Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 13.04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    BDG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1; BDO § 64 Abs. 1 Nr. 7, § 76 Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1; BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1
    Postbeamter des mittleren Dienstes; Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch Auszahlung von insgesamt 55 000 DM in 57 Fällen an eine Sozialhilfeempfängerin unter Belastung ihres Postgirokontos, ohne dass dieses ein Guthaben auswies; keine materiell-eigennützigen Motive; Milderungsgrund der Offenbarung vor Tatentdeckung; an sich angemessene Zurückstufung aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung im sachgleichen Strafverfahren nicht zulässig; getilgte frühere Zurückstufung nicht zu verwerten; Einstellung des Verfahrens.

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Disziplinarische Höchstmaßnahmen wegen des Begehens einer Untreue durch einen Beamten; Lieferung eines Vertrauensbeweises als Milderungsgrund hinsichtlich einer disziplinarischen Maßnahme; Rechtfertigung der Verhängung einer Höchstmaßnahme bei Kennzeichnung einer Veruntreuung von besonderen erschwerenden Umständen; Verbuchung von Geldbeträgen auf Konten von Privatleuten als Dienstvergehen eines Beamten; Treffen einer angemessenen Disziplinarmaßnahme durch ein Gericht nach disziplinarrechtlicher Würdigung eines Dienstvergehens; Zulässigkeit einer zusätzlichen Maßnahme nach individueller Prüfung des Einzelfalls beim Vorliegen konkreter Umstände für eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer erneuten Dienstpflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 123, 75
  • NVwZ-RR 2006, 53
  • DÖV 2006, 750



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10  

    Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger

    Es hat nur noch darüber zu befinden, welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist (stRspr; vgl. nur Urteile vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 und vom 5. Juli 2006 - BVerwG 1 D 5.05 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7 Rn. 34).

    Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte das Dienstvergehen offenbart, weil er damit rechnet, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (Urteile vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 6. Juni 2000 - BVerwG 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 4 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 ).

    Die Fähigkeit zur Wiedergutmachung des Schadens ist im Allgemeinen wegen des Einsatzes der Dienst- oder Versorgungsbezüge zu bejahen (Urteile vom 5. Oktober 1994 a.a.O. , vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4 und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

    Auch kann zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sein, dass er sich nicht selbst bereichert, sondern Dritten auf deren Drängen ungerechtfertigte Vorteile verschafft hat ( 23. Februar 2005 a.a.O. ).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10  

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Auf das Vorliegen konkreter Umstände für eine Wiederholungsgefahr (vgl. 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 8 S. 18) kommt es in diesem Fall nicht an.
  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08  

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch

    Allerdings können auch auf sogenannte Altfälle wie hier ausnahmsweise die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besserstellen (stRspr, z.B. Urteil vom 23. Februar 2005 BVerwG 1 D 13.04 BVerwGE 123, 75 = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 8, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05  

    Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt

    Allerdings können auf so genannte Altfälle wie hier ausnahmsweise die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besserstellen (stRspr, z.B. Urteil vom 23. Februar 2005 BVerwG 1 D 13.04 BVerwGE 123, 75 m.w.N.).

    In Fortführung der neueren Senatsrechtsprechung, wonach das günstigere materielle Recht des Bundesdisziplinargesetzes auch für die nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführenden Altfälle gilt (vgl. zur Anwendung des § 14 BDG auf so genannte Altfälle grundlegend Urteil vom 17. März 2004 BVerwG 1 D 23.03 BVerwGE 120, 218 ; ferner Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. ), kommt hier § 14 Abs. 1 Nr. 1 BDG zur Anwendung mit der Folge, dass eine Ruhegehaltskürzung nicht ausgesprochen werden darf.

    Trotz des festgestellten Dienstvergehens ist danach das Verfahren einzustellen (§ 87 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 3 Satz 1, § 64 Abs. 1 Nr. 7 BDO, vgl. Urteile vom 17. März 2004 a.a.O. und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

  • BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05  

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der

    Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes können Anwendung finden, soweit sie den Beamten materiellrechtlich besserstellen (Urteile vom 17. März 2004 BVerwG 1 D 23.03 BVerwGE 120, 218 und vom 23. Februar 2005 BVerwG 1 D 13.04 BVerwGE 123, 75 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 11 A 10708/07  
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  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 - DB 13 S 316/11  

    Dienstvergehen eines Postbeamten während einer Suchterkrankung - Voraussetzungen

    Dabei kann offenbleiben, ob § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG in seiner vor der Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz geltenden Fassung deswegen zu Gunsten des Beklagten anzuwenden ist, weil diese Vorschrift zum Zeitpunkt der Begehung des Dienstvergehens mit der Berücksichtigung der Zurückstufung im Katalog des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG eine dem Beklagten günstigere Regelung enthielt (vgl. zur Anwendung materiellrechtlich besserstellender Regelungen im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 85 BDG: BVerwG, 17.03.2004 - 1 D 23/03 -, BVerwGE 120, 218; Urteil des Senats vom 27.01.2011 - DL 13 S 2145/10 -, juris), wobei die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG in dieser Fassung hier bereits deswegen zweifelhaft sein dürfte, weil die ausnahmslose Einbeziehung der Zurückstufung in den Katalog des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG erheblichen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken unterlag (vgl. dazu: BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 13.04 -, BVerwGE 123, 75), die Anlass für die Neufassung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG waren (vgl. BT-Drs. 16/2253 S. 13).

