Rechtsprechung
BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des § 5 Abs. 2 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) - Vorliegen eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot als Folge fehlender Regelungen über die Wiederaufnahme von ...
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- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 39, 197
- NJW 1972, 1219
- NJW 1972, 1587 (Ls.)
- NJW 1972, 596
- MDR 1972, 540
- DVBl 1972, 388
- DVBl 1972, 391
- DVBl 1972, 392
- DVBl 1973, 90 (Bespr. Ule)
- DÖV 1972, 419
- afp 1972, 340
- JR 1972, 167
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64
Jugendgefährdende Schriften
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Das Gesetz schützt entgegen BVerwGE 25, 318 (322) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] nicht nur den durchschnittlichen Jugendlichen, sondern den Jugendlichen schlechthin einschließlich der gefährdungsgeneigten Jugendlichen; auszunehmen sind lediglich Extremfälle.Die Eignung zur sittlichen Gefährdung muß nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu einer sozialethischen Begriffsverwirrung führen, es genügt der mutmaßliche Eintritt einer sittlichen Gefährdung (Abweichung von BVerwGE 25, 318 [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] [321]).
Das Werbeverbot kommt bei Einzelerzeugnissen, insbesondere Büchern, Schallplatten und Filmen, praktisch einem Verbot des Werkes gleich (BVerwGE 23, 104 [BVerwG 12.01.1966 - V C 111/61] [109]; 25, 318 [323]).
Die anzulegenden Maßstäbe müssen daher entgegen BVerwGE 25, 318 (322) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] von dem Jugendlichen schlechthin, einschließlich des gefährdungsgeneigten Jugendlichen, ausgehen (ebenso BGHSt 8, 80 [87]).
Der Senat hält es entgegen BVerwGE 25, 318 (321) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] nicht für erforderlich, daß die naheliegende Gefahr eines ernsthaften Entwicklungsschadens mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehen müsse.
Die Entscheidung der Prüfstelle geht im Sinne der bisherigen, von dem erkennenden Senat insoweit aufrechterhaltenen Rechtsprechung (BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63] [115]; 25, 318 [320]) davon aus, daß die Romanfortsetzungen durch ihre reißerische, zugleich aber auch verlockende Darstellung des scheinbar natürlichungezwungenen Lebens und Verhaltens der Hauptbeteiligten, vorwiegend im erotisch-sexuellen Bereich, zu einer sozialethischen Begriffsverwirrung Jugendlicher führen können.
- BVerwG, 12.01.1966 - V C 104.63
"Ein sonderlicher Haufen" - §§ 1 ff GjS, Bundeskompetenz für das Gesetz über die …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Schriften steht der Bundesprüfstelle ein Beurteilungsspielraum zu (Abweichung von BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63]; 28, 223).Sie hat dabei den Grad der sittlichen Jugendgefährdung der Schrift und den Umfang ihrer Verbreitung zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63] [122]).
Zweifel an der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes und an der genügenden Bestimmtheit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) mit späteren Änderungen - GjS - (Bauer, JZ 1965, 41; Bettermann, AöR 1958, Bd. 83 S. 91 [109 ff.]; von Xylander, RdJB 1968, 135 [137]) hat die Rechtsprechung zugunsten des Gesetzes geklärt (BVerfGE 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60] [237]; 30, 336; 31, 113; Beschluß vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 191/63 - BVerwGE 23, 112 und 27, 21 [25]).
Die Entscheidung der Prüfstelle geht im Sinne der bisherigen, von dem erkennenden Senat insoweit aufrechterhaltenen Rechtsprechung (BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63] [115]; 25, 318 [320]) davon aus, daß die Romanfortsetzungen durch ihre reißerische, zugleich aber auch verlockende Darstellung des scheinbar natürlichungezwungenen Lebens und Verhaltens der Hauptbeteiligten, vorwiegend im erotisch-sexuellen Bereich, zu einer sozialethischen Begriffsverwirrung Jugendlicher führen können.
