Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 13.04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    BDG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1; BDO § 64 Abs. 1 Nr. 7, § 76 Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1; BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1
    Postbeamter des mittleren Dienstes; Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch Auszahlung von insgesamt 55 000 DM in 57 Fällen an eine Sozialhilfeempfängerin unter Belastung ihres Postgirokontos, ohne dass dieses ein Guthaben auswies; keine materiell-eigennützigen Motive; Milderungsgrund der Offenbarung vor Tatentdeckung; an sich angemessene Zurückstufung aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung im sachgleichen Strafverfahren nicht zulässig; getilgte frühere Zurückstufung nicht zu verwerten; Einstellung des Verfahrens.

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Disziplinarische Höchstmaßnahmen wegen des Begehens einer Untreue durch einen Beamten; Lieferung eines Vertrauensbeweises als Milderungsgrund hinsichtlich einer disziplinarischen Maßnahme; Rechtfertigung der Verhängung einer Höchstmaßnahme bei Kennzeichnung einer Veruntreuung von besonderen erschwerenden Umständen; Verbuchung von Geldbeträgen auf Konten von Privatleuten als Dienstvergehen eines Beamten; Treffen einer angemessenen Disziplinarmaßnahme durch ein Gericht nach disziplinarrechtlicher Würdigung eines Dienstvergehens; Zulässigkeit einer zusätzlichen Maßnahme nach individueller Prüfung des Einzelfalls beim Vorliegen konkreter Umstände für eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer erneuten Dienstpflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 123, 75
  • NVwZ-RR 2006, 53
  • DÖV 2006, 750



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10  

    Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger

    Es hat nur noch darüber zu befinden, welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist (stRspr; vgl. nur Urteile vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 und vom 5. Juli 2006 - BVerwG 1 D 5.05 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7 Rn. 34).

    Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte das Dienstvergehen offenbart, weil er damit rechnet, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (Urteile vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 6. Juni 2000 - BVerwG 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 4 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 ).

    Die Fähigkeit zur Wiedergutmachung des Schadens ist im Allgemeinen wegen des Einsatzes der Dienst- oder Versorgungsbezüge zu bejahen (Urteile vom 5. Oktober 1994 a.a.O. , vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4 und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

    Auch kann zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sein, dass er sich nicht selbst bereichert, sondern Dritten auf deren Drängen ungerechtfertigte Vorteile verschafft hat ( 23. Februar 2005 a.a.O. ).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10  

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Auf das Vorliegen konkreter Umstände für eine Wiederholungsgefahr (vgl. 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 8 S. 18) kommt es in diesem Fall nicht an.
  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08  

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch

    Allerdings können auch auf sogenannte Altfälle wie hier ausnahmsweise die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besserstellen (stRspr, z.B. 23. Februar 2005 BVerwG 1 D 13.04 BVerwGE 123, 75 = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 8, jeweils m.w.N.).

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