Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges Leben - Dezentrale Unterkunft - Betreuung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 95, 149
• NJW 1995, 609 (Ls.)
• NVwZ 1995, 80
• DÖV 1994, 1006

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74

  Behördliche Zuständigkeitsstreitigkeiten als Grund für Überschreitung der …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 48, 228 ) zum Begriff der "Einrichtung zur teilstationären Betreuung" in § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, die sich auf den gleichlautenden Begriff in Nr. 5 ohne weiteres übertragen läßt, setzt eine "Einrichtung" persönliche, sächliche und räumliche Bezogenheit voraus und ist deshalb die Bindung dieses Begriffs an ein Gebäude oder überhaupt an das Räumliche unerläßlich.
• BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63

  Auszug aus BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

  Die Frist, vor deren Ablauf nach § 75 Satz 2 VwGO nicht zulässigerweise Untätigkeitsklage erhoben werden kann, war jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (hier dem 12. Dezember 1991) bezüglich des gesamten vom Klageantrag umfaßten Bedarfszeitraums (hier 1. Dezember 1988 bis 1. November 1989) verstrichen (vgl. BVerwGE 23, 135 ), ohne daß ein zureichender Grund dafür vorlag, nicht über den Antrag der Klägerin zu entscheiden.

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• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

  "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

  In stationären Einrichtungen übernimmt der Einrichtungsträger von der Aufnahme der leistungsberechtigten Person bis zu ihrer Entlassung nach Maßgabe eines angewandten Gesamtkonzepts die Gesamtverantwortung für deren tägliche Lebensführung (…BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 18; BVerwGE 95, 149, 150;… Behrend, aaO, RdNr 30 mwN).
• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R

  Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter …

  Rn. 16 Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (vgl nur BVerwGE 95, 149, 152;… BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 18) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15).
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Nach der hierzu und zur Vorgängerregelung des § 97 Abs. 4 BSHG ergangenen Rechtsprechung ist eine Einrichtung daher bei einer auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln anzunehmen, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist (BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 24/92 - BVerwGE 95, 149, 152;… BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13), wobei die Bindung an ein Gebäude gegeben sein muss (…vgl BSG aaO, RdNr 13).

• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …

  Rn. 28 Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 - FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 - ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15).

  Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen (vgl BVerwGE 95, 149 ff - RdNr 18;… vgl entsprechend zu § 106 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 106 Nr. 1)..

• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  Denn allzumal im auch insoweit maßgeblichen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 24.92 - juris Rn. 12) Zeitpunkt der Berufungsentscheidung hat ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Asylantrages der Klägerin nicht bestanden.
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Eine (teilstationäre) "Einrichtung" im Sinne des SGB XII (§ 13 SGB XII) ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und Leistungen der Sozialhilfe erbringt (BVerwGE 95, 149, 152; Bundesverwaltungsgericht <BVerwG>, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2).
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Nach der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu dieser Vorschrift entwickelten Rechtsprechung handelt es sich bei einer Einrichtung iS dieser Vorschrift um einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff ; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGb 1995, 535 ff ) und Leistungen der Sozialhilfe erbringt.

  Wesentliches Merkmal einer Einrichtung iS des Sozialhilferechts war seit jeher die räumliche Bindung an ein Gebäude (BVerwGE 48, 228 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6; BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff;… Lippert in Mergler/Zink, aaO, § 13 SGB XII RdNr 42).

• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers …

  Rn. 23 Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 - FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 - ZfSH/SGb 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - juris RdNr 28) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 97 Abs. 4 BSHG bzw ab 1.1.2005 § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15).

  Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen (vgl BVerwGE 95, 149 ff - RdNr 18;… vgl entsprechend zu § 106 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 106 Nr. 1; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - juris RdNr 28)..

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Eine stationäre Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Abgrenzung zu BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24/92 = BVerwGE 95, 149 = NDV 1994, 431).

  Hiernach liege eine Einrichtung vor, wenn neben der Vollunterbringung der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Therapiekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernehme und Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden seien (Hinweis auf BVerwGE 95, 149).

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 100 BSHG (auf die sich auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, 7.35 beziehen), ist für die stationäre Einrichtung neben der "auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist", ua maßgeblich, dass "der Träger der Einrichtung von der Aufnahme bis zur Entlassung im Rahmen eines fachlich begründeten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung übernimmt" (vgl BVerwGE 95, 149, 153; vgl bereits BVerwG Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52; sowie Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 17/91 - ZFSH/SGb 1995, 535).