Dies reicht aus, um das Vorliegen eines Falles von geringer Bedeutung ermessensfehlerfrei zu verneinen (BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63] [122]).
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Zweifel an der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes und an der genügenden Bestimmtheit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) mit späteren Änderungen - GjS - (Bauer, JZ 1965, 41; Bettermann, AöR 1958, Bd. 83 S. 91 [109 ff.]; von Xylander, RdJB 1968, 135 [137]) hat die Rechtsprechung zugunsten des Gesetzes geklärt (BVerfGE 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60] [237]; 30, 336; 31, 113; Beschluß vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 191/63 - BVerwGE 23, 112 und 27, 21 [25]).Mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 30, 336 [347]) geht der erkennende Senat davon aus, daß sich die Möglichkeit einer Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Schriften und die ihnen in § 1 Abs. 3 GjS gleichgestellten Erzeugnisse nicht ausschließen läßt (ebenso US Supreme Court 390 US 629: Sam Ginsberg v. State of New York).
§ 1 GjS kann daher nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit §§ 3 bis 5 GjS verfassungsrechtlich gewürdigt werden (BVerfGE 30, 336 [346, 350, 352 und 355]; ferner in ähnlichen Fällen s. auch BVerfGE 3, 208 [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvL 123/52] [211];.4, 387 [398]; 7, 198 [207 ff.]; 8, 332 [338]; 12, 151 [163]; 27, 1 [5] und 195 [200]).
Hiervon ist auch das Bundesverfassungsgericht ausgegangen (BVerfGE 30, 336 [346 ff.]).
Hingegen bestehen hinsichtlich des in § 5 Abs. 2 GjS geregelten Werbeverbots Bedenken, ob es noch "das gebotene und adäquate Mittel zum Schutz der Jugend" ist (BVerfGE 30, 336 [354]; vgl. auch Lerche, Werbung und Verfassung, 1967 S. 110), insbesondere ob es der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Informationsfreiheit der Erwachsenen ausreichend Rechnung trägt.
- BVerwG, 12.01.1966 - V C 111.61
Rechtliche Ausgestaltung der Meinungsfreiheit im Rahmen des Jugendschutzrechtes - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Der Grundsatz "Kunstschutz geht vor Jugendschutz" (BVerwGE 23, 104 [BVerwG 12.01.1966 - V C 111/61] [110]) gilt nicht uneingeschränkt.Das Werbeverbot kommt bei Einzelerzeugnissen, insbesondere Büchern, Schallplatten und Filmen, praktisch einem Verbot des Werkes gleich (BVerwGE 23, 104 [BVerwG 12.01.1966 - V C 111/61] [109]; 25, 318 [323]).
Der Grundsatz "Kunstschutz geht vor Jugendschutz" gilt entgegen BVerwGE 23, 104 [BVerwG 12.01.1966 - V C 111/61] [110] nicht uneingeschränkt.
- BVerwG, 27.04.1967 - V C 205.65
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Eine Teilindizierung ist unzulässig (Abweichung von BVerwGE 27, 21 [29]).Zweifel an der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes und an der genügenden Bestimmtheit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) mit späteren Änderungen - GjS - (Bauer, JZ 1965, 41; Bettermann, AöR 1958, Bd. 83 S. 91 [109 ff.]; von Xylander, RdJB 1968, 135 [137]) hat die Rechtsprechung zugunsten des Gesetzes geklärt (BVerfGE 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60] [237]; 30, 336; 31, 113; Beschluß vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 191/63 - BVerwGE 23, 112 und 27, 21 [25]).
Eine Teilindizierung ist entgegen BVerwGE 27, 21 (29) nicht möglich.
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
"Sinn und Aufgabe des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist es vor allem, die auf der Eigengesetzlichkeit der Kunst beruhenden, von ästhetischen Rücksichten bestimmten Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen von jeglicher Ingerenz öffentlicher Gewalt freizuhalten." Die Kunstfreiheitsgarantie bedeutet "das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen Schaffensprozeß vorzuschreiben" (BVerfGE 30, 173 [190]: Mephisto-Beschluß; BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 765/66 - [DVBl. 1971, 888]).Die Freiheit der Kunst wird jedoch eingeschränkt durch das Gebot, die Würde des Menschen zu achten (vgl. BVerfGE 30, 173 [194]).
