Rechtsprechung
   BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Reserveliste Nordrhein-Westfalen

  • wahlrecht.de

    Listenprivileg politischer Parteien NW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 3
    Erstattungspflicht bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 11, 351
  • BVerfGE 11, 366
  • NJW 1960, 2283



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07  

    Landeslisten

    Die Gleichbehandlung aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts ist eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz verfasst (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).

    Es geht um die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in formal möglichst gleicher Weise (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ; 13, 243 ; 16, 130 ; 34, 81 ; 95, 335 ; 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, Umdruck S. 35).

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95  

    Überhangmandate II

    Das geltende Bundeswahlgesetz gewährleistet, daß jeder Wähler mit seiner Erst- und seiner Zweitstimme und in deren Zusammenwirken die gleiche rechtliche Möglichkeit hat, auf das Wahlergebnis Einfluß zu nehmen (vgl. BVerfGE 11, 351 [360]).

    Für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ist die Gleichbehandlung aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts daher eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 [91]; 69, 92 [106]; vgl. auch BVerfGE 11, 351 [360]; 82, 322 [337]; 85, 264 [297]).

    Jedes dieser Verfahren muß aber bei der von ihm vorgesehenen Art und Weise der Mandatszuteilung alle Wähler strikt gleich behandeln (vgl. BVerfGE 11, 351 [360]; vgl. auch den Bericht der vom Bundesminister des Innern eingesetzten Wahlrechtskommission, 1955, S. 44).

    Ein Wahlsystem muß daher so gestaltet werden, daß jeder Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere abgeben kann und daß die gültig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie die von einem anderen Wahlberechtigten abgegebene Stimme (stRspr des Bundesverfassungsgerichts, die sich hierzu auf Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - BayVGHE n.F. Bd. 2 Teil II, S. 45 ff.; Bd. 3 Teil II, S. 115 ff. - beruft; vgl. BVerfGE 1, 208 [246]; 11, 351 [360]; 16, 130 [138]; 85, 148 [157]).

    Nur so erhält jede Wählerstimme im Rahmen des jeweiligen Wahlsystems die gleiche rechtliche Möglichkeit, auf das Wahlergebnis so wie jede andere Wählerstimme Einfluß zu nehmen (vgl. BVerfGE 11, 351 [360]); in diesem Sinne gilt "vollständige Erfolgschancengleichheit" (vgl. Herzog, a. a. O., S. 54).

    c) Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, daß das Bundesverfassungsgericht bei der Verhältniswahl in ständiger Rechtsprechung die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen verlangt (vgl. BVerfGE 1, 208 [246]; 6, 104 [111]; 7, 63 [70]; 11, 351 [362]; 13, 243 [246]; 16, 130 [139]; 34, 81 [99]; 51, 222 [236]; 79, 169 [170]; 82, 322 [337]; 85, 148 [157]).

    Aus diesem Grund lehnt das Bundesverfassungsgericht es in ständiger Rechtsprechung ab, im Wege eines Erst-recht-Schlusses Ungleichheiten bei der Verhältniswahl zuzulassen, nur weil die Mehrheitswahl viel größere verfassungsrechtlich aber unbedenkliche - Nachteile für die Realisierbarkeit des Stimmerfolgs von Wählern hat (BVerfGE 1, 208 [246]; 6, 84 [90]; 11, 351 [362]; vgl. auch Rinck, DVBl 1958, S. 221 [223]; Herzog, a. a. O., S. 58).

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfG begann deshalb mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 26. Juni 2004 neu zu laufen (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ; 78, 350 ).
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