Rechtsprechung
BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 07.02.1972 - 12 S (29) U 82/70
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 36, 383
- DB 1974, 876
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Diese Regelung wurde durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1967 (BVerfGE 23, 12 ) als vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.Er führt im einzelnen aus, daß die in der früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 12 ) zur Rechtfertigung der Altlast-Regelung des Art. 3 UVNG a. F. angeführten Gründe im wesentlichen auch hier zuträfen.
Jedenfalls müßte die getroffene Regelung, wenn sie nicht zum Sozialversicherungsrecht gehört, dem Recht der Wirtschaft zugeordnet werden; dann wäre der Bundesgesetzgeber nach Art. 74 Nr. 11 GG zuständig (BVerfGE 23, 12 (22)).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung über die Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft im einzelnen dargelegt, daß die gesetzliche Regelung der Unfallversicherung niemals von einer unabänderlichen Autarkie der bestehenden Berufsgenossenschaften ausgegangen und daß ihr ein Risikoausgleich über die Grenzen einer Berufsgenossenschaft hinaus keineswegs fremd ist (BVerfGE 23, 12 (22 f.)).
Dabei war ihre Belastung im Jahre 1962 mit mehr als 12 DM je 100 DM Entgelt schon um rund zwölfmal so hoch wie die der übrigen Berufsgenossenschaften (vgl. BVerfGE 23, 12 (25 f.)).
Der Gesetzgeber durfte sich auf den Standpunkt stellen, daß die gesetzliche Unfallversicherung zunächst selbst alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um ihrer Probleme in ihrem eigenen Bereich Herr zu werden, und daß Subventionen erst dann gewährt werden sollten, wenn dieser Weg sich nicht als gangbar erweise (BVerfGE 23, 12 (23 f.)).
Denn für diese verschiedene Behandlung gibt es sachlich einleuchtende Gründe (vgl. BVerfGE 23, 12 (27)).
Eine Einbeziehung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist - wie das Bundesverfassungsgericht schon früher ausgeführt hat (BVerfGE 23, 12 (27)) - nicht geboten.
Die Nichteinbeziehung der Eigenunfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ist schon wegen ihrer besonderen Struktur und ihrer besonderen Aufgaben nicht sachwidrig (vgl. BVerfGE 23, 12 (27 f.); 14, 221 (239 f.)).
Der Gesetzgeber, der eine Lastenverteilung unter den Berufsgenossenschaften für geboten halten durfte, konnte nicht die wirtschaftliche Lage jedes einzelnen Unternehmens berücksichtigten (vgl. BVerfGE 23, 12 (28 f.)).
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Wenn man das Gesetz als Maßnahmegesetz bezeichnen will, weil es dazu diente, der Bergbau-Berufsgenossenschaft aus konkreten Schwierigkeiten herauszuhelfen, so ist das verfassungsrechtlich nicht von Belang; denn Maßnahmegesetze sind weder als solche unzulässig noch unterliegen sie einer strengeren Verfassungsrechtlichen Prüfung als andere Gesetze (BVerfGE 25, 371 (396)).Eine Norm ist dann ein generelles Gesetz und kein Einzelfallgesetz, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht genau übersehen läßt, auf wieviele und welche Fälle es Anwendung findet (BVerfGE 25, 371 (396); 31, 255 (263 f.)).
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Die Nichteinbeziehung der Eigenunfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ist schon wegen ihrer besonderen Struktur und ihrer besonderen Aufgaben nicht sachwidrig (vgl. BVerfGE 23, 12 (27 f.); 14, 221 (239 f.)).