    Zwar verlangt das BVerwG regelmäßig für dieses Tatbestandsmerkmal, dass konkrete Befürchtungen dafür ersichtlich sein müssen, dass der Beamte sich trotz der ihm wegen desselben Sachverhalts bereits auferlegten Kriminalstrafe erneut einer Dienstpflichtverletzung schuldig macht (BVerwG, 23.02.2005, a.a.O.), die hier nach dem bereits Ausgeführten nicht gegeben sind.

    Doch hat anderes zu gelten, wenn die zu verhängende Disziplinarmaßnahme und die Sanktion im Strafverfahren ihrer Art und Wirkung nach außer Verhältnis stehen, wie hier bei der gebotenen Zurückstufung einerseits und den Auflagen und Weisungen andererseits, deren Erfüllung die endgültige Einstellung des sachgleichen Strafverfahrens gemäß § 153a StPO nach sich zieht (ausdrücklich offengelassen von: BVerwG, Urteile vom 23.02.2005, a.a.O. und vom 17.03.2004, jew. a.a.O.; vgl. auch Schwandt, RiA 2001, 157, 161).

  • BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05  

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung;

    Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes finden Anwendung, soweit sie den Beamten materiellrechtlich besser stellen (Urteile vom 17. März 2004 BVerwG 1 D 23.03 BVerwGE 120, 218 und vom 23. Februar 2005 BVerwG 1 D 13.04 BVerwGE 123, 75 ).
  • BVerwG, 11.07.2007 - 1 D 4.06  

    Zollobersekretär; Aushändigung eines dienstlichen Blanko-Briefbogens mit

    Allerdings finden auf so genannte Altfälle die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes Anwendung, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besser stellen (stRspr, z. B. 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 [76] m. w. N.).

    Für diesen Fall sieht der auch auf Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung anwendbare § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG vor, dass eine Zurückstufung nur ausgesprochen werden darf, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten (vgl. zur Anwendbarkeit der Vorschrift auf Altfälle und zu den fortbestehenden rechtspolitischen sowie verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der ausnahmslosen Einbeziehung der Zurückstufung in die Regelung, 23. Februar 2005 - a. a. O. [79 ff.]; Mayer, ZBR 2005, 80 [83 f.]).

    Nach Art und Wirkung stehen daher eine an sich verwirkte Degradierung und eine Geldbuße im Sinne des § 153a StPO in Verbindung mit einem langjährig schwebenden Strafverfahren nicht gänzlich außer Verhältnis zueinander (die Frage konnte im 23. Februar 2005 a. a. O. offen bleiben), zumal der jetzt 41-jährige Beamte von dem gesetzlichen Beförderungsverbot nach einer Zurückstufung höchstens fünf Jahre betroffen gewesen wäre (vgl. § 9 Abs. 3 BDG, der zudem die Möglichkeit einer Abkürzung des Beförderungsverbots vorsieht und auch auf Altfälle anwendbar ist, vgl. 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - m. w. N.).

  • BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09  

    Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz;

    Der Beklagte meint schließlich, die Zulassung wegen Divergenz sei geboten, weil das angegriffene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - (BVerwGE 123, 75 ff. = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 8) abweiche und auf der Abweichung beruhe.
  • BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06  

    Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter

  • BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07  

    Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach

  • BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05  

    Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im

  • BVerwG, 23.06.2005 - 1 D 6.04  

    Bahnbeamter des mittleren Dienstes (Erstverkäufer im Reisezentrum);

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2006 - 20 LD 7/06  

    Einstellung des Disziplinarverfahrens

  • VG Ansbach, 13.03.2009 - AN 13b D 08.01323  

    Zurückstufung um eine Stufe auf A 14 (Pharmazieoberrat); außerdienstliches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03  

    Werbeverbote für Ärzte teilweise verfassungswidrig

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - DB 13 S 2343/13  

    Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter

  • BVerwG, 06.10.2009 - 1 D 1.09  

    Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); Übergangsrecht; schwere behebbare

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 21d A 2894/04  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 21d A 3905/05  
  • VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292  

    Beamtenrecht: Grundsatz der materiell-rechtlichen Besserstellung bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 3d A 147/10  

    Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines

  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 8.06  

    Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des

  • BVerwG, 22.09.2010 - 1 D 1.10  

    Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 21d A 2732/04  
  • VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 31 K 7448/04  
  • OVG Saarland, 17.05.2006 - 7 R 2/06  

    Kein freiwilliges Offenbaren bei Irrtum, entdeckt zu sein; Einbeziehung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 A 10684/12  

    Zulassung einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß bei Anwendung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03  

    Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 3d A 1164/10  
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2012 - 19 LD 3/12  

    Disziplinarmaßnahme; Zurückstufung

  • VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002  

    Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen

  • VG Berlin, 21.06.2011 - 80 K 7.11  

    § 57 Abs 1 BDG, § 14 Abs 1 Nr 2 DiszG BE, § 41 DiszG BE, § 20 S 2 BG BE

  • VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 9.12  
  • VG Berlin, 17.09.2012 - 80 K 10.12  
  • VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10  

    § 14 DiszG BE, § 17 KaG BE

  • VG Lüneburg, 08.02.2006 - 7 A 7/05  

    Angemessene Disziplinarmaßnahme für einen Beamten im Fall der strafrechtlich

  • VG Saarlouis, 05.12.2008 - 7 K 882/07  

    Relatives Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG

  • VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 37 K 4112/09  

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