Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 16.01.2019 - C-386/17   

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https://dejure.org/2019,235
EuGH, 16.01.2019 - C-386/17 (https://dejure.org/2019,235)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2019 - C-386/17 (https://dejure.org/2019,235)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - C-386/17 (https://dejure.org/2019,235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Liberato

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 2 - Art. 27 - Art. 35 Abs. 3 - Zuständigkeit, ...

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2019. Stefano Liberato gegen Luminita Luisa Grigorescu. Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione. Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 2 - Art. 27 - Art. 35 Abs. 3 - Zuständigkeit, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Liberato

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 2 - Art. 27 - Art. 35 Abs. 3 - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1129
  • FamRZ 2019, 1164
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 19.11.2015 - C-455/15

    P - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle

    Auszug aus EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
    Drittens liegt der Verordnung Nr. 2201/2003 nach ihrem 21. Erwägungsgrund zugrunde, dass die Anerkennung und die Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nichtanerkennung auf das notwendige Minimum beschränkt sein sollten (Urteil vom 19. November 2015, P, C-455/15 PPU, EU:C:2015:763, Rn. 35).

    Ungeachtet dessen, dass das in Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 enthaltene Verbot nicht ausdrücklich auf Art. 19 der Verordnung verweist, darf das zuerst angerufene Gericht die Anerkennung einer von dem später angerufenen Gericht unter Verstoß gegen die Rechtshängigkeitsregel in Art. 19 erlassenen Entscheidung somit nicht deshalb ablehnen, weil behauptet wird, dass dieses Gericht gegen Art. 19 dieser Verordnung verstoßen habe, da es andernfalls die Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts kontrollieren würde (vgl. entsprechend zu Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003, Urteil vom 19. November 2015, P, C-455/15 PPU, EU:C:2015:763, Rn. 45).

    Hinzuzufügen ist, dass das Gericht des Vollstreckungsstaats die Anerkennung einer Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat nicht allein deshalb ablehnen darf, weil es der Ansicht ist, dass in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Unionsrecht falsch angewandt worden sei, da andernfalls die Zielsetzung der Verordnungen Nrn. 2201/2003 und 44/2001 in Frage gestellt würden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 49, und vom 19. November 2015, P, C-455/15 PPU, EU:C:2015:763, Rn. 46).

    Hierfür spricht auch, dass die Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen offensichtlicher Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 22 Buchst. a und Art. 23 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 sowie von Art. 34 der Verordnung Nr. 44/2001 eng auszulegen sind, denn sie stellen ein Hindernis für die Verwirklichung eines der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen grundlegenden Ziele dieser Verordnungen dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2015, P, C-455/15 PPU, EU:C:2015:763, Rn. 36).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-489/14

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Auszug aus EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
    Unter solchen Umständen setzt bei Identität der Parteien das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist (Urteil vom 6. Oktober 2015, A, C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 33 und 34).

    Daher sind die Erwägungen des Gerichtshofs zur letztgenannten Verordnung bei der Auslegung der Verordnung Nr. 2201/2003 zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, A, C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 27).

    Dieser Mechanismus gründet auf der chronologischen Reihenfolge, in der die Gerichte angerufen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, A, C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und, entsprechend zur Verordnung Nr. 44/2001, Urteil vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 40).

  • EuGH, 15.02.2017 - C-499/15

    W und V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
    Diese Verordnung beruht auf der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Gerichten, weshalb gerichtliche Entscheidungen gegenseitig anzuerkennen sind, was für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist (Urteil vom 15. Februar 2017, W und V, C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der Verordnung Nr. 2201/2003 und gemäß dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, auf dem die Verordnung beruht, hat, wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, erstens jedes Gericht nach Art. 17 dieser Verordnung seine Zuständigkeit zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2010, Purrucker, C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 73, vom 12. November 2014, L, C-656/13, EU:C:2014:2364, Rn. 58, und vom 15. Februar 2017, W und V, C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 54).

  • EuGH, 15.07.2010 - C-256/09

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

    Auszug aus EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
    Zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der Verordnung Nr. 2201/2003 und gemäß dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, auf dem die Verordnung beruht, hat, wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, erstens jedes Gericht nach Art. 17 dieser Verordnung seine Zuständigkeit zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2010, Purrucker, C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 73, vom 12. November 2014, L, C-656/13, EU:C:2014:2364, Rn. 58, und vom 15. Februar 2017, W und V, C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 54).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
    Hinzuzufügen ist, dass das Gericht des Vollstreckungsstaats die Anerkennung einer Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat nicht allein deshalb ablehnen darf, weil es der Ansicht ist, dass in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Unionsrecht falsch angewandt worden sei, da andernfalls die Zielsetzung der Verordnungen Nrn. 2201/2003 und 44/2001 in Frage gestellt würden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 49, und vom 19. November 2015, P, C-455/15 PPU, EU:C:2015:763, Rn. 46).
  • EuGH, 09.11.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

    Auszug aus EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
    Zweitens darf nach Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht überprüft werden (Urteil vom 9. November 2010, Purrucker, C-296/10, EU:C:2010:665, Rn. 85).
  • EuGH, 27.02.2014 - C-1/13

    Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig

    Auszug aus EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
    Dieser Mechanismus gründet auf der chronologischen Reihenfolge, in der die Gerichte angerufen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, A, C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und, entsprechend zur Verordnung Nr. 44/2001, Urteil vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 40).
  • EuGH, 12.11.2014 - C-656/13

    L - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
    Zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der Verordnung Nr. 2201/2003 und gemäß dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, auf dem die Verordnung beruht, hat, wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, erstens jedes Gericht nach Art. 17 dieser Verordnung seine Zuständigkeit zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2010, Purrucker, C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 73, vom 12. November 2014, L, C-656/13, EU:C:2014:2364, Rn. 58, und vom 15. Februar 2017, W und V, C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 54).
  • EuGH, 15.11.2022 - C-646/20

    Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem

    Die Brüssel-IIa-Verordnung soll in diesem Zusammenhang, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1, 2 und 21 ergibt, auf der Grundlage des für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbaren Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens u. a. die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat in Ehescheidungssachen ergangenen Entscheidungen erleichtern, indem die Gründe für die Nichtanerkennung dieser Entscheidungen auf das notwendige Minimum beschränkt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2019, Liberato, C-386/17, EU:C:2019:24, Rn. 41 und 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-590/21

    Charles Taylor Adjusting

    19 Vgl. auch Urteil vom 16. Januar 2019, Liberato (C-386/17, EU:C:2019:24, Rn. 45), sowie Nr. 53 der vorliegenden Schlussanträge.

    In dieser Hinsicht ist erstens daran zu erinnern, dass im Stadium der Anerkennung einer Entscheidung jede Nachprüfung in der Sache selbst verboten ist (vgl. Urteile vom 25. Mai 2016, Meroni [C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 41], und vom 16. Januar 2019, Liberato [C-386/17, EU:C:2019:24, Rn. 54]).

    Vgl. Urteil vom 16. Januar 2019, Liberato (C-386/17, EU:C:2019:24, Rn. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-646/20

    Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    12 Urteil vom 16. Januar 2019, Liberato (C-386/17, EU:C:2019:24, Rn. 41 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    37 Urteil vom 16. Januar 2019, Liberato (C-386/17, EU:C:2019:24, Rn. 46).

  • EuGH, 07.09.2023 - C-590/21

    Charles Taylor Adjusting

    Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, darf die Anerkennung einer Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat allerdings nicht allein deshalb ablehnen, weil es der Ansicht ist, dass in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Unionsrecht falsch angewandt worden sei, da sonst die Zielsetzung der Verordnung Nr. 44/2001 in Frage gestellt würde (Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 60, und vom 16. Januar 2019, Liberato, C-386/17, EU:C:2019:24, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-454/19

    Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Art.

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2019, Liberato (C-386/17, EU:C:2019:24, Rn. 41).
  • EuGH, 03.10.2019 - C-759/18

    OF (Divorce impliquant un enfant mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der Verordnung Nr. 2201/2003 und gemäß dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, auf dem die Verordnung beruht, jedes Gericht nach Art. 17 dieser Verordnung seine Zuständigkeit zu prüfen hat (Urteil vom 16. Januar 2019, Liberato, C-386/17, EU:C:2019:24" Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17   

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Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17 (https://dejure.org/2018,27225)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2018 - C-386/17 (https://dejure.org/2018,27225)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2018 - C-386/17 (https://dejure.org/2018,27225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Liberato

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 2 - Art. 27 - Art. 35 Abs. 3 - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. September 2018.