- BGH, 14.07.1955 - 1 StR 172/55
Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Die anzulegenden Maßstäbe müssen daher entgegen BVerwGE 25, 318 (322) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] von dem Jugendlichen schlechthin, einschließlich des gefährdungsgeneigten Jugendlichen, ausgehen (ebenso BGHSt 8, 80 [87]).Der Nachweis der Jugendgefährdung ist als erbracht anzusehen, wenn anzunehmen ist, daß eine Gefährdung durch die in die Liste aufzunehmende Schrift mutmaßlich eintreten wird; es reicht also - anders als für § 6 Abs. 1 GjS - die einfache Wahrscheinlichkeit aus (BGHSt 8, 80 [83]; 3, 256 [258]).
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Somit führt hier die verfassungsrechtliche Güterabwägung (BVerfGE 27, 71 [BVerfG 03.10.1969 - 1 BvR 46/65] [80] und 30, 336 [348]) zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 2 Satz 1 GjS, soweit er Werbebeschränkungen für den Vertrieb von Illustrierten und ihnen vergleichbaren Presseerzeugnissen vorsieht. - BVerwG, 12.12.1967 - I C 1.67
Preise für Milchlieferungen - Auszahlung eines Milchgeldes - Aufhebung von …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen für Anfechtungsklagen maßgebend (BVerwGE 22, 16 [BVerwG 05.08.1965 - I C 69/62] [19]; 28, 292). - BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen für Anfechtungsklagen maßgebend (BVerwGE 22, 16 [BVerwG 05.08.1965 - I C 69/62] [19]; 28, 292). - BVerwG, 16.07.1964 - II C 66.61
Anspruch eines Beamten auf neue Sachentscheidung bei "Änderung der Sachlage" …
- BGH, 06.11.1952 - 4 StR 167/52
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 41.70
Mikrozensus
- BVerwG, 23.01.1961 - II C 129.59
Vorläufige Aufnahme des Heftes Nr. 32 der Illustrierten "Stern" vom 11. August …
- BGH, 22.07.1969 - 1 StR 456/68
- BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70
Jugendgefährdende Schriften II
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- BVerwG, 15.11.1967 - V C 1.67
Begriff des "durchschnittlichen Jugendlichen" - Bestimmung des Begriffes der …
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Jugendgefährdende Schriften
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erforderlichen Wertungen nicht auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkungsmacht von Medien, insbesondere von Schriften, gestützt werden können; die bestehenden Ungewissheiten nimmt der Bundesgesetzgeber hin (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 1 BvL 25/61 und 3/62 - BVerfGE 30, 336 , vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 und vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - BVerfGE 90, 1 ; Kammerbeschluss vom 10. September 2007 - 1 BvR 1584/07 - NVwZ-RR 2008, 29 ; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 , vom 3. März 1987 - 1 C 16.86 - BVerwGE 77, 75 …und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C10.15.0] - BVerwGE 159, 49 Rn. 38;… zum Ganzen Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 6 ff.;… Roll, in: Nikles u.a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 4).Andere Minderjährige bleiben bei der Beurteilung der jugendgefährdenden Wirkungen außer Betracht (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 …und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 40;… Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 17 ff.;… Roll, in: Nikles u.a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 4).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Ähnliches gilt für das ebenfalls häufiger angeführte Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG I C 31.68 - (BVerwGE 39, 197). - BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89
Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
Diesen Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht in einer späteren Entscheidung zwar je nach dem künstlerischen Niveau des betreffenden Werkes eingeschränkt (BVerwGE 39, 197, 207).
