Allerdings können auf so genannte Altfälle wie hier ausnahmsweise die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besserstellen (stRspr, z.B. Urteil vom 23. Februar 2005 BVerwG 1 D 13.04 BVerwGE 123, 75 m.w.N.).

In Fortführung der neueren Senatsrechtsprechung, wonach das günstigere materielle Recht des Bundesdisziplinargesetzes auch für die nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführenden Altfälle gilt (vgl. zur Anwendung des § 14 BDG auf so genannte Altfälle grundlegend Urteil vom 17. März 2004 BVerwG 1 D 23.03 BVerwGE 120, 218 ; ferner Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. ), kommt hier § 14 Abs. 1 Nr. 1 BDG zur Anwendung mit der Folge, dass eine Ruhegehaltskürzung nicht ausgesprochen werden darf.

Trotz des festgestellten Dienstvergehens ist danach das Verfahren einzustellen (…§ 87 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 3 Satz 1, § 64 Abs. 1 Nr. 7 BDO, vgl. Urteile vom 17. März 2004 a.a.O. und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

Dabei kann offenbleiben, ob § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG in seiner vor der Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz geltenden Fassung deswegen zu Gunsten des Beklagten anzuwenden ist, weil diese Vorschrift zum Zeitpunkt der Begehung des Dienstvergehens mit der Berücksichtigung der Zurückstufung im Katalog des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG eine dem Beklagten günstigere Regelung enthielt (vgl. zur Anwendung materiellrechtlich besserstellender Regelungen im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 85 BDG: BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 D 23/03 -, BVerwGE 120, 218; Urteil des Senats vom 27.01.2011 - DL 13 S 2145/10 -, juris), wobei die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG in dieser Fassung hier bereits deswegen zweifelhaft sein dürfte, weil die ausnahmslose Einbeziehung der Zurückstufung in den Katalog des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG erheblichen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken unterlag (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - 1 D 13.04 -, BVerwGE 123, 75), die Anlass für die Neufassung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG waren (vgl. BT-Drs. 16/2253 S. 13).

Zwar verlangt das Bundesverwaltungsgericht regelmäßig für dieses Tatbestandsmerkmal, dass konkrete Befürchtungen dafür ersichtlich sein müssen, dass der Beamte sich trotz der ihm wegen desselben Sachverhalts bereits auferlegten Kriminalstrafe erneut einer Dienstpflichtverletzung schuldig macht (BVerwG, Urteil vom 23.02.2005, a.a.O.), die hier nach dem bereits Ausgeführten nicht gegeben sind.

Doch hat anderes zu gelten, wenn die zu verhängende Disziplinarmaßnahme und die Sanktion im Strafverfahren ihrer Art und Wirkung nach außer Verhältnis stehen, wie hier bei der gebotenen Zurückstufung einerseits und den Auflagen und Weisungen andererseits, deren Erfüllung die endgültige Einstellung des sachgleichen Strafverfahrens gemäß § 153a StPO nach sich zieht (ausdrücklich offengelassen von: BVerwG, Urteile vom 23.02.2005, a.a.O. …und vom 17.03.2004, jew. a.a.O.; vgl. auch Schwandt, RiA 2001, 157, 161).

Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes können Anwendung finden, soweit sie den Beamten materiellrechtlich besserstellen (Urteile vom 17. März 2004 BVerwG 1 D 23.03 BVerwGE 120, 218 und vom 23. Februar 2005 BVerwG 1 D 13.04 BVerwGE 123, 75 ).

Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes finden Anwendung, soweit sie den Beamten materiellrechtlich besser stellen (Urteile vom 17. März 2004 BVerwG 1 D 23.03 BVerwGE 120, 218 und vom 23. Februar 2005 BVerwG 1 D 13.04 BVerwGE 123, 75 ).

Allerdings finden auf so genannte Altfälle die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes Anwendung, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besser stellen (stRspr, z. B. Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 [76] m. w. N.).

Für diesen Fall sieht der auch auf Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung anwendbare § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG vor, dass eine Zurückstufung nur ausgesprochen werden darf, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten (vgl. zur Anwendbarkeit der Vorschrift auf Altfälle und zu den fortbestehenden rechtspolitischen sowie verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der ausnahmslosen Einbeziehung der Zurückstufung in die Regelung, Urteil vom 23. Februar 2005 - a. a. O. [79 ff.]; Mayer, ZBR 2005, 80 [83 f.]).

Nach Art und Wirkung stehen daher eine an sich verwirkte Degradierung und eine Geldbuße im Sinne des § 153a StPO in Verbindung mit einem langjährig schwebenden Strafverfahren nicht gänzlich außer Verhältnis zueinander (die Frage konnte im Urteil vom 23. Februar 2005 a. a. O. offen bleiben), zumal der jetzt 41-jährige Beamte von dem gesetzlichen Beförderungsverbot nach einer Zurückstufung höchstens fünf Jahre betroffen gewesen wäre (vgl. § 9 Abs. 3 BDG, der zudem die Möglichkeit einer Abkürzung des Beförderungsverbots vorsieht und auch auf Altfälle anwendbar ist, vgl. Urteil vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - m. w. N.).

Der Beklagte meint schließlich, die Zulassung wegen Divergenz sei geboten, weil das angegriffene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - (BVerwGE 123, 75 ff. = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 8) abweiche und auf der Abweichung beruhe.

Allerdings können auf so genannte Altfälle - wie hier - ausnahmsweise die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besserstellen (stRspr, z. B. Urteil vom 23. Februar 2005 BVerwG 1 D 13.04 BVerwGE 123, 75 [76] m. w. N.).