Rechtsprechung
BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 |
Aktion Rumpelkammer
Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, persönlicher Schutzbereich der Glaubensfreiheit, Recht auf Veranstaltung von Sammlungen
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
(Aktion) Rumpelkammer
- opinioiuris.de
Aktion Rumpelkammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2; UWG § 1
Schutzbereich und Schutzumfang des Art. 4 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.03.1966 - 11b S 215/65
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 24, 236
- NJW 1969, 1342 (Ls.)
- NJW 1969, 31
- MDR 1969, 116
- GRUR 1969, 137
- DVBl 1969, 29
- DB 1968, 2119
- DÖV 1968, 873
Wird zitiert von ... (261) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Dafür spricht, daß die Religionsfreiheit nicht mehr wie in Art. 135 WRV durch einen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt ist, nicht mehr in Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen über das Verhältnis von Staat und Kirche steht (BVerfGE 19, 206 [219 f.]), nicht nach Art. 18 GG verwirkt werden kann und darüber hinaus durch verfassungsrechtliche Sonderregelungen geschützt ist (vgl. Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV; Art. 136 Abs. 4 WRV, Art. 7 Abs. 3 Satz 3 GG; Art. 7 Abs. 2 GG).Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]).
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]).Wo aber in einer pluralistischen Gesellschaft die Rechtsordnung gerade das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis wie bei der Kultusfreiheit voraussetzt, würde der Staat die den Kirchen, den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach dem Grundgesetz gewährte Eigenständigkeit und ihre Selbständigkeit in ihrem eigenen Bereich verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus einem bestimmten Bekenntnis oder einer Weltanschauung ergebenden Religionsausübung deren Selbstverständnis nicht berücksichtigen würde (BVerfGE 18, 385 [386 f.]).
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]).Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]).
- LG Düsseldorf, 16.03.1966 - 11b S 215/65
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands, Düsseldorf, Carl-Mosters-Platz 1, vertreten durch die Bundesvorsitzenden ...., ihre Stellvertreter ..., und den Bundeskuraten ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - 2. des Rohstoff-Großhändlers Ernst H. ...., gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 1966 - 11 b S 215/65 -.Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 1966 - 11 b S 215/65 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin, der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands, aus Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz.
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Da die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin speziell aus Art. 4 GG folgt, kommt daneben eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]; 17, 302 [306]). - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62
Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Da die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin speziell aus Art. 4 GG folgt, kommt daneben eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]; 17, 302 [306]). - BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Da die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin speziell aus Art. 4 GG folgt, kommt daneben eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]; 17, 302 [306]). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Kirchenlohnsteuer II
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Die der Entscheidung insoweit zugrunde gelegte Auslegung des § 1 UWG ist als Auslegung einfachen Rechts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein Sache der ordentlichen Gerichte, sofern diese dabei nicht die Wirkungskraft und Reichweite verfassungsrechtlicher Regelungen verkannt und dadurch Grundrechte des Betroffenen verletzt haben (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]). - BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
- BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
- BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Glaubensabwerbung
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
- BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62
Umsatzsteuer
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62
Kirchenlohnsteuer I
- BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51
Urteilsverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).
Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ).
Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; st. Rspr.).Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ).
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).bb) Das Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses (vgl. BVerfGE 70, 138 unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; 53, 366 ; 57, 220 ; vgl. auch BVerfGE 99, 100 ) und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen (vgl. BVerfGE 53, 366 ).
d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).
Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).
aa) Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ; 105, 279 ).
Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Zieles gerichtet ist und eine hinreichende institutionelle Verbindung zu einer Religionsgemeinschaft besteht (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
bb) Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als korporative Ausübung von Religion und Weltanschauung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anzusehen ist, muss der zentralen Bedeutung des Begriffs der "Religionsausübung" durch eine extensive Auslegung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Zwar hat der Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Wo aber die Rechtsordnung gerade das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis des Grundrechtsträgers voraussetzt, wie dies bei der Religionsfreiheit der Fall ist, würde der Staat die Eigenständigkeit der Kirchen und ihre nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verankerte Selbständigkeit verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus dem Bekenntnis ergebenden Religionsausübung das Selbstverständnis nicht berücksichtigen würde (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 24, 236 ; 108, 282 ).
Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für den Christen ist und von den Kirchen als religiöse Grundfunktion verstanden wird (vgl. BVerfGE 53, 366 ; siehe auch BVerfGE 24, 236 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 70, 138 ).
