Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Telemedicus

    Zu den Anforderungen an eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Roman - "Esra"

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorliegen eines besonders starken Eingriffs in die Kunstfreiheit durch das gerichtliche Verbot eines Romans; Verfassungsrechtliche Garantie der Kunstfreiheit; Kunstspezifische Betrachtung eines Romans; Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes; Einschluss des Rechts zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit durch die Kunstfreiheit; Wechselbeziehung zwischen der vom Autor von der Wirklichkeit abgelösten ästhetischen Realität und der Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Berührung der geschützten Dimensionen des Persönlichkeitsrechts durch die künstlerische Darstellung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Roman Esra

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Kunstfreiheit wird nicht durch wirklichen Lebenssachverhalt begrenzt

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Kunstfreiheit und Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen Person in einer Romanfigur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Biller-Roman »Esra« bleibt verboten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Abwägung von Kunst- und Persönlichkeitsrechten

  • wz-newsline.de (Pressebericht, 16.10.2007)

    Esra-Urteil: Das Ende der Kunstfreiheit?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.10.2007)

    Schutz der Intimsphäre kommt vor Kunstfreiheit // Roman "Esra" von Maxim Biller bleibt verboten

Besprechungen u.ä. (3)

  • Telemedicus (Entscheidungsanmerkung)

    Fall "Esra": Roman verletzt Persönlichkeitsrecht

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kunstfreiheit vs. Schutz der Intimsphäre - Der Fall "Esra"

  • humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was darf Literatur? Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz (Prof. Dr. Ulrich Karpen; HFR 2014, 40)

Sonstiges (11)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1783/05 (Verbot des Romans "Esra" von Maxim Biller)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 153 - 155.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fiktion und Fortschritt - Die "Esra"-Entscheidung des BVerfG und ihre Konsequenzen" von RA Jochen Neumeyer, original erschienen in: AfP 2007, 509 - 516.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nochmals: Der Fall "Esra" und das Verhältnis von Fiktion und Wirklichkeit" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: AfP 2008, 30 - 32.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von "Esra" zu "Rohtenburg"" von RA Dr. Markus Robak, original erschienen in: AfP 2009, 325 - 335.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum urteil des BVerfG vom 13.6.2007, Az.: 1 BvR 1783/05 (Kunstfreiheit und Verletzung des Persönlichkeitsrechts)" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: JZ 2008, 581 - 584.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der geschlossene Vorhang - Der Beschluss des BVerfG zum "ESRA" - Fall" von RA Dr. Bernhard von Becker, original erschienen in: K&R 2007, 620 - 622.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Dichtung oder Wahrheit?" von RAin Dr. Eva Ines Obergfell, original erschienen in: ZUM 2007, 910 - 914.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Je-desto-Formel des Bundesverfassungsgerichts in der Esra- Entscheidung und ihre Bedeutung für Grundrechtsabwägungen" von Wiss. Mit. Meinhard Schröder, original erschienen in: DVBl 2008, 146 - 150.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grundrechtsschutz zwischen Fiktionalität und Wirklichkeit - Zum "Esra"-Beschluss des BVerfG" von WissMit. Dr. Sophie-Charlotte Lenski, original erschienen in: NVwZ 2008, 281 - 284.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wahrheit, keine Dichtung" von RA Dr. Tobias Gostomzyk, original erschienen in: NJW 2008, 737 - 739.

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Esra (Roman)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 119, 1
  • NJW 2008, 39
  • NVwZ 2008, 301 (Ls.)
  • GRUR 2007, 1085
  • GRUR-RR 2008, 376 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1425
  • K&R 2007, 646
  • ZUM 2007, 829
  • afp 2007, 441



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    Mit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit für die engere persönliche Lebenssphäre des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 118, 168 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).

    Ein weitergehender Schutz kann sich aus der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes in Situationen des Beisammenseins von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern im öffentlichen Raum ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ; Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich, dass ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 119, 1 ; 120, 274 ; 124, 43 ).

    Zum Kernbereich gehören etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 119, 1 ).

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08  

    Esra

    Die Verfassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Klägerin mit Beschluss vom 13. Juni 2007 zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 119, 1 = NJW 2008, 39).

    Bei einem Kunstwerk handelt es sich um eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (BVerfGE 119, 1, 20).

    Das hier gegebene Verbot eines Romans stellt einen besonders starken Eingriff in die Kunstfreiheit dar (BVerfGE 119, 1, 22).

