Rechtsprechung
BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Veränderungssperre - Mittel der Sicherung der Bauleitplanung - Abwägungsgebot - Sicherungszweck
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Veränderungssperre zulässig? (IBR 1993, 212)
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 NB 35.92
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.1992 - 8 S 706/92
- BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2193 (Ls.)
- NVwZ 1993, 473
- DÖV 1993, 250
- BauR 1993, 29
- BauR 1993, 62
- ZfBR 1993, 33
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82
Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Auch ein Bauvorbescheid setzt sich gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen durch eine Veränderungssperre durch (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 39.82 - BVerwGE 69, 1). - BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Ist die Baugenehmigung vor Erlaß der Veränderungssperre zu Unrecht versagt worden, so kommt jedoch eine Anwendung des § 14 Abs. 2 BauGB in Betracht, der es als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ermöglicht, von der Veränderungssperre Ausnahmen zuzulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1989 - BVerwG 4 CB 6.89 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 9). - BVerwG, 11.12.1967 - IV B 25.67
"Nachträgliche" Verhängung einer Veränderungssperre - Bevorzugung von vor dem …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Dagegen gilt § 14 Abs. 3 BauGB nicht für Vorhaben, die hätten genehmigt werden müssen, aber nicht genehmigt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Dezember 1967 - BVerwG 4 B 25.67 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 3).
- BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Das zeitlich befristete Verbot, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, ist als Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums verfassunsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - III ZR 77/76 - BGHZ 73, 161). - BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76
Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Auch das Ziel, einen Bebauungsplan zu ändern, erlaubt es der Gemeinde, sich des Sicherungsmittels der Veränderrungssperre zu bedienen (§ 2 Abs. 4 BauGB; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8). - BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76
Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Das zeitlich befristete Verbot, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, ist als Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums verfassunsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - III ZR 77/76 - BGHZ 73, 161).
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Beim Erlass einer Veränderungssperre findet eine Abwägung im Sinn von § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB, die es ermöglicht, schutzwürdige Eigentümerinteressen auf der einen und auf der Planungshoheit beruhende Belange der Gemeinde auf der anderen Seite unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727), nicht statt (BVerwG vom 30.9.1992 NVwZ 1993, 473 = BayVBl 1993, 283). - BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
Höchstrichterlich geklärt ist schließlich, daß das zeitlich befristete Verbot, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, als Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sofern die Planung ein Mindestmaß an Konkretisierung erreicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - a.a.O. undBeschluß vom 30. September 1992 - BVerwG 4 NB 35.92 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 20). - BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind, nicht aber befestigte Freiflächen, die allenfalls Nebenanlagen von untergeordneter Bedeutung aufweisen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1992 - BVerwG 4 NB 35.92 - BRS 54 Nr. 64; vom 8. November 1999 - BVerwG 4 B 85.99 - BRS 62 Nr. 100 und vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80).
- OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18
Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; …
Das befristete Verbot, in dieser Zeit Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, ist Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums.(so etwa BVerwG, Beschluss vom 30.9.1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72) Diese begrenzte Bausperre müssen die Eigentümer und Eigentümerinnen oder sonst Bauberechtigte für die Geltungsdauer dieser Satzung daher grundsätzlich hinnehmen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BauR 2004, 634, speziell für im Flächennutzungsplan als Flächen für Windenergieanlagen dargestellte Gebiete).Dessen Voraussetzungen sind hier, wie ausgeführt, nicht erfüllt.(vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.9.1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72, insbesondere zur Bedeutung des § 14 Abs. 2 BauGB mit Blick auf den Art. 14 GG) Mit Blick auf den auch den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ansprechenden Sachvortrag der Antragsteller sei hier - nur ergänzend - erwähnt, dass dieses Grundrecht im Rahmen behördlicher Genehmigungsverfahren allein einen ansonsten nach der Gesetzeslage nicht bestehenden Genehmigungsanspruch für ein Bauvorhaben nicht zu begründen vermag.
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
Die Einführung von Instrumenten zur Sicherung eines Planungsvorhabens begegnet dabei ebenso wenig grundsätzlichen Bedenken (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 -, Rn. 6, juris: zu § 14 BauGB), wie der hier verfolgte Zweck (1.), die Geeignetheit (2.) und Erforderlichkeit (3.) der konkreten Regelung. - VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292
Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer …
Beim Erlass einer Veränderungssperre findet eine Abwägung im Sinn von § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB, die es ermöglicht, schutzwürdige Eigentümerinteresse auf der einen und auf der Planungshoheit beruhende Belange der Gemeinde auf der anderen Seite unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727), nicht statt (BVerwG vom 30.9.1992 NVwZ 1993, 473 = BayVBl 1993, 283). - BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16
Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
Hiervon ist aber nur auszugehen, wenn der beabsichtigten Planung unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, nicht hingegen im Falle etwaiger Abwägungsmängel dieser Planung, denn als bloßes Mittel der Sicherung der Bauleitplanung, das nicht dazu dient, bauliche und sonstige Nutzungen der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten, unterliegt die Veränderungssperre selbst nicht dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62 = juris Rn. 9 und vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 20 S. 8 f. = juris Rn. 6). - VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
Beim Erlass einer Veränderungssperre findet eine Abwägung im Sinn von § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB, die es ermöglicht, schutzwürdige Eigentümerinteressen auf der einen und auf der Planungshoheit beruhende Belange der Gemeinde auf der anderen Seite unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727), nicht statt (BVerwG vom 30.9.1992 NVwZ 1993, 473 = BayVBl 1993, 283). - VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17
Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
Denn die Veränderungssperre unterliegt, anders als die Bauleitplanung selbst, nicht dem allgemeinen Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, sondern (nur) der Prüfung, ob sie zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks erforderlich ist (BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - 4 NB 35/92 -, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.05.1981 - 3 S 2491/80 -, Leitsatz 6, jeweils zit. n. Juris;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/ Löhr, a.a.O., § 14 Rn. 9a).Es ist somit nicht darauf abzustellen, ob der (noch nicht beschlossene) Bebauungsplan in seinen Festsetzungen § 1 Abs. 7 BauGB entsprechen wird, sondern darauf, ob die beabsichtigte Planung überhaupt auf ein Ziel gerichtet ist, das im konkreten Fall mit den Mitteln der Bauleitplanung zulässigerweise erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - 4 NB 35/92 -, Rn. 6, a.a.O.;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 14 Rn. 9a).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 134/20
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 2021 - 4 BN 66.20 -, BauR 2021, 1087 = juris Rn. 6, vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6, und vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42 = juris Rn. 9, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 = juris Rn. 28, Beschlüsse vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72 = juris Rn. 6, und vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteile vom 11. April 2016 - 2 D 30/15.NE - juris, und vom 26. Februar 2009 - 10 D 40/07.NE -, juris Rn. 44 ff., sowie Beschlüsse vom 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, ZNER 2020, 346 = juris Rn. 27, und vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, BRS 79 Nr. 119 = juris Rn. 14. - BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15
Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- …
- VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20
Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
- VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 581/20
- VG Gelsenkirchen, 02.08.2007 - 6 L 272/07
Zurückstellung, Baugesuch, Bauantrag; zentraler Versorgungsbereich
- OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2020 - 3 S 1465/20
Veränderungssperre bei grundlosem Nichtvorantreiben der Bauleitplanung; Geltung …
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20
Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07
Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- VGH Bayern, 19.01.2023 - 8 N 22.287
Erfolglose Normenkontrolle gegen wasserrechtliche Veränderungssperre für ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04
Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 2 D 39/18
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08
Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20
Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
- VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09
Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14
Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 1 C 10493/12
Aufhebung einer Veränderungssperre im Wege der Normenkontrolle; Anforderungen an …
- OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04
Genehmigung eines langfristigen Mietvertrages im Umlegungsverfahren mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 10 N 59.10
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung eines Wochenendhauses zu dauerhaften …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11
Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07
Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 106/20
Veränderungssperre; Konkretisierung; Planungsvorstellung; Art der baulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 2 B 1137/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 1 A 10779/09
Keine Baugenehmigung für "Plus-Markt" in Diez
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 2 B 438/21
Rechtschutz gegen Veränderungssperre in einem Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08
Erlass einer Veränderungssperre
- VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 9 K 09.02361
Relevante Veränderungssperre trotz positiven Vorbescheids; maßgebliche Änderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
- VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13
Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14
Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14
Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …
- VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
- VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- VG Saarlouis, 19.07.2017 - 5 K 1213/16
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer …
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 15 N 08.1521
Kiesabbau; Veränderungssperre
- VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06
Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg
- VGH Bayern, 02.02.2007 - 2 N 05.1176
Sicherungsgegenstand einer Veränderungssperre nach Unwirksamerklärung der …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 276/03
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungsfreiräumen unzulässig
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11
Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 254/10
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre mit dem Ziel des Ausschlusses einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 2 D 23/16
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den …
- VGH Bayern, 03.11.2015 - 2 N 14.2790
Veränderungssperre, Verhinderungsplanung, Bebauungsplan, …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11
Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der …
- BVerwG, 30.04.1997 - 4 NB 8.97
Verletzung der Vorlagepflicht aus § 47 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
- VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2536/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 103/03
Materielle Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre; Geeignetheit einer …
- BVerwG, 02.05.1997 - 4 NB 7.97
Voraussetzungen für die Einleitung eines Änderungsverfahrens eines ursprünglichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 K 18/94
Veränderungssperre; Gemeindevertreter; Planung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.1993 - 1 K 12/92
Veränderungssperre; Baumaßnahme
- VG Gießen, 05.07.2007 - 1 G 1231/07
Zurückstellung von Baugesuchen; Konkretisierung des in Aufstellung befindlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 10 D 205/20
Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre
- VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
- VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.2918
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 1 N 11.303
Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre; Bürgerentscheid; Emissionen aus …
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
- VG Minden, 27.12.2010 - 9 K 843/10
Kein Anspruch auf Baugenehmigung
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 2 N 19.1128
Mögliche Veränderungssperre zur Sicherung eines Parkraumkonzepts für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 10 D 85/19
- VGH Bayern, 26.11.2012 - 1 ZB 11.1812
Anfechtung einer Zurückstellung der Entscheidung über Antrag auf Vorbescheid für …
- VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.1998 - 1 K 7/97
- VG Berlin, 19.06.1996 - 19 A 455.95
Erlass eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung zweier …