Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2002 - C-169/00   

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https://dejure.org/2002,4545
EuGH, 07.03.2002 - C-169/00 (https://dejure.org/2002,4545)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - C-169/00 (https://dejure.org/2002,4545)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - C-169/00 (https://dejure.org/2002,4545)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 2 und 28 Absatz 3 Buchstabe b sowie Anhang F Nummer 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Akte über den Beitritt der Republik Finnland - Befreiung der Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Finnland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Finlande

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 und Anhang F Nr. 2
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Steuerbefreiungen vorläufig beizubehalten - Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten - Begriff - Erstmalige Veräußerung eines ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Finlande

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern durch Beibehaltung einer nationalen Regelung über eine Mehrwertsteuerbefreiung; ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferung von Kunstwerken durch Urheber oder Einfuhr vom Urheber erworbener Kunstwerke

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei... nheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 12 Abs. 3 Buchst. c; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n; ; erster Gedankenstrich der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge Anh. XV Titel IX Nr. 2 Buchst. n Abs. 1; ; Mehrwertsteuergesetz Nr. 1501 vom 30. Dezember 1993 (Finnland) § 46

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Befreiung der Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken - erstmalige Veräußerung eines Kunstwerks durch den Urheber als Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 2
    Einfuhr; Kunstwerk; Umsatzsteuerbefreiung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2002, 401
  • DB 2002, 619
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 07.12.2006 - C-240/05

    Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A

    Zwar verstößt ein Mitgliedstaat, der, wie die Bundesrepublik Deutschland, solche Vorschriften in seinem nationalen Recht beibehält, nicht gegen die Sechste Richtlinie (vgl. in diesem Sinne, Urteil Idéal tourisme, Randnr. 38), doch handelt es sich bei der durch Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a dieser Richtlinie erlaubten Besteuerung nicht um eine harmonisierte Besteuerung, die Bestandteil der Mehrwertsteuerregelung ist, wie sie die Sechste Richtlinie für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten vorsieht, sondern um eine nur für einen vorübergehenden Zeitraum zugelassene Besteuerung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-169/00, Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-2433, Randnr. 34).

    Die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung muss eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Finnland, Randnr. 34), und ihre Reichweite kann folglich nicht auf die Mitgliedstaaten erstreckt werden, die dem in der Sechsten Richtlinie enthaltenen Grundsatz entsprochen haben, indem sie bestimmte in deren Artikel 13 aufgezählte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Steuer befreien.

  • BFH, 10.06.2020 - V R 6/18

    EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln

    Diesem Grundsatz könnte hier umso größere Bedeutung zukommen, als es sich bei Art. 122 MwStSystRL um eine nur für einen vorübergehenden Zeitraum zugelassene Ausnahme handelt (vgl. dazu EuGH-Urteil Kommission/Frankreich vom 28.02.2012 - C-119/11, EU:C:2012:104, HFR 2012, 811, Rz 29, und EuGH-Urteil Kommission/Finnland vom 07.03.2002 - C-169/00, EU:C:2002:149, HFR 2002, 563, Rz 34).

    Eine solche enge Auslegung könnte hier umso mehr gerechtfertigt sein, als es sich bei Art. 122 MwStSystRL um eine nur für einen vorübergehenden Zeitraum zugelassene Ausnahme handelt (vgl. EuGH-Urteil Kommission/Frankreich, EU:C:2012:104, HFR 2012, 811, Rz 29, und EuGH-Urteil Kommission/Finnland, EU:C:2002:149, HFR 2002, 563, Rz 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

