvergabe durch einen "Doppelgesellschafter"

  • BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 7/64

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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