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 2 - Art. 27 - Art. 35 Abs. 3 - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-489/14

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    17 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, A (C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 27).

    18 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, A (C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 29).

    19 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, A (C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 30).

    20 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, A (C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 34).

    23 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, A (C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 C-489/14, EU:C:2015:654.

  • EuGH, 15.02.2017 - C-499/15

    W und V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    12 Die vorgeschlagene Umformulierung der Frage ist mit derjenigen zu vergleichen, die der Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2017, W und V (C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 44 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), vorgenommen hat.

    30 Vgl. zur Bedeutsamkeit dieser Überprüfung in Verfahren, die die elterliche Verantwortung betreffen, und der Begründung der Entscheidungen in dieser Hinsicht Urteile vom 15. Juli 2010, Purrucker (C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 15. Februar 2017, W und V (C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 51 und 54).

    36 Diese Analyse ist mit derjenigen zu vergleichen, die in den Urteilen vom 1. Oktober 2014, E. (C-436/13, EU:C:2014:2246, Rn. 45 bis 47 und 49), sowie vom 15. Februar 2017, W und V (C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 51 und 52), vorgenommen wurde.

    48 Rn. 36 des Urteils P. Erst kürzlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2017, W und V (C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen "für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist", eine Formulierung, die dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 entnommen ist.

    56 Vgl. zur Veranschaulichung Urteil P und Urteil vom 15. Februar 2017, W und V (C-499/15, EU:C:2017:118).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    46 C-681/13, EU:C:2015:471 (Rn. 40 bis 42 und 44).

    59 Vgl. Rn. 35 bis 39 dieses Urteils und das in den Rn. 37 und 39 des Urteils P zitierte Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471), was es ermöglicht, auf dem Gebiet des Unterhalts, das durch die Verordnung Nr. 44/2001 geregelt ist, zur gleichen Lösung zu gelangen.

    65 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 40).

    73 Vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 55).

  • EuGH, 25.05.2016 - C-559/14

    Meroni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    60 Vgl. zur Verordnung Nr. 44/2001 als Beispiel aus jüngerer Zeit Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 38 bis 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    63 Vgl. Urteile vom 28. März 2000, Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164), und vom 2. April 2009, Gambazzi (C-394/07, EU:C:2009:219); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349).

    72 Vgl. in diesem Sinne Rn. 44 des Urteils vom 28. März 2000, Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164), der zufolge "die Anwendung der Ordre-Public-Klausel in den Ausnahmefällen für zulässig zu erachten ist, in denen die durch die Rechtsvorschriften des Ursprungsstaats und das Übereinkommen [vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung] selbst verbürgten Garantien nicht genügt haben, um den Beklagten vor einer offensichtlichen Verletzung seines in der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] anerkannten Rechts, sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats zu verteidigen, zu schützen", sowie Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 44 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    74 Vgl. Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    21 Vgl. Urteil vom 9. November 2010, Purrucker (C-296/10, EU:C:2010:665, Rn. 81).

    24 Vgl. Urteil vom 9. November 2010, Purrucker (C-296/10, EU:C:2010:665, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. zur Auslegung dieser Begriffe Urteil vom 9. November 2010, Purrucker (C-296/10, EU:C:2010:665, Rn. 67 und 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    69 Vgl. zur Veranschaulichung, was die vom Gerichtshof festgesetzten Grenzen der Aussetzung des Verfahrens wegen Rechtshängigkeit im Fall ausbleibender Antwort des zuerst angerufenen Gerichts betrifft, Urteil vom 9. November 2010, Purrucker (C-296/10, EU:C:2010:665, Rn. 82 bis 84).

  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    Für den Gerichtshof stellt es ein Grundprinzip dar, vgl. Urteil vom 28. März 2000, Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 31).