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - …
Sie erkennen aber auch Ausnahmen an, bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, bei der beamtenrechtlichen Leistungsbeurteilung für Einstellung und Beförderung (Art. 33 Abs. 2 GG) , bei der erforderlichen Gewichtung und Abwägung widerstreitender Belange im Rahmen von Planungsentscheidungen sowie bei Bewertungen durch unabhängige sachverständige Gremien mit gruppenpluraler Zusammensetzung (zu Letzterem zB BVerwGE 39, 197, 203 f, 209; BVerwGE 72, 195, 200 f; BVerwGE 77, 75, 77 f; BVerwGE 91, 211, 215 bis 217; BVerwGE 91, 223, 227, sowie grundsätzlich zusammenfassend BVerwGE 129, 27, 33 RdNr 26 und 27; vgl auch BVerfGE 83, 130, 148;- zu den Fallgruppen insgesamt vgl zB Hoffmann-Riem in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle , Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd I, 2006, § 10 unter G, RdNr 89 ff, 91 f;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl 2007, § 31 RdNr 15 ff, 26;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner , VwGO, Stand Juli 2009, § 114 RdNr 28 ff, 55 ff, 59 f, 70) . - BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85
Jugendschutz und Kunstvorbehalt
Der Kunstvorbehalt des § 1 Abs. 2 Nr. 2 GjS hat dieselbe gegenständliche Reichweite und unterliegt denselben Schranken wie das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Abweichung von BVerwGE 39, 197).Was zunächst den auf Streichung der Indizierung von 1968 gerichteten Verpflichtungsantrag betrifft, so hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - (BVerwGE 39, 197 ) die - im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften nicht geregelte- Möglichkeit ausdrücklich anerkannt, das Indizierungsverfahren bei einer Änderung der Verhältnisse, auf denen die Indizierung beruhte, nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens wieder aufzunehmen.
Da nach diesen tatsächlichen Feststellungen die rechtliche Wertung der Bundesprüfstelle, der indizierte Roman gehöre zu den schwer jugendgefährdenden Schriften im Sinne des § 6 GjS, zwingend ist, kann offen bleiben, ob der Entscheidungsspielraum, welcher der Bundesprüfstelle für die Beurteilung der Jugendgefährdung im Sinne des § 1 Abs. 1 GjS zusteht (vgl. BVerwGE 39, 197 ; Urteil vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 16.86 -), sich auch auf die Feststellung der besonderen Merkmale des § 6 GjS bezieht oder nicht.
Zwar lässt sich zumindest seit der Änderung des § 5 GjS durch Art. 5 Nr. 4 des 4. Strafrechtsreformgesetzes vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) nicht mehr feststellen, das Werbeverbot komme bei Büchern "praktisch einem Verbot des Werkes gleich" (so BVerwGE 39, 197 zur früheren Fassung des § 5 GjS; vgl. demgegenüber BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. März 1986, NJW 1986, 1241 ).
In seinem urteil vom 16. Dezember 1971 (BVerwGE 39, 197 ) hat der erkennende Senat dagegen die Ansicht vertreten, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GjS schütze nicht Kunst schlechthin, sondern nur Kunstwerke von einigem Niveau.
Der Schutz der Jugend vor sittlicher Gefährdung durch Medien im Sinne des § 1 GjS beruht im Kern auf Grundwerten der Verfassung, namentlich auf Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerwGE 39, 197 ;… Scholz in Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Rn. 70): Zu der in Art. 1 Abs. 1 GG normierten staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde gehört nämlich auch, im Rahmen des Möglichen die äußeren Bedingungen für eine dem Menschenbild des Grundgesetzes entsprechende geistig-seelische Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu sichern.
Denn die durch Nichtanwendung der Verbote des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bewirkte Preisgabe jenes verfassungsrechtlichen Gutes wäre der Wertordnung des Grundgesetzes noch mehr zuwider als der mit einer Indizierung verbundene Eingriff in die Kunstfreiheit: Die Nichtanwendung der Verbote des Gesetzes würde den Jugendschutz in den in Rede stehenden gravierenden Fällen beseitigen, während umgekehrt die Anwendung der §§ 3 bis 5 GjS den Schutz des betroffenen literarischen Kunstwerks nicht aufhebt, sondern nur einschränkt; die §§ 3 bis 5 GjS schließen zwar die übliche Art der Verbreitung von Büchern aus, lassen aber - wie gerade der vorliegende Fall zeigt - andere Wege der Verbreitung unberührt und lassen mithin dem künstlerischen Kommunikationsinteresse Raum (vgl. BVerwGE 39, 197 ) .
Das der erwähnte lexikalische Anhang nicht geeignet ist, den oben gekennzeichneten Charakter des Romans zu "überdecken" (vgl. dazu BVerwGE 39, 197 ), also die von dem Roman für jugendliche Leser ausgehenden Gefahren zu verringern oder gar zu beseitigen, liegt auf der Hand.
Die Indizierung kann auch nicht etwa nachträglich auf den Romanteil des Buches beschränkt werden; denn eine Teilindizierung ist unzulässig (BVerwGE 39, 197 ; 39, 214 ).
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 16.86
Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle und Kunstvorbehalt
Bei der Beantwortung der Frage nach der Eignung einer Schrift zur Jugendgefährdung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 GjS steht der Bundesprüfstelle nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 39, 197 ) ein Beurteilungsspielraum zu.Denn für diese wertend-prognostische Entscheidung hat die Bundesprüfstelle nach der Konzeption des Gesetzes eine Einschätzungsprärogative; das folgt, wie der Senat im Urteil vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - (BVerwGE 39, 197 ) dargelegt hat, namentlich aus den gesetzlichen Vorschriften über die Zusammensetzung der Bundesprüfstelle, die "vermutete Fachkenntnisse" auf dem Gebiet der ethisch-pädagogischen Bewertung von Schriften und "Elemente gesellschaftlicher Repräsentanz verbindet" sowie weisungsunabhängig ist.
Zwar lässt sich zumindest seit der Änderung des § 5 GjS durch Art. 5 Nr. 4 des Strafrechtsreformgesetzes vom 23. November 1973 (BGBl. I 1725) nicht mehr feststellen, das Werbeverbot komme bei Büchern "praktisch einem Verbot des Werkes gleich" (so BVerwGE 39, 197 zur früheren Fassung des § 5 GjS; vgl. demgegenüber BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. März 1986, NJW 1986, 1241 ).
In seinem Urteil vom 16. Dezember 1971 (BVerwGE 39, 197 ) hat der erkennende Senat dagegen die Ansicht vertreten, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GjS schütze nicht Kunst schlechthin, sondern nur Kunstwerke von einigem Niveau.
Der Schutz der Jugend vor sittlicher Gefährdung durch Medien im Sinne des § 1 GjS beruht im Kern auf Grundwerten der Verfassung, namentlich auf Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerwGE 39, 197 ;… Scholz in Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Rn. 70): Zu der in Art. 1 Abs. 1 GG normierten staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde gehört nämlich auch, im Rahmen des Möglichen die äußeren Bedingungen für eine dem Menschenbild des Grundgesetzes entsprechende geistig-seelische Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu sichern.
Denn die durch Nichtanwendung der Verbote des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bewirkte Preisgabe jenes verfassungsrechtlichen Gutes wäre der Wertordnung des Grundgesetzes noch mehr zuwider als der mit einer Indizierung verbundene Eingriff in die Kunstfreiheit: Die Nichtanwendung der Verbote des Gesetzes würde den Jugendschutz in den in Rede stehenden gravierenden Fällen beseitigen, während umgekehrt die Anwendung der §§ 3 bis 5 GjS den Schutz des betroffenen literarischen Kunstwerks nicht aufhebt, sondern nur einschränkt; die §§ 3 bis 5 GjS schließen zwar die übliche Art der Verbreitung von Büchern aus, lassen aber andere Wege der Verbreitung unberührt und lassen mithin dem künstlerischen Kommunikationsinteresse Raum (vgl. BVerwGE 39, 197 ) .
In der Frage, ob dies der Fall ist, steht der Bundesprüfstelle nach der Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum zu (BVerwGE 39, 197 ) .
Sie hat sich auf die Feststellung beschränkt, daß der indizierte Roman keine Kunst von Niveau im Sinne des Urteils des Senats vom 16. Dezember 1971 (BVerwGE 39, 197 ) darstelle, dass er - zumindest für Jugendliche - nicht als Satire erkennbar sei und dass der Autor selbst den Roman im Nachwort als "ziemlich kunstlos geschriebenen Science-Fantasy-Roman" bezeichne.
- BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat Gesetzen unter anderem dann eine Beurteilungsermächtigung für die Verwaltung entnommen, wenn der zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher Legitimation und in einem besonderen Verfahren entscheidet; dies zumal dann, wenn es sich um ein Kollegialorgan handelt, das mögliche Auffassungsunterschiede bereits in sich zum Ausgleich bringt und die zu treffende Entscheidung damit zugleich versachlicht (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 , vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 1.79 - BVerwGE 59, 213 , vom 7. November 1985 - BVerwG 5 C 29.82 - BVerwGE 72, 195 und vom 26. November 1992 - BVerwG 7 C 20.92 - BVerwGE 91, 211 ). - BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang richtig bemerkt, daß sich aus dem zu § 131 der Abgabenordnung ergangenen Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 - GmS OB 3/70 - BVerwGE 39, 355 (und - wie hinzugefügt werden mag - aus dem Urteil des I. Senats des BVerwG vom 16. Dezember 1971 - BVerwG I C 31.68 - BVerwGE 39, 197) nichts anderes ableiten läßt: Im Falle des § 31 Abs. 2 Satz 1 (2. Alternative) BBauG geht es um die Gewährung einer Vergünstigung für den Bauherrn, die sich für den Nachbarn unter Umständen gerade als Eingriff in dessen Rechte darstellen kann. - BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 [204] sowie vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 in Buchholz 451.11 Nr. 4 und BVerwG 3 C 40.80 -). - BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
In diesen Fällen steht der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (BVerwGE 39, 197, 203, 205).Sind mehrere Entscheidungen rechtlich vertretbar, verlangt Art. 19 Abs. 4 GG nicht, daß die Auswahl unter ihnen in letzter Verantwortung von einem Gericht getroffen wird (BVerwGE 39, 197, 205).
Das bedeutet bei ehern Bescheid, mit dem die Vollzugsbehörde die Gewährung des Regelurlaubs versagt hat, daß die Strafvollstreckungskammer nur zu prüfen hat, ob die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (so mit Recht KG a.a.O. im Anschluß an BVerwGE 39, 197, 204).
- BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76
Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92
Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15
Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
- BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 35.80
Landeskulturelle Werte - Saatgutsorte - Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - …
- BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2019 - 8 B 409/18
Windenergieanlage; Tötungsverbot; Störungsverbot; ernte- und mahdbedingte …
- VG Berlin, 25.10.1972 - I A 68.72
Anspruch auf Zuerkennung einer Förderungshilfe nach dem Filmförderungsgesetz …
- VG München, 10.05.2017 - M 18 K 16.1738
Anforderungen für eine zustimmende Bewertung eines Antrages auf Durchführung …
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84
Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
- VG Berlin, 25.10.1972 - I A 69.72
Anspruch auf Zuerkennung des Grundbetrages und die Gewährung einer zusätzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 8 B 1013/18
Bestehen eines beim Betrieb der Windenergieanlage signifikant erhöhten …
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599
MTV - I want a famous face
- VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15
Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512
Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329
Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13
Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
- BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 40.80
Voraussetzungen für die Eintragung in die Sortenliste (hier: Kartoffelsorte Götz) …
- BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82
Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
- BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
- BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 4.87
Indizierung von Fernsehsendungen durch die Bundesprüfstelle
- BVerwG, 02.03.1988 - 1 B 105.87
Risiko (Spiel)
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84
Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …
- BVerwG, 29.09.1972 - VII C 77.70
Antrag auf Namensänderung - Zulässigkeit der Änderung der Namen für Ausländer, …
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 17.86
