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BayObLG, 30.11.1955 - BReg. 2 St 187/55 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 55; StPO § 462
Zulässigkeit einer Gesamtstrafenbildung mit weiteren Straftaten
Papierfundstellen
- NJW 1956, 480
- BayObLGSt 1955, 235
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.07.1990 - 3 StR 234/90
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe - …
Der Senat kann offen lassen, ob das Landgericht zu Recht den Strafbefehl vom 24. Juli 1989 im Hinblick auf die noch abzuurteilende Tat vom 29. Juli 1988 als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 StGB angesehen hat oder ob - wie der Generalbundesanwalt meint - die in diesem Verfahren ergangene rechtskräftige Verurteilung vom 26. April 1989 bezüglich der Tat vom 24. Juli 1988 als frühere Entscheidung maßgeblich ist (…vgl. Vogler LK 10. Aufl. § 55 Rdn. 4; BayObLGSt 1955, 235).