Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 24.06.1999 - 8 U 97/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
VOB; Werkvertrag; Werklohn; Berechnung; Bauentwurf; Bauantrag; Wegfall; Kündigung; Teilkündigung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
VOB; Werkvertrag; Werklohn; Berechnung; Bauentwurf; Bauantrag; Wegfall; Kündigung; Teilkündigung
- Judicialis
BGB § 649
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wegfall von Leistungspositionen durch Bauentwurfsänderung als Teilkündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bau-gewerbe.de (Kurzinformation)
Wegfall einer Leistungsposition als Teilkündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 2 Nr. 5, § 8 Nr. 1; BGB § 649
Wegfall von Leistungspositionen nach Bauentwurfsänderung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Änderung des Bauentwurfs oder Teilkündigung? (IBR 2000, 366)
Papierfundstellen
- NZBau 2000, 520
- BauR 2000, 897
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.06.1999 - 8 U 97/97
Dabei sind die Ersparnisse und der anderweitige Erwerb auf den konkreten Vertrag zu beziehen (vgl. BGHZ 131, 362, 364 ff.). - BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86
Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.06.1999 - 8 U 97/97
Da es bei dem Vergütungsanspruch aus § 649 BGB an einer Leistung des Unternehmers fehlt, mithin ein umsatzsteuerpflichtiges Austauschgeschäft nicht vorliegt (vgl. BGHZ 101, 130 ff.), schuldet die Beklagte die Bezahlung der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf diesen Betrag nicht.
- OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 162/11
Fertigungsliste weicht von Ausschreibung ab: Änderungsanordnung?
Ansprüche des Auftragnehmers (z.B. wegen dadurch entstehender Unterdeckung seiner umgelegten allgemeinen Geschäftskosten bzw. Baustellengemeinkosten etc.) können in einem solchen Fall, bei dem der Auftragnehmer keinen Ausgleich erhält, weil keine andere Leistung an die Stelle der weggefallenen Leistung tritt, über die Änderung der Geschäftsgrundlage bzw. eine Anpassung der Vergütung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1502 mwN in Fn 239) bzw. gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B (vgl. Juntunen, BauR 2010, 698) bzw. gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B (…vgl. Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 5, Rn 23/24) bzw. (entsprechend dem Fall der Selbstübernahme durch den Auftraggeber i.S.v. § 2 Abs. 4 VOB/B) gemäß § 8 Abs. 1 VOB/B entstehen, weil darin eine Teilkündigung des Werkvertrages i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B mit der Vergütungsfolge gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B liegen kann (…vgl. Ingenstau/Korbion-Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 1, Rn 4 mwN; OLG Oldenburg, Urteil vom 24.06.1999, 8 U 97/97, BauR 2000, 897; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2011, 21 U 118/00, BauR 2001, 803). - LG Schwerin, 29.11.2012 - 4 O 270/12
Anspruch aus einem geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung von …
Eine Teilkündigung gem. § 8 VOB/B wird nach der Rechtsprechung (OLG Oldenburg, Baurecht 2000, 897 ff.) nur angenommen, wenn die Leistungsposition des Bauvertrages vollständig wegfällt, was hier aber nicht gegeben ist. - LG Schweinfurt, 30.06.2010 - 14 O 928/08
VOB/B-Einheitspreisvertrag: Wie werden Nullpositionen abgerechnet?
In den Fällen, in denen keine Ersatzposition an die Stelle der weggefallenen Position tritt, ist das Verhalten des Auftraggebers, der diese Position nicht ausführen lässt, als Teilkündigung auszulegen, so dass § 8 Nr. 1 VOB/B entsprechend anzuwenden ist (OLG Oldenburg, Urteil vom 24.06.1999, Az.: 8 U 97/97;… Ingenstau/Korbion/Vygen, VOB-Kommentar, 16. Aufl., § 8 Nr. 1 VOB/B RN 4). - OLG Nürnberg, 13.12.2005 - 4 U 1785/05
Schadensersatz nach freier Kündigung?
Es kommt deshalb nicht darauf an, ob bei Überschreitung der Befugnisse des Auftraggebers nach § 1 Nr. 3 VOB/B das Änderungsverlangen einer Teilkündigung des Auftraggebers i.S.d. § 8 Nr. 1 VOB/B gleichkommen kann (…vgl. Ingenstau/Korbion/Keldungs, 15. Auflage, § 1 Nr. 3, Rn 13 f), bzw. ob in einer Anordnung des Auftraggebers nach § 1 Nr. 3 VOB/B zugleich eine Teilkündigung des Vertrags nach § 8 Nr. 1 VOB/B, liegen kann (vgl. OLG Oldenburg, Baurecht 2000, 897). - LG Frankfurt/Oder, 07.11.2014 - 12 O 314/11 Ansprüche des Auftragnehmers können in einem solchen Fall über die Änderung der Geschäftsgrundlage bzw. eine Anpassung der Vergütung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 8 Abs. 1 VOB/B entstehen, weil darin eine Teilkündigung des Werkvertrages i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B mit der Vergütungsfolge gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B liegen kann (…vgl. Ingenstau/Korbion-Vygen, § 8 Abs. 1, Rn. 4 m. w. N.; OLG Oldenburg, Urt. v. 24.06.1999 - 8 U 97/97;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2011 - 21 U 118/00).