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Rechtsprechung
| BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63 |
Volltextveröffentlichungen
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Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 22, 373
- NJW 1968, 99
- MDR 1968, 209
- FamRZ 1968, 22
- DVBl 1967, 75
- DÖV 1968, 666
Wird zitiert von ... (32)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
Die insoweit alleinige Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts dient der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und soll Rechtsunsicherheit sowie Rechtszersplitterung verhindern (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 6, 55 ; 22, 373 ; 42, 42 ; 97, 117 ). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 …
Das Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG hat nicht etwa den Sinn, die anderen Gerichte von der Prüfung und Entscheidung aller verfassungsrechtlichen Fragen auszuschließen und eine verfassungskonforme Auslegung durch das jeweils zuständige Gericht zu erübrigen (vgl. BVerfGE 22, 373 ). - BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …
Denn diese Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit bzw von der Unvereinbarkeit des Landesrechts mit dem Bundesrecht überzeugt ist; es darf sogar nicht vorlegen, wenn es die Möglichkeit zu einer verfassungs- bzw bundesrechtskonformen Auslegung der entscheidungserheblichen Norm sieht (BVerfGE 22, 373, 377 ff; 70, 134, 137; 78, 20, 24).
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
Dies setzt voraus, daß das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt ist; bloße Zweifel berechtigen nicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 9, 237 ; 16, 188 ; 22, 373 ). - BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99
volle Gerichtsgebühren im Mahnverfahren - § 696 Abs. 1 ZPO, § 61 GKG, …
Ist es der Auffassung, eine Vorschrift, über deren Auslegung Streit besteht, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner Entscheidung diese Auslegung zugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. BVerfGE 22, 373 ; 78, 20 ; 80, 54 ).Denn die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte muss dem dafür vorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben (vgl. BVerfGE 22, 373 ; 70, 134 ; 80, 54 ).
- BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Ist es der Auffassung, eine Vorschrift, über deren Auslegung Streit besteht, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, so muß es diese Auslegung seiner Entscheidung zugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen (BVerfGE 22, 373 [377]).Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte muß vielmehr dem dafür vorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben (vgl. BVerfGE 22, 373 [379]; 70, 134 [137]).
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Vereinbarkeit von § 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) mit dem …
Kann es im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu dem Ergebnis gelangen, das Gesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, so hat es diese Interpretation seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 22, 373 [377]; 90, 145 [170]). - BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
Diese will verhindern, daß sich jedes einzelne Gericht über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt und damit dessen Autorität schwächt; die Feststellung einer Verletzung der Verfassung durch den Gesetzgeber soll vielmehr dem Verfassungsgericht vorbehalten bleiben (vgl. BVerfGE 1, 184, 197; 10, 124, 127; 22, 373, 378; 37, 271, 284; 42, 42, 49; 86, 71, 77; 90, 263, 275). - BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86
Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG
Ist es der Auffassung, eine Norm, über deren Auslegung Streit besteht, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, so muß es diese Auslegung seiner Entscheidung zugrunde legen und kann nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. BVerfGE 22, 373 (377)). - VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98 Diese Abweichungen sind jedoch überwiegend im Wege einer - stets vorrangig in Betracht zu ziehenden (vgl. BVerfGE 22, 373, 377 f; 70, 134, 137) - grundgesetzkonformen Auslegung korrigierbar, die wie jedes Gericht auch das Landesverfassungsgericht vornehmen kann; soweit sich für den Umgang mit den durch die Wohnraumüberwachung gewonnenen Daten Widersprüche ergeben, wird hierdurch die Zulässigkeit der Daten erhebung nicht in Frage gestellt.
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97
GG Art. 4 Abs. 1; ZDG § 15a, § 53, § 56
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
- BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05
- BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Art. 11 Abs. 8 S. 2 ff.; VwGO § …
- BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvL 16/00
Zulässigkeit einer Richtervorlage
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
StBerG (a.F.) § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 4 Nr. 2; StBerG (n.F.) § 46 Abs. 2 Nr. …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85
Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
- BVerfG, 14.03.1996 - 2 BvL 19/94
Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvL 2/06
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend das Erfordernis eines …
- BVerfG, 05.12.2007 - 2 BvL 5/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 28.03.1995 - 2 BvL 62/92
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08
Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine …
- BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 49/69
Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der …
- BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 8/68
Gegenstand einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99
EStG § 33 Abs. 1; EStG § 33 Abs. 3; GG Art. 100; GG Art. …
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 340/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2006 - 12 K 1020/04
Familienzuschlag, Lebenspartner
- AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01
Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …