Rechtsprechung
   LG Freiburg, 07.01.2020 - 4 T 216/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12311
LG Freiburg, 07.01.2020 - 4 T 216/19 (https://dejure.org/2020,12311)
LG Freiburg, Entscheidung vom 07.01.2020 - 4 T 216/19 (https://dejure.org/2020,12311)
LG Freiburg, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 4 T 216/19 (https://dejure.org/2020,12311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,12311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 11101 Abs 1 S 2 GNotKG, § 136 Abs 1 Nr 3 GNotKG, § 92 Abs 1 S 4 KostO, § 2216 Abs 1 BGB, § 2216 Abs 2 S 1 BGB
    Gerichtsgebühren in Betreuungssachen: Betreuter als befreiter Vorerbe bei Dauertestamentsvollstreckung; anzusetzender Wert des Vermögens bei der Bemessung des Gegenstandswertes für die Erhebung der Jahresgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2020, 9925
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG München, 18.01.2019 - 34 Wx 165/18

    Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts

    Auszug aus LG Freiburg, 07.01.2020 - 4 T 216/19
    c) Nach der neuesten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln und München (vgl. OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost -, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - I-2 Wx 264/19 -, Rn. 2, juris) soll dagegen der Wert des vinkulierten Vermögens überhaupt keine Berücksichtigung finden.

    Gegenstand der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge ist wegen dieser gesetzlichen Zuständigkeit deshalb nicht unmittelbar das der Testamentsvollstreckung unterliegende Nachlassvermögen (OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost -, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - I-2 Wx 264/19 -, Rn. 2, juris).

    Hier wie dort ist die Kontrolltätigkeit des Betreuungsgerichts auf die Prüfung begrenzt, ob der Betreuer seiner Kontrollpflicht nachgekommen ist und bei festgestellten Beanstandungen die Rechte des Betreuten geltend gemacht hat (vgl. im Ausgangspunkt OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost -, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - I-2 Wx 264/19 -, Rn. 2, juris).

  • OLG Köln, 19.09.2019 - 2 Wx 264/19

    Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

    Auszug aus LG Freiburg, 07.01.2020 - 4 T 216/19
    c) Nach der neuesten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln und München (vgl. OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost -, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - I-2 Wx 264/19 -, Rn. 2, juris) soll dagegen der Wert des vinkulierten Vermögens überhaupt keine Berücksichtigung finden.

    Gegenstand der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge ist wegen dieser gesetzlichen Zuständigkeit deshalb nicht unmittelbar das der Testamentsvollstreckung unterliegende Nachlassvermögen (OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost -, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - I-2 Wx 264/19 -, Rn. 2, juris).

    Hier wie dort ist die Kontrolltätigkeit des Betreuungsgerichts auf die Prüfung begrenzt, ob der Betreuer seiner Kontrollpflicht nachgekommen ist und bei festgestellten Beanstandungen die Rechte des Betreuten geltend gemacht hat (vgl. im Ausgangspunkt OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost -, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - I-2 Wx 264/19 -, Rn. 2, juris).

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

    Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf

    Auszug aus LG Freiburg, 07.01.2020 - 4 T 216/19
    Das war auch der Hintergrund der Einführung jedenfalls von § 92 Abs. 1 Satz 3 und 4 KostO, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorgängervorschrift, die keine solche Einschränkung enthielt, als mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen und verworfen hat (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 1484/99 -, BVerfGE 115, 381-394, juris = FamRZ 2006, 997 ff.).
  • OLG Hamm, 18.08.2015 - 15 Wx 203/15

    Begriff des Vermögens i.S. von Vorbem. 1.1 GNotKG-KV

    Auszug aus LG Freiburg, 07.01.2020 - 4 T 216/19
    a) Die bisher vorherrschende Auffassung in Literatur (Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl. 2017, Vorbemerkung 1.1., Rn. 22; Borrmann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl. 2019, Vorbem. 1.1., Rn. 8) und Rechtspraxis (OLG Celle, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 2 W 255/16 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 - I-15 Wx 203/15 -, Rn. 21, juris) hat bislang den vollen Wert des (vinkulierten) Vermögens auch als Gegenstandswert für die Bemessung der Gerichtskosten angesetzt.
  • OLG Celle, 28.12.2016 - 2 W 255/16

    Berücksichtigung tatsächlich nicht verfügbarer Vermögenswerte bei der Berechnung

    Auszug aus LG Freiburg, 07.01.2020 - 4 T 216/19
    a) Die bisher vorherrschende Auffassung in Literatur (Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl. 2017, Vorbemerkung 1.1., Rn. 22; Borrmann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl. 2019, Vorbem. 1.1., Rn. 8) und Rechtspraxis (OLG Celle, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 2 W 255/16 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 - I-15 Wx 203/15 -, Rn. 21, juris) hat bislang den vollen Wert des (vinkulierten) Vermögens auch als Gegenstandswert für die Bemessung der Gerichtskosten angesetzt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht