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   BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75   

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https://dejure.org/1980,171
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75 (https://dejure.org/1980,171)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1980 - 1 BvR 23/75 (https://dejure.org/1980,171)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1980 - 1 BvR 23/75 (https://dejure.org/1980,171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung (Kassenarzt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; RVO § 368n Abs. 5
    Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten über das Prüfungsverfahren seiner Kassenärztlichen Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitteilung von Prüfungsergebnissen - Abrechnungsverfahren - Kassenärztliche Vereinigung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 224
  • NJW 1980, 1900
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

    Ärztliche Schweigepflicht

    Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
    Würde man selbst in solchen Fällen dem Arzt die Information seiner Patienten versagen wollen, bestände die Gefahr, daß das notwendige Vertrauensverhältnis, das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt (vgl. BVerfGE 32, 373 [380]), gestört werden könnte.
  • BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit

    Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
    Auch andere ausdrückliche Normierungen wie in Verordnungen, Satzungsrecht oder durch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht, deren Regelungen den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen könnten (vgl. BVerfGE 20, 283 [291]; 22, 114 [121]; 33, 125 [155]), sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

    Direktruf

    Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
    Das hinge davon ab, ob eine solche Regelung durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheint, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die Beschränkung dem Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 46, 120 [145]).
  • BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

    Entziehung der Verteidigungsbefugnis

    Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
    Auch andere ausdrückliche Normierungen wie in Verordnungen, Satzungsrecht oder durch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht, deren Regelungen den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen könnten (vgl. BVerfGE 20, 283 [291]; 22, 114 [121]; 33, 125 [155]), sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75

    Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen

    Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
    Auch aus einer Gesamtregelung kann sich unter Berücksichtigung ihrer Auslegung in Rechtsprechung und Schrifttum eine hinreichend erkennbare und bestimmte, den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende Regelung der Berufsausübung ergeben (vgl. BVerfGE 37, 67 [77]; BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 247/75 - Umdruck S. 13).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

    Ensslin-Kassiber

    Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
    Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in seiner Entscheidung BVerfGE 34, 293 [301] ausgeführt, daß es zweifelhaft sei, ob grundrechtsbeschränkende Rechtsnormen, die der Richter lediglich unter Berufung auf Sinn, Zweck und Grundgedanken einzelner Gesetzesbestimmungen gewinnt, dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügen.
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
    Auch andere ausdrückliche Normierungen wie in Verordnungen, Satzungsrecht oder durch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht, deren Regelungen den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen könnten (vgl. BVerfGE 20, 283 [291]; 22, 114 [121]; 33, 125 [155]), sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70

    Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des

    Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
    Auch aus einer Gesamtregelung kann sich unter Berücksichtigung ihrer Auslegung in Rechtsprechung und Schrifttum eine hinreichend erkennbare und bestimmte, den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende Regelung der Berufsausübung ergeben (vgl. BVerfGE 37, 67 [77]; BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 247/75 - Umdruck S. 13).
  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

    Auszug aus BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
    Diesem gegenüber soll die Verfassungsnorm grundsätzlich sicherstellen, daß er in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren prüft und entscheidet, aus welchen Gründen die freie Berufsausübung beschränkt werden soll (vgl. BVerfGE 47, 285 [313]).
  • BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

    Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469).
  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Solche Regelungen können grundsätzlich auch durch Satzungen getroffen werden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 54, 224 ).
  • BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

    Sozietätswechsel

    Die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 [235]; 97, 12 [27]).
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