    Dies wiegt schwer, weil durch die Verletzung der Intimsphäre ein Bereich des Persönlichkeitsrechts berührt ist, der zu dessen Menschenwürdekern gehört (vgl. BVerfGE 109, 279, 313; 119, 1, 34).

    Ebenso ist die Schilderung der lebensbedrohlichen Krankheit der Tochter als schwerwiegend anzusehen, weil die Darstellung der Krankheit und der dadurch gekennzeichneten Beziehung von Mutter und Kind bei zwei eindeutig identifizierbaren Personen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat (vgl. BVerfGE 119, 1, 34 f.).

    Dies folgt bereits daraus, dass die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Romans im Schrifttum sowie innerhalb des Bundesverfassungsgerichts umstritten war (vgl. BVerfGE 119, 1, 36 ff.; zu den literaturwissenschaftlichen Stellungnahmen a.a.O., 46 f.).

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07  

    Nebenklägerin zu Roman "Esra" wurde ausreichend verfremdet // Klägerin hat

    Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei einem Roman, bei dem es sich um realistische Literatur handelt (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juni 2005 VI ZR 122/04 und BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 1 BvR 1783/05).

    Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil mit Beschluss vom 13. Juni 2007 (NJW 2008, 39) aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, soweit der Klage der Klägerin zu 2 stattgegeben worden ist.

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

    Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten

    Ihr kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt sind (vgl. BVerfGE 27, 344 [350 f.]; - 32, 373 [378 f.]; - 34, 238 [245 ff.]; - 35, 202 [218 ff.]; - 80, 367 [373 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 109, 279 [313 ff.]; - 119, 1 [29 f.]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u. a. -, NJW 2000, S. 1859 ff.).

    Wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung absolut geschützt (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; - 27, 344 [350]; - 32, 373 [378 f.]; - 34, 238 [245]; - 89, 69 [82 f.]; - 119, 1 [29 f.]), ohne dass dieser Schutz einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich ist (vgl. BVerfGE 34, 238 [245]; - 80, 367 [373]; - 109, 279 [313 f.]).

    Diesem Kernbereich gehören insbesondere Ausdrucksformen der Sexualität an (vgl. BVerfGE 119, 1 [29 f.]).

  • BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07  

    Theaterstück "Ehrensache" darf aufgeführt werden

    Die Vermutung der Fiktionalität gilt im Ausgangspunkt auch dann, wenn hinter den Figuren reale Personen als Urbilder erkennbar sind (BVerfG, NJW 2008, 39, 42; Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - VersR 2008, 1080, 1081).

    Unter diesen Umständen verfehlte es den Grundrechtsschutz solcher Literatur, wenn man die Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits in der Erkennbarkeit als Vorbild einerseits und in bestimmten negativen Zügen der Figur andererseits sähe (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 42; Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - aaO).

    Eine Beeinträchtigung der Intimsphäre setzt jedenfalls voraus, dass der Text es nahe legt, die geschilderten Handlungen als Berichte über tatsächliche Ereignisse zu begreifen, etwa weil es sich um realistische und detaillierte Beschreibungen von Geschehnissen handelt, die der Autor selbst erlebt hat, und intime Details einer Frau geschildert werden, die deutlich als tatsächliche Intimpartnerin des Autors erkennbar ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 44; Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - aaO).

    Der verstärkte Schutz des Persönlichkeitsrechts Minderjähriger findet seinen Grund in dem Bedürfnis, deren weitere Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f. = VersR 2000, 773, 775; BVerfG, NJW 2008, 39, 41; Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - VersR 2005, 125, 126 m.w.N.), was bei einer Verstorbenen nicht in Betracht kommt.

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07  

    Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück -

    Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, da das Bundesverfassungsgericht die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt hat (vgl. BVerfGE 30, 173; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, abrufbar unter www. bundesverfassungsgericht. de).

    Die Vermutung der Fiktionalität gilt im Ausgangspunkt auch dann, wenn hinter den Figuren reale Personen als Urbilder erkennbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, Rn. 82 ff.).

    Allein daraus, dass eine bestimmte Person erkennbar Vorbild einer Figur in einem literarischen Kunstwerk ist, wird dem Leser oder Zuschauer nicht nahe gelegt, alle Handlungen und Eigenschaften dieser Figur seien dieser Person zuzuschreiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, Rn. 94).

