Rechtsprechung
BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestellung eines Vollmachtsbetreuers; Voraussetzungen für eine Vollmachtsüberwachungsbetreuung; Krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Überwachung eines Bevollmächtigten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vollmachtsbetreuer, Voraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896 Abs. 3
Bestellung eines Vollmachtsbetreuers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen - XVII 94/97
- LG München II, 16.11.1998 - 2 T 4933/98
- BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1302
- BtPrax 1999, 151
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 03.06.1994 - 3Z BR 18/94
Bestellung eines Vollmachtsbetreuers
Auszug aus BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99
Der Erforderlichkeitsgrundsatz gebietet, daß ein Betreuer nicht schon deshalb bestellt wird, weil die Betroffene ihre Bevollmächtigte nicht mehr hinreichend überwachen kann, sondern erst, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der zu besorgenden Geschäfte eine Überwachung angezeigt erscheinen lassen (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 123; BayObLG FamRZ 1994, 1550 ;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1896 Rn. 29;… MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1896 Rn. 145). - OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96
Zuordnung von Kfz-Abstellplätzen bei Vollmacht aufgrund Teilungserklärung
Auszug aus BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99
Solche Umstände können vielmehr für sich die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung oder der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis selbst belegen (…vgl. BT-Drucks. aaO; Bienwald Rpfleger 1998, 231/233; a.A. Stolz FGPrax 1997, 221/223).
- BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04
Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter …
a) Eine Überwachungsbetreuung setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen (§ 1896 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1302 f.).Das Bestehen solcher Bedenken ist aber nicht zwingende Voraussetzung (BayObLG FamRZ 1999, 1302/1303).
Ein Überwachungsbedürfnis kann vielmehr auch zu bejahen sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind (…OLG Schleswig aaO; BayObLG FamRZ 1994, 1550; BayObLG FamRZ 1999, 1302/1303).
- BayObLG, 09.03.2005 - 3Z BR 271/04
Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs
Deshalb ist zum einen erforderlich, dass der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen, etwa seine auf die Überwachung bezogenen Rechte aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (z.B. aus § 666 BGB) wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1302).Das Bestehen solcher Bedenken ist aber nicht zwingende Voraussetzung (BayObLG FamRZ 1999, 1302).
- OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06
Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines …
Deshalb ist zum einen erforderlich, dass der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen, etwa seine auf die Überwachung bezogenen Rechte aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (z.B. aus § 666 BGB) wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1302).Das Bestehen solcher Bedenken ist aber nicht zwingende Voraussetzung (BayObLG FamRZ 1999, 1302).
- OLG Köln, 11.03.2005 - 16 Wx 34/05
Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers
Eine Vollmachtsüberwachungsbetreuung gemäß § 1896 III BGB kann eingerichtet werden, wenn der Betroffene eine wirksame Vollmacht erteilt hat, mit denen seine Fürsorgebedürfnisse hinreichend befriedigt werden können, er aber selbst aus den in § 1896 I BGB genannten Gründen den Bevollmächtigten nicht hinreichend überwachen kann, und wenn ein konkreter Überwachungsbedarf besteht (…MueKo-Schwab, BGB, 4. Auflage 2002, § 1896 Rdnr. 228;… Müller in Bamberger/Roth, BGB, § 1896 Rdnr. 27; BayObLG NJWE-FER 1999, 270 = FamRZ 1999, 1302).Eine Betreuerbestellung ist erst dann vorzunehmen, wenn eine Überwachung auf Grund konkreter Umstände im Einzelfall erforderlich wird (Senatsbeschluss vom 28.06.1999 - 16 Wx 86/99; OLGR 2000, 91 = FamRZ 2000, 909; OLG Schleswig Rpfleger 2003, 245; BayObLG NJWE-FER 1999, 270 = FamRZ 1999, 1302).
- OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 11 Wx 38/03
Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer
Die Bestellung eines derartigen Kontrollbetreuers ist geboten, wenn auf Grund konkreter Umstände eine Überwachung des Betreuers im Einzelfall angezeigt erscheint (OLG Köln FamRZ 2000, 909; BayObLGR FamRZ 1999, 1302). - OLG München, 30.04.2009 - 33 Wx 81/09
Rechtliche Betreuung: Beschränkung einer Kontrollbetreuung bei erteilter …
Deshalb ist erforderlich, dass der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen, etwa seine auf die Überwachung bezogenen Rechte aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (z.B. aus § 666 BGB) wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1302).
Rechtsprechung
BayObLG, 17.03.1999 - 3Z BR 51/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch einen vom Amtsgericht in Betreuungssachen bestellten Verfahrenspfleger
- Bt-Recht
Verfahrenspfleger, Rechtsmitteleinlegung nur in dem Rechtszug für den er bestellt ist
- rechtsportal.de
FGG § 67
Weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch einen Verfahrenspfleger - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwandorf - XVII 39/94
- LG Amberg, 23.12.1998 - 32 T 1296/98
- BayObLG, 17.03.1999 - 3Z BR 51/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 302
- BtPrax 1999, 151
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 04.08.1994 - 3Z BR 220/94
Auszug aus BayObLG, 17.03.1999 - 3Z BR 51/99
Ein vom Amtsgericht gemäß § 67 FGG in einer Betreuungssache bestellter Verfahrenspfleger ist nicht befugt, gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts weitere Beschwerde einzulegen (vgl. BayObLGZ 1993, 135; BayObLG FamRZ 1995, 488 LS;… Keidel/Kaiser FGG 14.Aufl. § 67 Rn. 13). - BayObLG, 24.03.1993 - 3Z BR 61/93
Verfahrenspfleger; Befugnis; Vormundschaftsgericht; Entscheidung; Beschwerde; …
Auszug aus BayObLG, 17.03.1999 - 3Z BR 51/99
Ein vom Amtsgericht gemäß § 67 FGG in einer Betreuungssache bestellter Verfahrenspfleger ist nicht befugt, gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts weitere Beschwerde einzulegen (vgl. BayObLGZ 1993, 135; BayObLG FamRZ 1995, 488 LS;… Keidel/Kaiser FGG 14.Aufl. § 67 Rn. 13).
- OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05
Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im …
Vielmehr endet auch in diesem Fall die Verfahrenspflegschaft entweder mit Abschluss der Instanz oder mit der Aufhebung der Verfahrenspflegschaft vor Beendigung der Instanz (vgl. hierzu BayObLG FamRZ 2000, 302; OLG Naumburg Beschluss vom 14.7.2003 - Az. 8 Wx 9/03 - zitiert nach juris). - OLG Dresden, 02.10.2000 - 15 W 1469/00
Höhe einer zu zahlenden Betreuungsvergütung aus dem Vermögen des Betreuten; …
Auch war der Verfahrenspfleger berechtigt, für die Betroffene das Rechtsmittel einzulegen (…vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 67 Rn. 11; BayObLG, FamRZ 2000, 302).