Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.12.1997 - 10 U 146/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inkrafttreten eines höheren Umsatzsteuersatzes ; Erfordernis einer Umsatzsteuergleitklausel ; Schadensersatzpflicht aus positiver Vertragsverletzung ; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie wird nach Umsatzsteuererhöhung abgerechnet? (IBR 1998, 423)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 07.07.1997 - 6 O 399/97
- OLG Stuttgart, 23.12.1997 - 10 U 146/97
Papierfundstellen
- BauR 1998, 559
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.1980 - VIII ZR 80/79
Formularmäßige Vereinbarung der Preisanpassung bei Änderung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 28.06.1996 - 22 U 256/95
Ausschluß der Vollmacht des Architekten in Formularvertrag verstößt nicht gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - 10 U 72/10
Hotelreservierungsvertrag: Mietrecht anwendbar!
Die Beklagte hat die mit der Klägerin zustande gekommen Hotelreservierungsverträge, die nach der Rechtsprechung des Senats den Regelungen des Mietrechts unterliegen (z. B. Urt. v. 19.3.1998, 10 U 146/97;… Urt. v. 11.1.1996, 10 U 56/95;… ebenso OLG Köln, Urt. v. 26.11.1997, NZM 1998, 514), jedenfalls nicht wirksam gekündigt. - OLG Köln, 14.04.2000 - 11 U 221/99
Beschleunigungsprämie im Bauvertrag - Nettopreise - Umsatzsteuer
Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob sich die Zahlungspflicht der Beklagte auch mit der Erwägung begründen ließe, dass Ziffer 23.4.1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen Unklarheiten enthält und nach § 5 AGBG zugunsten der Klägerin auszulegen ist, oder dass der Beklagten vorzuwerfen wäre, die Klägerin nicht auf diese Unklarheiten hingewiesen zu haben (vgl. dazu OLG Stuttgart BauR 1998, 559, 561 = OLGR 1998, 77, 78).