Jugendschutz - Jugendgefährdung - Bundesprüfstelle - Beurteilungsspielraum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 8 B 973/18
Rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85
Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins …
- BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82
Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - 8 A 90/03
Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden
- BGH, 24.06.1975 - 1 StR 210/75
Strafbarkeit wegen unerlaubter Werbung für offensichtlich sittlich schwer …
- BVerwG, 28.02.1972 - II B 5.72
Grundsätzliche Bedeutung einer Revision - Umzugskostenvergütung bei …
- VG Berlin, 09.09.2021 - 36 K 68.19
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des …
- BVerwG, 01.03.1990 - 3 C 50.86
Überprüfung der Entscheidung einer Körbehörde
- BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84
Werbung für indizierte Schriften
- BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 21/83
Widerruf der Beteiligung - Kassenärztliche Versorgung - Voraussetzungen des …
- BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92
Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - …
- VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08
Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
- BVerwG, 15.12.1987 - 7 B 216.87
Justizausbildung - Schriftliche Prüfung - Notenbildung - Durchschnittspunktzahl - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 19 B 1188/15
Rechtmäßigkeit der Einstufung einer CD als jugendgefährdend aufgrund …
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 200/07
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in …
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 3395/06
Vorlage der Tarifanzeige für eine fundierte Offenkundigkeitsprüfung der …
- VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05
Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
- BVerwG, 21.04.1977 - V CB 7.74
Neubescheidungsanträge - Bindung an Klagebegehren - Rechtliches Gehör
- BVerwG, 25.07.1973 - VI C 43.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Heilbarkeit der …
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 116.70
Gefährdung einer militärischen Ordnung - Verletzung von Dienstpflichten eines …
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06
Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Präsidentenkammer der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 20 A 5599/98
Indizierung von CDs mit sexuellen Darstellungen als "unsittliche Medien"
- OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 72/92
Computerspiel U-Boot-Krieg - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, …
- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
- VG Köln, 23.03.2010 - 22 K 181/08
Meinungsfreiheit und Jugendschutz
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.597
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 1
- BSG, 27.01.1977 - 12 RAr 83/76
Ausländischer Arbeitsloser - Keine Arbeitserlaubnis - Verfügbarkeit - …
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 176.70
Wehrpflichtiger in militärfachlicher Verwendung als Stabsarzt - Ermessen …
- VG München, 18.06.2009 - M 17 K 07.5215
Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
- BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72
Arbeitssuchender iS des AFG § 47
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 221/07
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 195/07
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.598
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 2
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.5848
Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
- VG Köln, 12.01.2011 - 22 K 3151/08
Aufnahme eines Kataloges mit Büchern, Tonträgern sowie Videos und DVDs in die …
- VGH Hessen, 24.02.1989 - 10 UE 2013/85
Asylrecht - Tamile - Sri Lanka - Verfolgung
- VGH Hessen, 02.09.1988 - 10 UE 2518/85
Zur Frage der Verfolgung bei militärischen Interventionen eines Drittstaates - …
- BSG, 22.05.1984 - 6 RKa 16/83
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
- VG Gießen, 22.09.1998 - 8 G 1545/98
Krankenpflegeprüfung; Zulassung; Fehlzeiten; Leistungsnachweise; Zwischenexamen
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91
Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1988 - 10 S 2426/88
Zulassung als privater Hörfunkveranstalter; Aufteilungsentscheidung; …
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 23.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 78.86
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung - Einfügen in das soziale …
- BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 2/83
Widerruf der Beteiligung - Leitender Krankenhausarzt - Gerichtliche …
- BVerwG, 23.09.1982 - 3 C 2.82
