Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1362; GG Art. 6 Abs. 1; KO § 32 § 45
  Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 24, 104
• NJW 1968, 1771
• MDR 1968, 995
• DB 1968, 1443
• DÖV 1969, 76
• Rpfleger 1968, 318
• JR 1968, 626

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie

  Auszug aus BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 394/67

  Es bedarf aber einleuchtender Sachgründe, die erkennen lassen, daß eine für Ehegatten ungünstigere Regelung ihren Grund in der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Situation der Ehegatten hat; die Berücksichtigung dieser besonderen Lage muß gerade in dem konkreten Sachverhalt den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit entsprechen und darf nicht als Diskriminierung der Ehe erscheinen (BVerfGE 17, 210 (217 ff.)).
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 394/67

  Der in dieser Verfassungsnorm vorgeschriebene Schutz von Ehe und Familie umfaßt zweierlei: Art. 6 Abs. 1 GG umschließt für den Staat positiv die Aufgabe, Ehe und Familie vor Beeinträchtigung durch andere Kräfte zu bewahren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern; zugleich enthält er das Verbot für den Staat selbst, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen (BVerfGE 6, 55 (76)).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Vielmehr sind die einfachgesetzlichen Regelungen - ungeachtet eines anzuerkennenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers - an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm zu messen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 24, 104 ; 31, 58 ).
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

  Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  So hat es angenommen, die von ihm für nichtig erklärte Vorschrift des § 45 KO verletze das Übermaßverbot, weil die Gläubiger bereits durch die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB und die Vorschriften über die Schenkungsanfechtung bei Eheleuten (§ 32 Nr. 2 KO) hinreichend geschützt seien (BVerfGE 24, 104, 111).
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Vielmehr müssen die einzelnen Regelungen des bürgerlichen Rechts an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm gemessen werden (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 24, 104 [109]).

 
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …

  Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ).

  Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).

• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht

  Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ).

  Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).

• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 6, 55 [71, 76]; 17, 210 [219 f.]; 24, 104 [109]) ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidender Grundsatznorm für den Staat positiv die Aufgabe, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern und vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte zu bewahren, negativ das Verbot, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen, gleichgültig, ob dies durch Maßnahmen gegen bestehende Ehen geschieht oder ob die Bereitschaft zur Eheschließung gefährdet wird (vgl. BVerfGE 12, 151 [167]).
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III

  Dieses Ergebnis belegt, daß die beanstandete Regelung im Mangelfall nicht Auswirkungen hat, die erkennbar mit dem Gerechtigkeitsgedanken unvereinbar wären (vgl. BVerfGE 24, 104 [109]).
• BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 171/90

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und …

  Die Berücksichtigung dieser besonderen Lage muß gerade im konkreten Sachverhalt den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit entsprechen und darf nicht als Diskriminierung der Ehe erscheinen (vgl. BVerfGE 24, 104 [109]).
• OLG Hamm, 05.03.2009 - 27 U 45/07

  Anfechtbarkeit der Übertragung von Vermögensgegenständen im Zuge der …

  Im Gegenteil erleichtern nicht nur § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO, sondern auch §§ 739 ZPO, 1362 BGB den Zugriff der Gläubiger auf Haftungsobjekte der Ehegattengemeinschaft, was unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist (vgl. Biehl, FamRZ 2001, 745; Kilian, JurBüro 1996, 67; s. auch BVerfGE 24, 104).
• OLG Schleswig, 04.01.1983 - 8 UF 309/79
  Deshalb darf der Gesetzgeber auch die Folgen einer Eheauflösung nicht derart regeln, daß die Eheschließungsfreiheit über Gebühr beeinträchtigt wird (vgl. insbesondere BVerfGE 6, 55, 71 ff, 76; 24, 104, 109; 31, 58, 67, 82 f; 53, 224, 245 f, 248; 57, 361, 380;… ferner noch Maunz/Dürig, GG Art. 6 Rdn. 3, 6, 17, 17c, 18).
• BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 125/78

  Standesamtliche Eheschließung - Nicht laisierter katholischer Priester - Leiterin …
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
• BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 75/79
• SG Berlin, 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von SGB-2-Leistungen nach Einreise …
• BSG, 31.10.1972 - 7 RKg 27/70

  Eheleute - Zusammenrechnung der Jahreseinkommen - Unterhaltspflicht - …
• FG Niedersachsen, 16.12.1997 - VII 121/96

  Aufwendungen für Ausbau eines Einfamilienhauses; Inanspruchnahme von …
• SG Berlin, 30.03.2012 - S 128 AS 6271/12

  Familiennachzug, Schutz von Ehe und Familie, Bedarfsgemeinschaft
• KG, 18.03.1980 - 1 W 2707/79