  Der Senat betrachtet die von ihm aufgestellten Kriterien als Weiterentwicklung und Konkretisierung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 95, 149, 153) zum Einrichtungsbegriff im Rahmen des SGB II. In diesem Gesetz ist maßgeblich, ob die "Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung" so weit an die Einrichtung abgegeben wurde, dass der Hilfebedürftige nicht mehr drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann.

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Für eine als (teil-)stationär anzusehende Leistung nach § 72 BSHG (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) hat das BVerwG dafür verlangt, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Leistungsberechtigten bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt und sie auch dann wahrgenommen wird, wenn nach dem Therapiekonzept aktive, direkte Behandlungsmaßnahmen entsprechend dem erreichten Grad an Selbstständigkeit des Leistungsberechtigten zurücktreten und andere, stärker auf Abruf angelegte Hilfen in den Vordergrund rücken (BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 f = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13).

  Rn. 19 Voraussetzung für eine Gesamtverantwortung in diesem Sinne sind danach auf Seiten der Einrichtung ein bestimmender Einfluss auf den Alltag (…BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) sowie Elemente der begleitenden Kontrolle und Beobachtung (vgl BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 f = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13) mitsamt der dazu erforderlichen Ausstattung (…BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) und auf Seiten der leistungsberechtigten Person ein entsprechend eingeschränktes Maß an autonomer Entscheidungsmöglichkeit, sich den Vorgaben der Einrichtung zu entziehen, ohne dass freilich ein zunehmendes Maß an Selbstständigkeit die Verantwortlichkeit des Einrichtungsträgers entfallen lässt (BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 f = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13;… BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R - SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 19;… BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31).

  Das ist in dem Merkmal der Gesamtverantwortung schon insofern angelegt, als nach der Rechtsprechung des BVerwG und der des BSG von einer solchen Verantwortlichkeit nur ausgegangen werden kann, wenn sie sich - wenn auch uU mit abnehmender Intensität - von der Aufnahme bis zur Entlassung des Leistungsberechtigten erstreckt (BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13;… zu § 13 Abs. 2 SGB XII vgl letztens BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 5, RdNr 16); eine besondere Verantwortlichkeit nur für den Beginn der Maßnahme reicht hingegen nicht (…BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31).

• BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Betreutes Wohnen - …
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04

  Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 3237/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14

  Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - 7 A 10094/15

  Jugendhilferecht; Begriff der Einrichtung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 23 SO 16/14

  Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
• BSG, 30.10.2025 - B 8 SO 13/24 R

  Zählen zu den nach § 19 Absatz 6 SGB XII auf den Leistungserbringer übergehenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 35/06

  Unterbringung in einer stationären Einrichtung als Versagungsgrund für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2024 - 4 S 1511/23

  Ernennung zum Beigeordneten
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08

  Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16

  Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; …
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91

  Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
• BSG, 30.10.2025 - B 8 SO 1/25 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines …
• BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93

  Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - L 9 SO 478/17
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
• VGH Bayern, 19.04.2007 - 12 B 05.2114

  Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2019 - L 10 AS 711/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Hessen, 11.12.2024 - L 4 SO 45/23

  Sozialhilfe
• VGH Bayern, 15.04.2014 - 12 BV 12.1786

  Übernahme der Kosten im Rahmen der Jugendhilfe für den Besuch einer Privatschule …
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96

  Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 2 S 882/22

  Beihilfe in Form eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant …
• VGH Bayern, 15.04.2014 - 12 B 12.1957

  Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule …
• VGH Bayern, 19.04.2007 - 12 BV 05.2065

  Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 …
• OVG Brandenburg, 07.12.1999 - 4 B 59/99

  Kostenübernahme für einen Platz in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 1 E 185/19

  Untätigkeitswiderspruch
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2007 - L 23 B 167/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2006 - L 7 AS 1128/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• VG München, 08.02.2016 - M 24 K 15.31419

  Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
• BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95

  Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 23/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2008 - L 20 SO 53/06

  Sozialhilfe
• BVerwG, 06.12.1994 - 5 C 43.92

  Anforderungen an die Härte der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger durch den …
• VG Berlin, 09.06.2022 - 19 K 664.17

  Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner …
• BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 12.93

  Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfeansprüche von (Straf-)Gefangenen - …
• VG Karlsruhe, 18.07.2019 - 2 K 1962/19

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Erledigung der Pfändungs- und …
• VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04

  Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und …
• VG Frankfurt/Main, 18.07.2000 - 14 E 3531/96
• VG Oldenburg, 16.11.2018 - 7 A 2852/18

  Erhebliche Straftat; Ermessensausübung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …
• VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14

  Zur Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen als sachkundige Person i.S. …
• VG Stade, 06.02.2025 - 10 A 1935/24

  Syrien; Untätigkeitsklage; vorübergehend ungewisse Lage
• VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20

  Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 - 4 N 59.14

  (Keine) Pflicht des Gerichts zur Fristsetzung gegenüber der Behörde nach Fortfall …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 528/04

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Bestimmung des örtlichen …
• BVerwG, 04.12.2007 - 5 B 195.07

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer stationären Einrichtung i.R.d. Betreuung …
• VG Köln, 16.04.2026 - 13 K 4883/20

  Verfügungsbefugnis; Bearbeiter; Prüfung von Ausschlussgründen; …
• BGH, 17.04.2024 - AnwZ (Brfg) 8/24

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• VG Hannover, 29.06.2021 - 12 A 3583/21

  Asylverfahrensrichtlinie; Griechenland; Sperrfrist; Untätigkeitsklage; …
• VG Minden, 22.01.2015 - 9 K 3635/13

  Voraussetzungen für die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für …
• VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 118/20

  Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts …
• OVG Thüringen, 22.06.2009 - 1 ZKO 730/08

  Keine Befreiung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in Kraftfahrzeugen von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 7 S 1171/98

  Hilfe zur häuslichen Pflege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 839/11

  Zuständigkeit des Dekans, Rektors oder Fachbereichsrats hinsichtlich der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2003 - 12 S 631/03

  Einrichtung i.S.d. BSHG § 93 Abs 2
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 50/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• VG Schwerin, 14.12.2023 - 2 A 1508/19

  Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 2 O 148/10

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage
• SG Hamburg, 31.07.2018 - S 28 SO 121/15
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 63/07
• VG Würzburg, 03.12.2024 - W 4 K 24.31838

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers gegen das …
• VG München, 06.12.2023 - M 19 K 23.4166

  Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deren vorangegangener …
• SG Düsseldorf, 12.10.2022 - S 28 SO 356/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 12 A 4824/05

  Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in …
• OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 L 5245/95

  Erstattung von Aufwendungen für Krankenbehandlung; Aufwendungserstattung; …
• VG Ansbach, 13.05.2020 - AN 19 K 19.01093

  Hundesteuer als Jahresaufwandssteuer - Rechtmäßigkeit einer Stichtagsregelung in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 29/09
• VG Karlsruhe, 26.03.2026 - 5 K 6683/24

  Landkreis; Landratsamt; Verwaltungsbehörde; Aufnahmebehörde; Kostenerstattung; …
• VG München, 23.05.2016 - M 24 K 15.31424

  Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 332/03

  Aufenthalt; betreutes Wohnen; Betreuung; Einrichtung; Einzelwohnen; Erstattung; …
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 52/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 54/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 57/07
• OVG Thüringen, 08.02.2000 - 4 VO 726/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• BVerwG, 07.04.1995 - 5 C 14.93

  Anrechnung der Zeit des Krankenhausaufenthaltes auf die Strafzeit - Erstattung …
• VG Würzburg, 20.02.2025 - W 4 K 25.30027

  Untätigkeitsklage gegen Bundesamt, nachdem über Asylantrag über 21 Monate später …
• VG Würzburg, 07.11.2024 - W 4 K 24.30861

  Untätigkeitsklage gegen Bundesamt, Prozessfähigkeit eines ohne …
• VG Freiburg, 16.07.2014 - 1 K 1273/13
• VG München, 15.05.2014 - M 24 K 13.5840

  Unzulässigkeit der Klage mangels fristgerechter Einbeziehung eines nachträglichen …
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2010 - 1 K 2179/09

  Vorgriffsstunde, Ausgleich, Teilzeit, Pflichtstunden, Besoldung, gleich
• VG Wiesbaden, 23.07.2025 - 6 K 1721/24
• VG Hamburg, 20.06.2025 - 15 A 5378/24
• VG München, 23.05.2016 - M 24 K 16.30277

  Asyl: erfolgreiche Untätigkeitsklage
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 62/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 55/07
• VG Kassel, 25.08.2004 - 7 E 2875/03

  Ausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe …
• VG Karlsruhe, 21.02.2003 - 8 K 3018/01

  Sozialhilfe - Sachliche Zuständigkeit bei betreutem Wohnen - Mehrkostenvorbehalt
• VG Magdeburg, 02.11.2021 - 3 A 177/21

  Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage - Zuwarten des …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 12 AS 3137/14
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 51/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 61/07
• VG Potsdam, 17.08.2004 - 11 K 6462/00
• VG Düsseldorf, 10.08.1999 - 22 K 3913/97

  Ausgestaltung des Zuständigkeitswechsels eines Trägers der Sozialhilfe bei Umzug …
• SG Hamburg, 05.04.2007 - S 18 SO 70/07