Vermahlungsplafonds - Antrag auf Erhöhung - Stillegung einer einzelnen Mühle - …
- VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 154.19
- VG Köln, 11.10.2011 - 22 K 3221/09
Rechtmäßigkeit der Indizierung von Büchern der Reihe "Stahlfront"
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 24.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.07.1974 - VII B 77.73
Aufhebung eines Prüfungsbescheids über die zweite juristische Staatsprüfung - …
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 41.70
Rechtmäßigkeit der Aufnahme einer Illustrierten in die Liste der …
- VG Köln, 16.11.2007 - 27 K 3012/06
Aufhebung einer Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle aufgrund eines …
- VG Köln, 14.11.2002 - 6 K 5985/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Publikation, Ausstellung bzw. …
- BVerwG, 16.05.1991 - 3 C 23.87
Entziehung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens in Krakau - Erfordernis …
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 37.86
Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 16.05.2011 - 1 Ws (Vollz) 30/11
Vollzugslockerungen; Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch …
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 33.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72
Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
- VG Köln, 27.11.2015 - 19 K 3652/14
- VG Köln, 11.02.2003 - 7 K 10137/00
Verwertbarkeit der Einschätzung und Gewichtung der Jugendgefährdung ; Abwägung …
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 09.08.1991 - KVVG II 13/90
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 09.08.1991 - KVVG II 13/90
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 25.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1984 - 4 B 10.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - § 31 Abs. 2 Bundesbaugesetz …
- BSG, 09.06.1982 - 6 RKa 1/81
- BSG, 17.12.1974 - 7 RAr 17/73
Förderungsfähigkeit Selbständiger - Arbeitsmarkt - Beziehung zur Lage und …
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92
Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
- VGH Hessen, 24.02.1989 - 10 UE 2689/85
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Asylantrag
- BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 1/83
- BVerwG, 29.09.1982 - 7 B 204.81
Anforderungen an den Umfang einer Begründung durch einen Prüfer bezüglich der …
- BVerwG, 19.07.1974 - VII B 45.73
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 23.02.1972 - I B 65.71
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 41.69
Unbegründete Revision gegen die Aufhebung der Aufnahme des 8-mm-Films "Nackt und …
- VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 5979/11
Indizierung eines Buches wegen Verherrlichung des NS-Regimes und …
- OVG Berlin, 29.09.1988 - PV Bln. 11.87
Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer personalvertretungsrechtlichen …
- VGH Hessen, 24.03.1988 - 10 UE 2520/85
Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81
Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
- OLG Hamm, 14.07.1978 - 1 VAs 35/77
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- VG Köln, 27.11.2015 - 19 K 2798/15
- VG München, 07.08.2002 - M 29 S 02.3258
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1993 - 3 L 55/91
Körentscheidung; Tierzuchtgesetz; Überprüfbarkeit
- OVG Hamburg, 06.11.1989 - Bf III 29/87
Genehmigung zur Führung des akademischen Grades "Diplom-Physiker"; Akademischer …
- BSG, 06.06.1984 - 6 RKa 13/83
- OLG Frankfurt, 07.12.1981 - 3 Ws 175/81
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 5.70
Neufassung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
- VG Chemnitz, 23.02.1995 - 2 K 3664/93
- VG Regensburg, 15.11.1994 - RN 1 K 94 34
Überprüfung des Gesamturteils einer periodischen dienstlichen Beurteilung; Umfang …
- VG Koblenz, 13.07.1992 - 3 K 539/91
Anspruch auf öffentliche Bestellung und Vereidung als landwirtschaftlicher …
- VG Stuttgart, 26.08.1982 - VRS VIII 220/79
Öffentliche Bestellung zum Sachverständigen; Praktische Tätigkeit auf dem Gebiet …
- KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
- VG Koblenz, 12.11.2007 - 4 K 240/07
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 98/00
Verlegung in den offen Vollzug, Urlaub, Gefahr neuer Straffälligkeit, …
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 09.08.1991 - II 13/90
Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 14.11.1975 - KVVG II 4/74
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 14.11.1975 - KVVG II 4/74
- VG Karlsruhe, 26.10.1972 - III 6/72
- VG Berlin, 26.01.1979 - 13 A 3.78
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste; Ablegung der Ingenieurprüfung in …
- VG Köln, 27.01.1981 - 10 K 1233/80