Die von der Verfassung anerkannte und dem kirchlichen Selbstverständnis entsprechende Zuordnung der karitativen Tätigkeit zum Sendungsauftrag der Kirche wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass andere Einrichtungen und anders ausgerichtete Träger im Sozialbereich ähnliche Zwecke verfolgen und - rein äußerlich gesehen - Gleiches verwirklichen wollen (vgl. BVerfGE 53, 366 unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; vgl. auch BVerfGK 12, 308 ).
Auch bei der Handhabung zwingender Vorschriften sind Auslegungsspielräume, soweit erforderlich, zugunsten der Religionsgesellschaft zu nutzen (vgl. BVerfGE 83, 341 ), wobei dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht zuzumessen ist (vgl. BVerfGE 53, 366 , unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; 44, 37 ).
Sie ist als karitative Tätigkeit auf die Erfüllung der aus dem Glauben erwachsenden Pflicht zum Dienst am Mitmenschen und damit auf die Wahrnehmung einer kirchlichen Grundfunktion gerichtet (vgl. BVerfGE 53, 366 ; siehe auch: BVerfGE 24, 236 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 70, 138 ).
In der Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland ist die karitative Tätigkeit in den Kirchenverträgen und Konkordaten als legitime Aufgabe der Kirchen ausdrücklich anerkannt und den Kirchen die Berechtigung dazu gewährleistet worden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 53, 366 , jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Zwar kann nicht jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der besonders geschützten Glaubensfreiheit angesehen werden; vielmehr darf bei der Würdigung eines vom Einzelnen als Ausdruck seiner Glaubensfreiheit reklamierten Verhaltens das Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gilt das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch für inländische juristische Personen, wenn ihr Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ist (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 99, 100 ).Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung selbst genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ).
Geschützt sind auch die Freiheit, für den eigenen Glauben und die eigene Überzeugung zu werben, und das Recht, andere von deren Religion oder Weltanschauung abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ). - BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).
Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat - in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muss wegen seines Ranges daher extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 35, 366 ).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).
Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Der Glaubensfreiheit der betroffenen Amtsträger kommt hierbei ein hoher Wert zu, zumal sie in enger Verbindung mit der Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte steht und wegen ihres Ranges extensiv ausgelegt werden muss (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 35, 366 ).
- VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben, wozu auch die religiös motivierte Gestaltung des äußeren Erscheinungsbilds durch Kleidung gehört (BVerfG, U. v. 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; B. v. 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236; B. v. 19.10.1971 - 1 BvR 387/65 - BVerfGE 32, 98;… Meder/Brechmann, BV, 5. Aufl. 2014, Art. 107 Anm. 1 f.).Bei Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (BVerfG, B. v. 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Im Zusammenhang hiermit kann es nur Sache der einzelnen Person selbst sein, über das zu bestimmen, was ihren sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll; insoweit wird der Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts maßgeblich durch das Selbstverständnis seines Trägers geprägt (vgl. - für die Kultusfreiheit - BVerfGE 24, 236 [247 f.]). - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18
Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächten
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83
Loyalitätspflicht
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04
Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von …
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
- ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13
Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
- BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91
Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01
Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Bahá'í
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00
Einreiseverbot für Ehepaar Mun
- BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02
Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.
- BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69
Kreuz im Gerichtssaal
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99
Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Parteifähigkeit einer …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13
Pass- und Ausweisrecht
- BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09
Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17
Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
- VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07
Islamisches Gebet in der Schule
- BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93
Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15
Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; …
- VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369
Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92
Außerordentliche Kündigung - Drucksituation
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663
... e.V. (...)
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92
Namensschutz der katholischen Kirche
- OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21
Rückübertragung eines Erbbaurechts; Ausübung eines Heimfallrechts
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
- VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
- BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67
Mitgliedschaftsrecht
- VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
- VG Düsseldorf, 02.11.2001 - 1 K 10519/98
Klage eines islamischen Dachverbandes auf Einführung islamischen …
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20
Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898
Rundfunkbeitragspflicht
- BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79
Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang
- LG Berlin, 14.07.2020 - 15 O 389/18
Umbaumaßnahmen am Innenraum einer Kirche: Verhältnis von Architektenurheberrecht …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R
Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
- BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum …
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86
Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- VG Sigmaringen, 26.09.2006 - 9 K 2042/05
Streit um Einordnung einer caritativen Stiftung als kirchliche Stiftung.
- BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11
Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563
Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
- VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304
Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
- VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11
Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
- VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04
Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72
Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- FG Hamburg, 05.02.2013 - 3 K 74/12
Übertragung der Trägerschaft eines kirchlichen Kindergartens als Aufgabenübertrag …
- VG Freiburg, 30.07.2020 - 9 K 4519/19
Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70
Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …
- BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09
Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
- LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17
Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts hinsichtlich Zitierens aus seinem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97
Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung
- BFH, 13.08.1986 - II R 246/81
Wettbewerb - Steuerbegünstigte Körperschaft - Produktion von Fernsehfilmen - …
- BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
- LSG Bayern, 23.07.2008 - L 12 KA 3/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtungsbefugnis für niedergelassenen …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …
- VG Berlin, 19.03.1979 - 14 A 224.77
Verfassungsmäßigkeit von Elektoschocks vor Schlachtungen nach islamischem Ritus …
- BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative …
- OLG Frankfurt, 22.05.1996 - 20 W 96/94
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land …
- VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als …
- VG Stade, 26.09.2016 - 1 A 1398/15
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Änderung seines Vornamens von "Siegfried" in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100
Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der …
- VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07
Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
- BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe der amtlichen Börsenpreisfeststellung und …
- OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16
Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe
- VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07
Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06
Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. …
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72
Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93
Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
- BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 545/85
Ordentliche Kündigung eines Arztes wegen eines Loyalitätsverstoßes - Rechte …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 - 7 A 10146/03
Vereinigte Hospitien sind staatlich
- StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 907
Grundrechtsklage in Hessen - Bauvorlagenberechtigung - Berufsfreiheit - …
- BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80
Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf karitative Einrichtungen - …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90
Kirchlicher Presseverband; Betriebsverfassung
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86
Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
- BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04
Aufnahme einer Glaubensgemeinschaft in eine staatliche Informationsschrift über …
- LAG Hessen, 08.07.2011 - 3 Sa 742/10
Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers - zugeordnete Einrichtung einer …
- VGH Bayern, 23.03.2000 - 24 CS 00.12
Iran, D (A), Iraner, Flüchtlingsfrauen, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 30.92
Sportunterricht - Schülerin islamischen Glaubens - Bekleidungsvorschriften des …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2014 - 14 K 744/12
Totenfürsorge; Totenruhe; Religionsfreiheit; Friedhof; Konfession; …
- BGH, 17.10.1979 - 2 StR 791/78
Prüfungsumfang des Rechtsmittels auf den Schuldspruch bei nicht verschuldetem …
- BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip - …
- BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 67.91
Rücknahme der Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Aufgaben …
- VG München, 25.07.1984 - M 1392 VII 84
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 250/17
- VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09
Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03
Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
- VG Berlin, 12.10.1988 - 1 A 73.86
Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen eines beweglichen Informationsstandes; …
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79
Religionsfreiheit - Arbeitsverweigerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1970 - V A 1022/69
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86
Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
- OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00
Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.78
Evangelischer Geistlicher - Pfarrerdienstverhältnis - Statusklage - Landeskirche
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1991 - 19 A 1706/90
Schulpflicht; Befreiung; Besonderer Ausnahmefall; Verfassungskonforme Auslegung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1211/09
Vereinbarkeit einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach Erklärung …
- BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 36/86
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf eine gemeinnützige Gesellschaft mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05
Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
- VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504
Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- KG, 20.01.2005 - 5 Ws 654/04
Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf einen Weihnachtsbaum im Haftraum
- OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96
Straßen- und Wegerecht: Gewerbliche Straßenwerbung durch Religionsgemeinschaften, …
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95
Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag verletzt nicht die …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2010 - 8 ME 276/10
Schutz einer kirchlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts durch das …
- VG Düsseldorf, 27.11.2002 - 18 K 2105/02
Ausgestaltung des Rechts eines deutschen Staatsangehörigen zur Änderung des …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 60/96
Voraussetzungen des Status einer kirchlichen Fachambulanz
- OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 77-I-17
Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Grundstücke im Eigentum muslimischer …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 10.81
Umfang der Verpflichtung einer GmbH zur Bereitstellung eines Lastkraftwagens - …
- VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
- VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
- VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505
Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 26 TaBV 843/10
Einrichtung des J.U. e.V. als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft
- VGH Bayern, 02.04.2003 - 8 CE 03.812
Zulassung einer Sondernutzung für eine Informationsveranstaltung der Scientology …
- VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages …
- LAG Berlin, 05.07.2002 - 2 Sa 621/02
Tarifgerechte Eingruppierung einer Krankenhausseelsorgehelferin; Anwendung des …
- VGH Hessen, 13.06.1995 - 11 UE 438/94
Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer …
- VG Berlin, 14.11.2017 - 3 K 334.15
Änderung des Vor- und Nachnamens wegen Übertritts zum buddhistischen Glauben
- LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 33 O 126/12
Blutspendedienst muss Aufsichtsrat nach Drittelbeteiligungsgesetz bilden
- VG Würzburg, 05.09.2012 - W 2 K 10.1204
Art. 87 GO besitzt keine drittschützende Wirkung.