    Unter diesen Umständen verfehlte es den Grundrechtsschutz solcher Literatur, wenn man die Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits in der Erkennbarkeit als Vorbild einerseits und in bestimmten negativen Zügen der Figur andererseits sähe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, Rn. 99).

    Eine Beeinträchtigung der Intimsphäre setzt jedenfalls voraus, dass sich durch den Text die naheliegende Frage stellt, ob sich die geschilderten Handlungen als Berichte über tatsächliche Ereignisse begreifen lassen, beispielsweise deshalb, weil es sich um eine aus vom Autor unmittelbar Erlebtem stammende, realistische und detaillierte Erzählung entsprechender Geschehnisse und die genaue Schilderung intimster Details einer Frau handele, die deutlich als tatsächliche Intimpartnerin des Autors erkennbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, Rn. 102).

    Der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannte verstärkte Schutz des Persönlichkeitsrechts Minderjähriger findet seinen Grund in dem Bedürfnis, deren weitere Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 101, 361 [385 f.]; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, Rn. 72).

  • OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines

    Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 13.6.2007 (a. a. O.) seien die Beklagten in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung davon ausgegangen und überzeugt gewesen, ein Roman, in dem das fiktive Abbild eines realen Urbildes an fiktiven Sexualszenen teilhabe, könne schon mangels Schutzobjektes keine Verletzung der realen Intimsphäre des Urbildes begründen.

    Erst seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.2007 (a. a. O.) gebe es die persönlichkeitsrechtliche Fallgruppe des Schutzes vor Verzerrung des eigenen Lebensbildes durch unwahre Behauptungen oder durch die Erweckung entsprechender Eindrücke über den Betroffenen, wenn Behauptungen/Eindrücke sich auf intime Vorgänge bezögen, die in den absolut geschützten Bereich der Intimsphäre einbezogen seien und so dem Verletzer die Möglichkeit des Wahrheitsbeweises - Beweis der Fiktionalität der intimen Szenen - entzogen sei.

    Hier geht es um die Bewertung von Äußerungen, die in einem literarischen Text enthalten sind, der "zunächst einmal als Fiktion anzusehen" ist und "keinen Faktizitätsanspruch erhebt" (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 ..., NJW 2008, 39/42) und um die Kollision zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 13.6.2007 (a. a. O.) klargestellt, dass für einen - den Kollisionsbereich zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit betreffenden - Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog, Art. 2 Abs. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG neben der Begehungsgefahr Anspruchsvoraussetzung eine schwere, rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung ist.

    Unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 17.7.1984 (1 BvR 816/82 (Anachronistischer Zug), NJW 1985, 261/263) hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 13.6.2007 (a. a. O.) ausgeführt: Die Kunst sei in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos gewährleistet.

    Die Auslegung des Berufungsvorbringens der Beklagten ergibt aber, dass sie die auf dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.6.2005 (NJW 2005, 2844) und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.2007 (a. a. O.) beruhenden Feststellungen des Landgerichts zur objektiven Erkennbarkeit und zum objektiv schweren rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin (Intimsphäre und Mutter-Kind-Beziehung) im Berufungsverfahren nicht angreifen.

    Wie das Bundesverfassungsgericht aber im Beschluss vom 13.6.2007 (a. a. O.) festgestellt hat, schließt die Kunstfreiheit die Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit ein.

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08  

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

    Die Beklagte als Produzentin des Films kann sich deshalb ebenfalls auf den Grundrechtsschutz berufen, weil der Film ohne Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung keine Wirkung in der Öffentlichkeit entfalten könnte (vgl. Senat , Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - VersR 2005, 1403, 1404 ; vgl. BVerfGE 30, 173, 191 ; 36, 321, 331 ; 77, 240, 251; 119, 1, 22; BVerfG, NJW 2007, 3197, 3199; anders Scholz in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3, I. 4. d) dd)).

    Hingegen kann auch die Kunstfreiheit Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung finden, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. Senat , Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884 ; BVerfGE 67, 213, 228 ; 119, 1, 23; BVerfG, NJW 2001, 598).

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346, Rn. 17; vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199).

    Dabei ist im Interesse des Schutzes künstlerischer Selbstbestimmung von einem weiten Kunstbegriff auszugehen (BVerfGE 67, 213, 225; 119, 1, 23 - Esra; v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 5 Abs. 3 Rn. 298 f., 301; BeckOK/Kempen, GG, Art. 5 Rn. 163 [Stand: 1. Juni 2015]).

