Rechtsprechung
BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80 |
Arbeitslose, getrennt lebende Eheleute
Art. 6 Abs. 1 GG, zur Benachteiligung von Ehen beim Bezug von Arbeitslosenhilfe
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Eheleute - Gemeinsamer Haushalt - Eheähnliche Gemeinschaft - Ausgleich - Benachteiligung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 75/79
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 67, 186
- NJW 1985, 374
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
Auszug aus BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Die Gründe, die dazu führen, daß die zur Prüfung gestellte Norm in ihrer im Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung für nichtig zu erklären ist, gelten auch für die Sätze 1 und 2 der später veränderten Fassung des § 139 AFG , so daß im Interesse der Klarheit auch insoweit die Nichtigkeit des § 139 Satz 1 und 2 AFG festzustellen ist (vgl. BVerfGE 8, 51 (71); 14, 174 (175)). - BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
Auszug aus BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Die Gründe, die dazu führen, daß die zur Prüfung gestellte Norm in ihrer im Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung für nichtig zu erklären ist, gelten auch für die Sätze 1 und 2 der später veränderten Fassung des § 139 AFG , so daß im Interesse der Klarheit auch insoweit die Nichtigkeit des § 139 Satz 1 und 2 AFG festzustellen ist (vgl. BVerfGE 8, 51 (71); 14, 174 (175)). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 (52); st. Rspr.).
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Da hier die Benachteiligung von Ehegatten gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften im Vordergrund steht, hat der spezifische Schutzgedanke des Art. 3 Abs. 1 GG zu der zu prüfenden Regelung die stärkere sachliche Beziehung (vgl. BVerfGE 13, 290 (296 f.)). - BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
Auszug aus BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Handelt es sich jedoch um eine ehebenachteiligende Regelung, so ist bei der Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten, daß die dem Gesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit durch die Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt ist (vgl. BVerfGE 18, 257 (269) m.w. N.). - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Der Gesetzgeber hat deshalb eine soziale Einrichtung geschaffen, die zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe steht (vgl. BVerfGE 9, 20 (22)). - BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Grundsätzlich steht dem Gesetzgeber allerdings bei der Bestimmung des Personenkreises, auf den eine gesetzliche Vorschrift angewendet werden soll, ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfGE 11, 245 (253)).
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Diese Vorschrift ist vom Bundesverfassungsgericht für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden (BVerfGE 67, 186).Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 67, 186) verlangte Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften rechtfertige keine Schlechterstellung der arbeitslosen Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft gegenüber den Eheleuten und gegenüber den übrigen unverheirateten Arbeitslosen.
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften im Rahmen des Arbeitslosenhilferechts für erforderlich gehalten (BVerfGE 67, 186).
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verbiete, daß die in einer Ehe verbundenen Partner gegenüber unverheiratet zusammenlebenden Partnern benachteiligt würden (BVerfGE 67, 186 [198]).
Angesichts dieses Unterschiedes zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften war es von Verfassungs wegen nicht geboten, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen durch die Vorschrift des § 137 Abs. 2 a AFG vorzunehmen, um der in der Entscheidung vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186) festgestellten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Partnern eheähnlicher Gemeinschaften abzuhelfen.
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegenüber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ; 28, 324 ; 67, 186 ; 87, 234 ; 99, 216 ). - BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Angesichts dieses Unterschieds zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften war es von Verfassungs wegen nicht geboten, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen durch die Vorschrift des § 137 Abs. 2a AFG vorzunehmen, um der in der Entscheidung vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186) festgestellten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Partnern eheähnlicher Gemeinschaften abzuhelfen.
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Differenziert der Gesetzgeber zum Nachteil der Familie, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 18, 257 ; 67, 186 ). - BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
Prüfungsmaßstab ist insofern Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Ehe mit zu beachten ist (BVerfGE 67, 186 ; vgl. auch für die Familie BVerfGE 82, 60 ). - BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Ungleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Lebensgemeinschaften durch die Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 186 ).Es ist dem Gesetzgeber untersagt, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu diskriminieren (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 75, 382 ), insbesondere Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu benachteiligen (vgl. BVerfGE 67, 186 ; 75, 382 ).
