Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EAGFL - Rechnungsabschluss - Zusatzbeträge für die Rindererzeuger im Jahr 1996 - Fristen für die Mitteilung der Überprüfungsergebnisse

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Kommission

• EU-Kommission

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, und Verordnung Nr. 1287/95 des Rates
  Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Verordnung Nr. 729/70 - Befristung der Ablehnung der Finanzierung - Keine Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, der die für die Prüfung erforderlichen Daten nicht übermittelt hat, sich auf die Frist von 24 Monaten zu berufen

 
• EU-Kommission

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Landwirtschaft , EAGFL

• Wolters Kluwer

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der ...

• Judicialis

  Entscheidung 2001/557/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landw... irtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben; ; Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 geänderten Fassung Art. 5; ; Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 der Kommission vom 22. Oktober Art. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 1357/96 vom 8. Juli 1996 betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Änderung jener Verordnung Art. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 1504/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 1357/96 Art. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Verordnung Nr. 729/70 - Befristung der Ablehnung der Finanzierung - Keine Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, der die für die Prüfung erforderlichen Daten nicht übermittelt hat, sich auf die Frist von 24 Monaten zu berufen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Spanien / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/557/EG der Kommission zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garanie, getätigte Ausgaben von der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-331/01
• EuGH, 11.09.2003 - C-331/01

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-331/01

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, soll die Frist für die Bereinigung der Rechnungen die Mitgliedstaaten gegen die Rechtsunsicherheit schützen, die sich ergäbe, wenn die Kommission noch Ausgaben beanstanden könnte, die bereits mehrere Jahre vor dem Erlass einer Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit getätigt wurden (Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-130/99, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 133).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-332/01

  Griechenland / Kommission

  22 - Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-331/01 (Spanien/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 60 und 65).