    Ein Kunstwerk ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um eine freie schöpferische Gestaltung handelt, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 119, 1, 20 f. - Esra).

    Erschöpft sich der Text dagegen in einer reportagehaften Schilderung eines realen Geschehens und besitzt er keine zweite Ebene hinter der realistischen Ebene, so fällt er nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07, AfP 2008, 385 Rn. 8 - Esra; BVerfGE 119, 1, 20 f., 28 f., 31, 33 - Esra; BVerfG AfP 2008, 155 Rn. 4).

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07  

    BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08  

    Verbreiterhaftung bei Interviews

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13  

    Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08  

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

  • OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 49/08  

    Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06  

    BGH stärkt Persönlichkeitsrechte von Caroline und Ernst August // Artikel über

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12  

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06  

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12  

    BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

    "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13  

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

  • BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des

  • OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 48/08  

    Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08  

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10  

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12  

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund;

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11  

    Gericht zieht Grenzen medialer Berichterstattung im Fall Kachelmann // Berichte

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06  

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10  

    Blühende Landschaften

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06  

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 13 Sa 436/11  

    „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“

  • LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08  

    Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto

  • OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

    Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte

  • BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12  

    Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08  

    Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen

  • LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15  

    Fall "Rabaukenjäger": Redakteur bleibt wegen Beleidigung verurteilt

  • KG, 12.06.2009 - 9 W 122/09  

    Grenzen der Presseberichterstattung über ein Mitglied der erfolgreichsten

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11  

    Gericht zieht Grenzen medialer Berichterstattung im Fall Kachelmann // Berichte

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10  

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

  • BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 350/02  

    Zu den Anforderungen an eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Roman -

  • LG Köln, 11.03.2011 - 28 O 151/11  

    Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das

  • OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10  

    Urheberrechtlicher Schutz von Zeitungsartikeln

  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12  

    Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen

  • OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09  

    Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten:

  • LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11  

    Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley

  • BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11  

    Gericht zieht Grenzen medialer Berichterstattung im Fall Kachelmann // Berichte

  • VG Hamburg, 26.02.2015 - 20 K 2855/13  

    Sondernutzung; Kunst im öffentlichen Raum

  • AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

    Beleidigung, freie Meinungsäußerung

  • BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08  

    Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit

  • OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10  

    Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer

  • OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 16 U 39/09  

    "Ende einer Nacht"

  • OLG Hamm, 17.02.2010 - 3 U 106/09  

    Bühnenstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden

  • VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81  

    "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13  

    Fußmodel

  • LG Hamburg, 12.12.2012 - 318 S 31/12  

    Mehrere Skulpturen im Garten: Keine "gärtnerische Nutzung"!

  • OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14  

    Ansprüche des freigesprochenen Verdächtigen wegen einer verdeckt behaupteten

  • OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13  
  • LG Berlin, 26.07.2012 - 27 O 14/12  

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Sendung Frauentausch

  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

  • ArbG Herford, 18.02.2011 - 2 Ca 1394/10  

    Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung eines (Büro-)Romans, Störung

  • OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12  

    Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit

  • LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 37 O 6/14  

    "Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf

  • OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung

  • OLG München, 22.10.2008 - 15 U 2967/08  

    Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar: Falschberatung im Zusammenhang mit einer

  • KG, 09.11.2010 - 5 U 69/09  

    Rechtsstellung des Inhabers einer auf einem Lichtbild gezeigten Marke

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person

  • OLG Karlsruhe, 14.10.2011 - 14 U 56/11  

    Gesamtverbot für einen im Internet veröffentlichten Romantext: Fülle von zu

  • LG Frankfurt/Main, 01.07.2010 - 4 O 54/09  

    Anstellungsvertrag: Fristlose Kündigung eines an einem strafrechtlichen

  • OLG Köln, 05.06.2012 - 15 U 15/12  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

  • LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung -

  • LG Leipzig, 17.12.2007 - 10 O 912/07  

    Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung der Autobiographie "Ein ganz

  • LG Berlin, 12.06.2008 - 27 O 228/08  
  • OLG Dresden, 22.11.2010 - 23 U 1260/10  

    Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15  

    Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt

  • LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08  
  • OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 14 U 56/11  

    "Internetveröffentlichung in Romanform"; Anforderungen an inhaltliche

  • LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14  
  • LG Hamburg, 15.10.2010 - 324 O 89/08  
  • ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14  
  • VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12  

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen

  • AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12  
  • LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12  

    Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet

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