Rechtsprechung
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung (Kassenarzt)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; RVO § 368n Abs. 5
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten über das Prüfungsverfahren seiner Kassenärztlichen Vereinigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitteilung von Prüfungsergebnissen - Abrechnungsverfahren - Kassenärztliche Vereinigung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 13.11.1974 - 6 RKa 35/73
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 54, 224
- NJW 1980, 1900
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Würde man selbst in solchen Fällen dem Arzt die Information seiner Patienten versagen wollen, bestände die Gefahr, daß das notwendige Vertrauensverhältnis, das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt (vgl. BVerfGE 32, 373 [380]), gestört werden könnte. - BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Auch andere ausdrückliche Normierungen wie in Verordnungen, Satzungsrecht oder durch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht, deren Regelungen den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen könnten (vgl. BVerfGE 20, 283 [291]; 22, 114 [121]; 33, 125 [155]), sind nicht ersichtlich. - BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Das hinge davon ab, ob eine solche Regelung durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheint, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die Beschränkung dem Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 46, 120 [145]).
- BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61
Entziehung der Verteidigungsbefugnis
Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Auch andere ausdrückliche Normierungen wie in Verordnungen, Satzungsrecht oder durch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht, deren Regelungen den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen könnten (vgl. BVerfGE 20, 283 [291]; 22, 114 [121]; 33, 125 [155]), sind nicht ersichtlich. - BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Auch aus einer Gesamtregelung kann sich unter Berücksichtigung ihrer Auslegung in Rechtsprechung und Schrifttum eine hinreichend erkennbare und bestimmte, den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende Regelung der Berufsausübung ergeben (vgl. BVerfGE 37, 67 [77]; BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 247/75 - Umdruck S. 13). - BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in seiner Entscheidung BVerfGE 34, 293 [301] ausgeführt, daß es zweifelhaft sei, ob grundrechtsbeschränkende Rechtsnormen, die der Richter lediglich unter Berufung auf Sinn, Zweck und Grundgedanken einzelner Gesetzesbestimmungen gewinnt, dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügen. - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Auch andere ausdrückliche Normierungen wie in Verordnungen, Satzungsrecht oder durch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht, deren Regelungen den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen könnten (vgl. BVerfGE 20, 283 [291]; 22, 114 [121]; 33, 125 [155]), sind nicht ersichtlich. - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Auch aus einer Gesamtregelung kann sich unter Berücksichtigung ihrer Auslegung in Rechtsprechung und Schrifttum eine hinreichend erkennbare und bestimmte, den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende Regelung der Berufsausübung ergeben (vgl. BVerfGE 37, 67 [77]; BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 247/75 - Umdruck S. 13). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Diesem gegenüber soll die Verfassungsnorm grundsätzlich sicherstellen, daß er in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren prüft und entscheidet, aus welchen Gründen die freie Berufsausübung beschränkt werden soll (vgl. BVerfGE 47, 285 [313]).
- BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469). - BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Solche Regelungen können grundsätzlich auch durch Satzungen getroffen werden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 54, 224 ). - BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 [235]; 97, 12 [27]).
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
Das Fehlen einer ausdrücklichen normativen Regelung bedeutet nicht notwendig, dass eine die Berufsfreiheit einschränkende Gerichtsentscheidung den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechen müsste (vgl. BVerfGE 37, 67 ; 54, 224 ; 80, 269 ; 82, 209 ).Die Gerichte sind zwar, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ; 97, 12 ; 108, 150 ), die in dem hier gerichtlich bestätigten Vergütungsausschluss liegende Berufsausübungsregelung ist jedoch durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Denn der Richter ist, wenn er zu Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufswahl kommt, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ). - BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
Das Fehlen einer ausdrücklichen normativen Regelung bedeutet aber nicht notwendig, dass eine die Berufsausübung einschränkende Gerichtsentscheidung den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechen müsste (vgl. BVerfGE 37, 67 [77]; - 54, 224 [234 f.], - 80, 269 [279], - 82, 209 [224 f.]; - 108, 150 [159 f.]).Die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 [235]; - 97, 12 [27]; - 108, 150 [160]).
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
Die Berufsfreiheit kann nach Art. 12 Abs. 1 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden; solche Regelungen können grundsätzlich aber auch durch Satzungen getroffen werden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 54, 224 ; 98, 106 ). - BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98
Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
Der Richter ist aber bei der Normauslegung an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ; 97, 12 ). - BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
Der Richter ist bei Auslegung und Anwendung des Gesetzes an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 3 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsraum des Gesetzgebers beschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ). - BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Schwerbehindertenabgabe
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
- BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1988 - 12 A 156/86
Sachverständiger; Flugsachverständiger; Berufsfreiheit; Anerkennung; …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92
Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 29/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- LSG Hessen, 17.09.2015 - L 8 KR 115/15
Vergütung einer stationären Behandlung
- VG Mainz, 16.10.2013 - 3 K 1164/12
Wasserverkehrsrecht; Vorrang der Schleusung von Containerschiffen auf dem Neckar; …
- LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs …
- OLG München, 09.07.2020 - 14 U 1479/19
Schadensersatz, Patent, Rentenversicherung, Rente, Berufung, …
- VG Minden, 14.11.2017 - 10 L 992/17
- BGH, 14.01.1991 - NotZ 12/90
- VG Osnabrück, 07.11.2007 - 6 A 96/06
Eignung; Eignungsprüfung; Ermessen; Ermächtigungskommission; Kammer; …
- VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01
Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten
- VG Karlsruhe, 23.07.2001 - 11 K 455/01
Jugendschutz: Zugänglichmachen - Videoverleihautomat mit Sicherheitssystem
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.1987 - 9 Sa 77/87
Verhältnis von Assistenzärzten zu Chefärzten in Krankenhäusern mit kirchlichem …