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
In der Begründung zum Regierungsentwurf des 7. AFG-ÄndG ist deshalb dazu (…aaO) ausgeführt, daß mit der Einfügung dieser Bestimmung dem Beschluß des BVerfG vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186 = SozR 4100 § 139 Nr. 1) Rechnung getragen werden soll.Entspricht in solchen Fällen die Gleichbehandlung dem Verfassungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG, folgt daraus zugleich, daß Art. 3 GG hierdurch nicht wegen fehlender Gleichbehandlung im übrigen verletzt ist; denn das Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen des Art. 3 GG jedenfalls dann, wenn Gleichbehandlung von verheirateten und nicht verheirateten Personen zur Vermeidung von Nachteilen für die Ehe unumgänglich ist (vgl BVerfGE 67, 186, 195 ff).
Diese Gleichbehandlung hat das BVerfG zur Wahrung des Grundgesetzes im Beschluß vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186 = SozR 4100 § 139 Nr. 1) für erforderlich angesehen.
Dieses gesetzgeberische Programm ist an tatsächlichen Schwierigkeiten gescheitert, wie das BVerfG in seinem Beschluß vom 10. Juli 1984 (aaO) eindrucksvoll dargelegt hat.
- BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG läge nämlich vor, wenn in einem gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten gegenüber gleichartigen Lebensgemeinschaften bei der Gewährung von einkommens- und vermögensabhängigen Sozialhilfeleistungen benachteiligt werden, obwohl sich die Bedürftigkeit gleich darstellt (vgl etwa BVerfG vom 10.7.1984 - 1 BvL 44/80 - BVerfGE 67, 186, 196) . - BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BFH, 27.10.1989 - III R 205/82
1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87
Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R
Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
- BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 61/87
Rechtswidriger Verwaltungsakt - Einschränkung der Rücknahme - Nichtigkeit einer …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 12 Sa 513/22
Hauptstadtzulage - Ungleichbehandlung - Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen
- BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91
Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …
- OVG Brandenburg, 22.08.1996 - 4 A 196/95
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ; Vereinbarkeit einer Differenzierung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95
Zur eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122
- BFH, 13.02.2003 - X R 6/99
Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 1/96
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen …
- BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91
Ermittlung des Einkommens für die Zahlung von Erziehungsgeld - Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - L 2 SO 2114/19
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommen und …
- FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15
Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99
Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10
Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 47/87
- VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 6/02
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 10/97 R
Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung - Kapitalvermögen - Kapitaleinkünfte - …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 11 Sa 1145/22
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96
Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
- BVerwG, 29.03.1996 - 5 B 41.96
Anrechnung der Einkünfte des Ehegatten bei der Bewilligung eines …
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AS 20/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - L 20 AS 278/07
Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des …
- FG Münster, 17.01.1989 - X 8251/86
Verfassungskonformität von Art. 17 § 2 Steuerreformgesetz 1990 ; Anforderungen …
- SG Fulda, 31.05.2016 - S 4 EG 5/15
Betreuungsgeldrecht
- LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09
Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
- BVerwG, 06.12.1985 - 9 B 366.85
Bestrafung für Bürger in Pakistan bei Asylantragstellung im Ausland - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 257/14
- SG Gelsenkirchen, 20.04.2005 - S 4 AS 31/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Nürnberg, 24.01.1990 - 8 Ta 37/89
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der Einkünfte einer Haushaltsgemeinschaft
- SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 4925/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Gelsenkirchen, 24.05.2005 - S 4 AS 47/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LG Mainz, 23.04.2002 - 4 O 149/01
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit des § 204 Satz 1 BGB in der Fassung …
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 53/87
Einkommen - Arbeitslosengeld - Anrechnung - Bedürftigkeit - Eheähnliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.11.1986 - L 3 Ar 70/86
Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung; Bundesverfassungsgericht; Bedürftigkeit; …
- BSG, 27.09.1989 - 7 RAr 125/87
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.1988 - L 17 Ar 13/86
Vertrauensschutz; Sozialgericht; Analogie; Gemeinschaft; Eheähnlich; …
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 51/87
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.1987 - L 3 Ar 258/86
Ehegatteneinkommen; Anrechnung; Arbeitslosenhilfe; Rücknahme; Bescheid; …
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 104/84
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1988 - L 9 Ar 232/86
Lebensgemeinschaft; Eheähnlich; Arbeitslosenversicherung; Arbeitslosengeld; …
- SG Osnabrück, 09.05.1988 - S 4 Ar 269/85
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.05.1987 - L 6 Ar 64/86
- VG Berlin, 18.06.1991 - 8 A 4.89
Anspruch auf die Gewährung von Berliner Familiengeld; Anspruchsberechtigung bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.03.1987 - L 6 Ar 82/86