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Eine Norm ist dann ein generelles Gesetz und kein Einzelfallgesetz, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht genau übersehen läßt, auf wieviele und welche Fälle es Anwendung findet (BVerfGE 25, 371 (396); 31, 255 (263 f.)). - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Denn der Gesetzgeber kann von den Regeln, die er selbst gesetzt hat und die den Rechtskreis bisher bestimmt haben, jedenfalls dann abweichen, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen (vgl. BVerfGE 9, 20 (28); 12, 151 (164); ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Denn der Gesetzgeber kann von den Regeln, die er selbst gesetzt hat und die den Rechtskreis bisher bestimmt haben, jedenfalls dann abweichen, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen (vgl. BVerfGE 9, 20 (28); 12, 151 (164); ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
Auszug aus BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Dabei handelte es sich aber um Sachverhalte, in denen verschiedene Normadressaten entgegen der Verfassungsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG ungleich betroffen wurden (BVerfGE 34, 103 (115)).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Die beiläufig geäußerte gegenteilige Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Lastenausgleich in der gesetzlichen Unfallversicherung, wonach Art. 87 Abs. 2 GG zur Regelung der einheitlichen Finanzierung berechtigen könne, weil der Bund sogar das umfassende Organisationsrecht besitze (vgl. BVerfGE 36, 383 [393 ff.]), sei wohl aus diesen Gründen dogmatisch unzutreffend.Wenn eine solche Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich wäre, dann dürfen jedenfalls auch die Lasten einzelner Sozialversicherungsträger in gewissem Umfang auf andere Sozialversicherungsträger und deren Mitglieder verlagert werden (vgl. BVerfGE 36, 383 [393]; - 39, 302 [315]; - 89, 365 [377]).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Finanzausgleichsverfahren zwischen Sozialversicherungsträgern bereits als grundsätzlich verfassungskonform und - inzident - als finanzverfassungsrechtlich unbedenklich erachtet hatte (zur Unfallversicherung BVerfGE 23, 12; - 36, 383), hätte es für den Verfassungsgeber mehr als nahe gelegen, einem etwa entgegenstehenden Willen deutlich Ausdruck zu verleihen und bei Gelegenheit der umfassend und grundsätzlich angelegten Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung im Jahr 1969 (Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes [Finanzreformgesetz] vom 12. Mai 1969, BGBl I S. 359) und der Vielzahl punktueller Änderungen der Finanzverfassung in der Folgezeit (…hierzu Vogel/ Waldhoff, in: Bonner Kommentar, Mai 2003, Vorbem. z. Art. 104a-115, Rn. 260-263 m. w. N.) für eine Klarstellung zu sorgen.
Aus dem Grundgesetz folgt, was die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, weder ein Änderungsverbot noch ein bestimmtes Gestaltungsgebot (vgl. BVerfGE 36, 383 [393]; - 39, 302 [315]; - 89, 365 [377]).
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
Mit dem GG wäre es sogar vereinbar, sämtliche Träger der GKV zusammenzufassen und sie in einem "Bundesamt für Krankenversicherung" als bundesunmittelbare Körperschaft zu organisieren (BVerfGE 39, 302, 314; für die Organisation der Unfallversicherung vgl BVerfGE 36, 383, 393 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1). - BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
Das GG gebietet keine weitgehende Aufgliederung in selbstständige, voneinander unabhängige Sozialversicherungsträger und erlaubt daher ohne Weiteres eine Beschränkung auf wenige oder im Extremfall auch einen einzigen Träger mit bundesweit einheitlicher Zuständigkeit (vgl zur gesetzlichen Unfallversicherung BVerfG, Beschluss vom 5.3.1974, 1 BvL 17/72, BVerfGE 36, 383 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1, zur gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschlüsse vom 9.4.1975, 2 BvR 879/73, BVerfGE 39, 302 …und vom 18.7.2005, 2 BvF 2/01, BVerfGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 mwN).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehindert, sämtliche Versicherungsträger eines Zweiges der Sozialversicherung zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft zusammenzufassen (vgl. für die Unfallversicherung BVerfGE 36, 383 [393]; für die Krankenversicherung BVerfGE 39, 302 [315]).Aus Art. 74 Nr. 12 GG und Art. 87 Abs. 2 GG ergibt sich weder ein Änderungsverbot noch ein bestimmtes Gestaltungsgebot (vgl. BVerfGE 11, 105 [112 f.]; 21, 362 [371]; 23, 12 [22 f.]; 36, 383 [393]; 39, 302 [314 f.]; 77, 340 [344]).
- BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
Das GG gebietet keine weitgehende Aufgliederung in selbstständige, voneinander unabhängige Sozialversicherungsträger und erlaubt daher ohne Weiteres eine Beschränkung auf wenige oder im Extremfall auch einen einzigen Träger mit bundesweit einheitlicher Zuständigkeit (vgl zur gesetzlichen Unfallversicherung BVerfG vom 5.3.1974, 1 BvL 17/72, BVerfGE 36, 383 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1, zur gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG vom 18.7.2005, 2 BvF 2/01, BVerfGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 mwN). - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
Das Gleiche gilt zu den Bedenken gegen die Regelungen über den Lastenausgleich unter den gewerblichen BGen in §§ 176 ff SGB VII (…vgl zur Verfassungsmäßigkeit der Vorläufervorschriften: BVerfGE 23, 12, 24 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG; BVerfGE 36, 383, 391 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1). - BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
Der Gesetzgeber versuchte seinerzeit, die genannte Berufsgenossenschaft von ihrer aufgelaufenen Entschädigungslast dadurch zu entlasten, dass er zum einen eine Umverteilung von Lasten auf alle anderen Berufsgenossenschaften vornahm und zum anderen einen Teil der Last in die Finanzierung durch den Bund übernahm (zu den seinerzeitigen gesetzgeberischen Maßnahmen und deren Verfassungsmäßigkeit: BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 1967 - 2 BvL 4/65 - BVerfGE 23, 12 ff. und vom 5. März 1974 - 1 BvL 17/72 - BVerfGE 36, 383 ff.). - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 4/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - …
Die Normen des Art. 3 UVNG über den Lastenausgleich ab 1967 hat das BVerfG ebenfalls als mit dem GG vereinbar eingestuft (1 BvL 17/72 - 5.3.1974 - BVerfGE 36, 383) .Das BVerfG (s oben 2.a: 19.12.1967 - 2 BvL 4/65 - BVerfGE 23, 12; 5.3.1974 - 1 BvL 17/72 - BVerfGE 36, 383) und das BSG haben die Regelungen des Lastenausgleichs in der gesetzlichen Unfallversicherung mehrfach (insbesondere auch der §§ 176 ff SGB VII nach dem 1.1.1997) in ihrer materiellen Wirkung für die zum Ausgleich herangezogenen Unternehmen verfassungsrechtlich gebilligt (…BSG Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2; 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 1065; 9.5.2006 - B 2 U 34/05 R - BG 2007, 102;… 5.7.2005 - B 2 U 32/03 R - BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2;… vgl auch das mehrfach zitierte Urteil vom 13.8.2002 - B 2 U 31/01 R - SozR 3-2700 § 180 Nr. 1 S 6) .
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
Wenn der Senat im vorliegenden Verfahren Art. 3 Abs. 1. GG schon deshalb nicht als verletzt ansieht, weil die Beiträge für Leistungen der Rentenversicherung erhoben werden, steht dies nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG und des BSG, nach der in der Unfallversicherung die Beitragshöhe und damit auch die Beitragspflicht auf Klagen von beitragspflichtigen Arbeitgebern zT weitergehend an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen (BVerfGE 23, 12 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG und BVerfGE 36, 383 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1;… BSGE 25, 243 = SozR Nr. 2 zu Art. 120 GG und BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1) oder in der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung unter Betonung des Äquivalenzgedankens die Erhebung von Beiträgen von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt beanstandet worden ist (…BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6). - BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
In diesen Fällen liegen für ein Abweichen von dem Abzugsverbot sachlich rechtfertigende Gründe vor, die eine Verletzung des Gleichheitssatzes ausschließen (vgl. BVerfGE 18, 315 [334]; 36, 383 [394]). - BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83
Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R
Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00
Krankenversicherung
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95
Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90
Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86
Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07
Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99
Krankenversicherung
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00
Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R
Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
- BSG, 16.07.1996 - 1 RR 3/95
Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen …
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83
Unterschiedliche Beitragssätze der Krankenkassen - Verfassungsmäßigkeit - …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R
Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
- BSG, 18.01.1996 - 1 RR 2/95
Ernennung eines Mitglieds der Geschäftsführung einer LVA zum Direktor
- FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03
Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 14/83
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- SG Gießen, 02.11.1998 - S 3 U 1593/96
Zur Verfassungsmäßigkeit der UV-Rentenlastverteilung aus den im Beitrittsgebiet …
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 28/81
Dienstordnung der Krankenkassen - Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag - …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 U 1818/09
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 20/81
- BSG, 25.08.1983 - 8 RK 9/83
- OLG Hamm, 05.05.1982 - 6 UF 342/81
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 29/81