Rechtsprechung
| EuGH, 22.01.2009 - C-492/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Polen
- EU-Kommission
Kommission / Polen
Vertragsverletzungsklage - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Vortrag von Tatsachen, die die Vertragsverletzung erkennen lassen - Gegenbeweis - Obliegenheit des betroffenen Mitgliedstaats (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 17, 20)
- EU-Kommission
Kommission / Polen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lehofer.at (Kurzinformation)
"Teilnehmer" iSd RahmenRL auch ohne schriftlichen Vertrag
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 7. November 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Polen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ... (2)
- FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bei Nichtabziehbarkeit von nach DBA-USA …
Die Befürworter dieser Ansicht berufen sich zur Begründung ihrer Auffassung im Wesentlichen auf die Urteile des EuGH vom 21. Januar 2010 Rs. C-311/08 "SGI" (IStR 2010, 144), vom 26. Juni 2006 Rs. C-284/06 "Burda" und vom 10. Mai 2007 Rs. C-492/07 "Lasertec" sowie auf den Beschluss des EuGH vom 4. Juli 2009 Rs. C-439/07 "KBC-Bank".Gegenstand der Entscheidung des EuGH vom 10. Mai 2007 Rs. C-492/07 "Lasertec" waren keine neutralen Vorschriften, sondern solche, die eine wesentliche Beteiligung von mehr als einem Viertel erforderten.
- FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
Die Befürworter dieser Ansicht berufen sich zur Begründung ihrer Auffassung im Wesentlichen auf die Urteile des EuGH vom 21. Januar 2010 Rs. C-311/08 "SGI" (IStR 2010, 144), vom 26. Juni 2006 Rs. C-284/06 "Burda" und vom 10. Mai 2007 Rs. C-492/07 "Lasertec" sowie auf den Beschluss des EuGH vom 4. Juli 2009 Rs. C-439/07 "KBC-Bank".Gegenstand der Entscheidung des EuGH vom 10. Mai 2007 Rs. C-492/07 "Lasertec" waren keine neutralen Vorschriften, sondern solche, die eine wesentliche Beteiligung von mehr als einem Viertel erforderten.