    36 - Urteile vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (C-60/05, Slg. 2006, I-5083, Randnr. 34), und vom 14. Juni 2007, Kommission/Finnland (C-342/05, Slg. 2007, I-4713, Randnr. 25), jeweils zu Ausnahmen vom Artenschutz, vom 7. März 2002, Kommission/Finnland (C-169/00, Slg. 2002, I-2433, Randnr. 33 und die dort genannte Rechtsprechung), zur Mehrwertsteuer, vom 27. September 1988, Kalfelis (189/87, Slg. 1988, 5565, Randnr. 19), und vom 11. Oktober 2007, Freeport (C-98/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), jeweils zur gerichtlichen Zuständigkeit in Zivilsachen, sowie vom 27. November 2007, C (C-435/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 60), zur gerichtlichen Zuständigkeit in Sorgerechtsstreitigkeiten.
  • EuGH, 12.06.2008 - C-462/05

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit -

    Da es sich somit um eine Ausnahme- und Übergangsregelung handelt, muss Art. 28 der Sechsten Richtlinie in Einklang mit dem mit ihm verfolgten Ziel ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2002, Kommission/Finnland, C-169/00, Slg. 2002, I-2433, Randnr. 34, und Eurodental, Randnr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-480/10

    Kommission / Schweden - Mehrwertsteuer - Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG -

    Vgl. auch Urteile vom 7. März 2002, Kommission/Finnland (C-169/00, Slg. 2002, I-2433, Randnr. 30), vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich (C-384/01, Slg. 2003, I-4395, Randnr. 24), und vom 3. April 2008, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien (C-442/05, Slg. 2008, I-1817, Randnr. 43).
  • EuGH, 28.10.2010 - C-49/09

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer -

    Die Republik Polen habe zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 92/77 nicht zu den Mitgliedstaaten gehört, und die Beitrittsakte bestimme nicht, dass ihr die Übergangsbestimmungen der Art. 114 und 115 der Richtlinie 2006/112 zugutekommen könnten (vgl. entsprechend Urteil vom 7. März 2002, Kommission/Finnland, C-169/00, Slg. 2002, I-2433, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-240/05

    Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Umsätze im Inland - Befreiungen -

    17 - Im Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-169/00 (Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-2433) ist in Randnummer 32 darauf hingewiesen worden, dass die aufgrund von Artikel 28 Absatz 3 geschaffenen Ausnahmen nicht zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem gehören.
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00   

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https://dejure.org/2001,25232
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00 (https://dejure.org/2001,25232)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 - C-169/00 (https://dejure.org/2001,25232)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-169/00 (https://dejure.org/2001,25232)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Finnland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 2 und 28 Absatz 3 Buchstabe b sowie Anhang F Nummer 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Akte über den Beitritt der Republik Finnland - Befreiung der Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 17.05.2001 - C-322/99

    Fischer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
    17: - Vgl. etwa Urteil in der Rechtssache Gregg, zitiert in Fußnote 9.18: - Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-322/99 und 323/99 (Fischer u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76).
  • EuGH, 17.10.1989 - 231/87

    Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
    8: - Urteil vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 231/87 und 129/88 (Slg. 1989, S. 3233, Randnr. 22).
  • EuGH, 29.05.1997 - C-63/96

    Finanzamt Bergisch Gladbach / Skripalle

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
    11: - Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-63/96 (Slg. 1997, I-2847, Randnr. 24).
  • EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

    Gregg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
    9: - Urteil vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20).
  • EuGH, 19.09.2000 - C-177/99

    Ampafrance

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
    14: - Vgl. etwa Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99 (Ampafrance und Sanfoni, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 34) betreffend die Vorsteuerabzugsberechtigung.
  • EuGH, 18.01.2001 - C-83/99

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
    15: - Vgl. etwa Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-83/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2001, I-445, Randnr. 19) betreffend Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie.
  • EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

    Victoria Film

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
    16: - Schlussanträge zum Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023).
  • EuGH, 11.08.1995 - C-453/93

    Bulthuis-Griffioen / Inspecteur der Omzetbelasting

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
    10: - Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-453/93 (Slg. 1995, I-2341, Randnr. 19).
  • EuGH, 03.12.1998 - C-233/97

    KappAhl

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
    12: - Die Kommission verweist auf das Urteil vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-233/97 (KappAhl, Slg. 1998, S. 1-8069, Randnr. 23).
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