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07
Reichweite der Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz einer Religionsgemeinschaft …
- VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1981 - 10 S 2339/80
Verwaltungsrechtsweg; Kirchliches Glockengeläute
- ArbG Hamburg, 18.03.2011 - 14 Ca 223/10
Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96
Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 1 S 3235/87
Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Sachlichkeitsgebotes bei …
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 15.85
Annahme der Gruppenverfolgung von Angehörigen einer religiösen Minderheit bei …
- VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 18.252
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem …
- VGH Bayern, 21.04.1994 - 14 B 91.2422
- OVG Niedersachsen, 26.04.1991 - 13 M 7618/91
Befreiung vom Schulsport aus religiösen Gründen; Bildungsauftrag; …
- BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 11.81
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Unicef-Grußkarten
- KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06
Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
- VG Osnabrück, 21.03.2006 - 1 A 491/05
Zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft bei Konversion zum katholischen Glauben; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 5 KR 5852/04
Vorläufiger Rechtsschutz - Streichung der Produktgruppe 32 aus dem …
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- OLG München, 13.08.1993 - 21 U 1717/93
Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215
Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
- OLG Hamm, 01.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 80/99
Strafvollzug: Ausschluß eines Strafgefangenen von "anderen religiösen …
- KG, 18.12.2014 - 2 Ws 376/14
Ausschluss vom gemeinsamen Hofgang, Einschränkung des Schriftverkehrs sowie …
- LG Aachen, 25.06.2014 - 33i StVK 924/13
Untersagung des Verrichtens von Gebeten während der Arbeitszeit im Strafvollzug; …
- AG Aichach, 12.05.1995 - OWi 203 Js 107945/95
- OLG München, 10.05.1995 - 21 U 3622/93
Voraussetzungen und Umfang eines (qualifizierten) Widerrufsanspruchs
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.1989 - 14 S 3119/88
Zur Gaststättenerlaubnis für eine von einer Religionsgesellschaft betriebene …
- VG Würzburg, 08.03.1989 - W 3 K 88 497
- BVerwG, 08.11.1983 - 1 A 77.83
Rechtssache von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung - Aufenthaltserlaubnis …
- KG, 14.09.2017 - 5 Ws 180/17
Anspruch auf Haftraumausstattung mit einem Weihnachtsbaum
- ArbG Heilbronn, 26.03.2009 - 7 Ca 28/09
Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …
- ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02
Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
- OLG Köln, 18.11.1996 - 15 W 108/96
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 1 S 2616/92
Staatliche Förderung eines religionskritischen Vereins - Zahlungsverbot mittels …
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81
Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
- VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92
Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
- VG Berlin, 19.09.1991 - 15 A 92.91
Vorläufiger Rechtsschutz von Kurden, die der Religionsgemeinschaft der Yeziden …
- BVerfG, 29.07.1986 - 1 BvR 479/86
Straßenwerbung und Religionsausübungsfreiheit
- OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 7 L 38/89
Rechtsschutz gegen kirchl. Glockengeläut; Geräuschimmissionen; Glockengeläut, …
- VGH Bayern, 16.06.1980 - 2418 VII 78
- VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74
Religiös begründete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer …
- VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05
Teilnahme am Singkreis
- VG Osnabrück, 01.03.2001 - 3 B 6/01
Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht in der Schule aufgrund eines …
- VG Berlin, 15.05.1991 - 1 A 196.89
Genehmigung zum Abbrennen offener Feuer in einem Landschaftsschutzgebiet; …
- VG Gelsenkirchen, 19.04.1989 - 4 K 232/88
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 1/82
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 3/82
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 3/82
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 1/82
- VGH Bayern, 14.03.1980 - 157 VII 72