    63 Vgl. Urteile vom 28. März 2000, Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164), und vom 2. April 2009, Gambazzi (C-394/07, EU:C:2009:219); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349).

    72 Vgl. in diesem Sinne Rn. 44 des Urteils vom 28. März 2000, Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164), der zufolge "die Anwendung der Ordre-Public-Klausel in den Ausnahmefällen für zulässig zu erachten ist, in denen die durch die Rechtsvorschriften des Ursprungsstaats und das Übereinkommen [vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung] selbst verbürgten Garantien nicht genügt haben, um den Beklagten vor einer offensichtlichen Verletzung seines in der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] anerkannten Rechts, sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats zu verteidigen, zu schützen", sowie Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 44 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 22.12.2010 - C-497/10

    Mercredi - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    Vgl. zur Veranschaulichung auch Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 68 und 69).

    39 C-497/10 PPU, EU:C:2010:829.

    42 C-497/10 PPU, EU:C:2010:829.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2018 - C-478/17

    IQ

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    Was die Verpflichtung betrifft, diese Prüfungen in jedem Abschnitt des Verfahrens vorzunehmen, könnte ein Vergleich mit dem Urteil vom 12. November 2014, L (C-656/13, EU:C:2014:2364, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie mit der derzeit anhängigen Rechtssache IQ (C-478/17), die beide die Voraussetzungen der Anwendung von Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 betreffen, herangezogen werden.

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der zuletzt genannten Rechtssache (C-478/17, EU:C:2018:552).

    Vgl. im selben Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache IQ (C-478/17, EU:C:2018:552, Nr. 45).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

    HR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    Außerdem ist, wie der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juni 2018, HR (C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), zur Auslegung des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 ausgeführt hat, "[d]er Unionsgesetzgeber ... der Ansicht, dass die in geografischer Nähe zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes gelegenen Gerichte die im Interesse des Kindes anzuordnenden Maßnahmen am besten beurteilen können".

    53 Vgl. Urteil vom 28. Juni 2018, HR (C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.10.2014 - C-436/13

    E

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
    31 Gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 setzt die Vereinbarung der Zuständigkeit voraus, dass die Mutter die Zuständigkeit des italienischen Gerichts nicht bestreitet (siehe Nr. 23 der vorliegenden Schlussanträge) und dieses Gericht überprüft hat, dass seine Zuständigkeit im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2014, E., C-436/13, EU:C:2014:2246, Rn. 44).

    36 Diese Analyse ist mit derjenigen zu vergleichen, die in den Urteilen vom 1. Oktober 2014, E. (C-436/13, EU:C:2014:2246, Rn. 45 bis 47 und 49), sowie vom 15. Februar 2017, W und V (C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 51 und 52), vorgenommen wurde.

  • EuGH, 27.02.2014 - C-1/13

    Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig

  • EuGH, 15.07.2010 - C-256/09

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

  • EuGH, 16.07.2009 - C-168/08

    EHEGATTEN, DIE ÜBER EINE GEMEINSAME DOPPELTE STAATSANGEHÖRIGKEIT IN DER UNION

  • EuGH, 02.04.2009 - C-394/07

    Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher

  • EuGH, 09.10.2014 - C-376/14

    C - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle

  • EuGH, 19.04.2018 - C-565/16

    Saponaro und Xylina - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

  • EuGH, 27.10.2016 - C-428/15

    D. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • EuGH, 12.11.2014 - C-656/13

    L - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 16.01.2018 - C-604/17

    PM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • EuGH, 19.11.2015 - C-455/15

    P - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-289/20

    IB (Résidence habituelle d'un époux - Divorce) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    In den Schlussanträgen der Generalanwälte wird zur Stützung der Auslegung der gültigen Verordnung häufig auf den Borrás-Bericht Bezug genommen: vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Purrucker (C-256/09, EU:C:2010:296, Nrn. 13, 84, 85 und 86), der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Hadadi (C-168/08, EU:C:2009:152, Nrn. 37, 57 und 58), des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Liberato (C-386/17, EU:C:2018:670, Nrn. 55 und 69) oder des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache UD (C-393/18 PPU, EU:C:2018:749, Nr. 28).
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