Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Markt für Telekommunikationsdienste - Umstrukturierung der Tarife - Zugang zum Teilnehmeranschluss - Richtlinie 90/388/EWG - Artikel 4c

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

  Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Telekommunikationssektor - Richtlinien 90/388 und 96/19 - Umstrukturierung der Tarife durch die historischen Telekommunikationsbetreiber - ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste und der Richtlinie 96/19/EG sowie aus dem EG-Vertrag durch fehlende Umsetzung hinsichtlich Artikel 4c der Richtlinie ...

• Judicialis

  Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19 geänderten Fassung Art. 4c;... ; Entscheidung 97/603/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 über Zusatzfristen, die Spanien für die Umsetzung der Richtlinie 90/388 in Bezug auf den vollständigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten eingeräumt werden Art. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss Art. 3 Abs. 3; ; Verordnung zur Festlegung der Tarife und der Bedingungen für den Zusammenschluss mit dem öffentlichen Sprachtelefondienstnetz, das vom beherrschenden Betreiber zum Zweck der Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes beim Teilnehmer und des Dienste; ; Verordnung über die Umstrukturierung der Tarife für Dienstleistungen der Telefónica Sociedad Anómina vom 31. Juli 1998 (Spanien); ; Königliches Gesetzesdekret mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt vom 15. Oktober 1999 (Spanien); ; Verordnung zur Bekanntmachung der Entschließung des Kabinettsausschusses für Wirtschaftsfragen vom 27. Juli 2000 zur Einführung einer neuen Preisregelung für die Dienstleistungen der Telefónica de España, Sociedad Anónima Unipersonal vom 31. Juli 2000; ; Verordnung zur Bekanntmachung der Entschließung des Kabinettsausschusses für Wirtschaftsfragen zur Einführung eines neuen Regulierungsrahmens der Preise für die Dienstleistungen der Telefónica de España, Sociedad Anónima Unipersonal vom 10. Mai 2001; ; Königliches Gesetzesdekret über dringliche Maßnahmen auf dem Telekommunikationssektor vom 23. Juni 2000 (Spanien)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Commission v Spain

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Spanien

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, mangelnde Befolgung von Artikel 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19/EG geänderte Fassung - Fehlende ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-500/01
• EuGH, 07.01.2004 - C-500/01

Wird zitiert von ... (7)

• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …

  Konkret hatte dies durch eine Senkung der Tarife für Regional- und Ferngespräche und durch Anhebung der Anschlussgebühr, der monatlichen Miete und der Preise für Ortsgespräche zu erfolgen (Nr. 7 der Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Kommission/Spanien, C-500/01, Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Slg. 2004, I-583).
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-500/01 Kommission/Spanien - (…Slg. 2004, I-604 Rn. 32 ff.) entschieden, dass sich aus der 20. und 5. Begründungserwägung der Richtlinie 96/19/EG i.V.m. Art. 4c Abs. 3 der Wettbewerbsrichtlinie ergibt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, Beschränkungen in Bezug auf die Umstrukturierung der Tarife bis spätestens zum 1. Januar 1998 aufzuheben.
• EuGH, 17.07.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung der …

  Aus einer Betrachtung der Erwägungsgründe 5 und 20 der Richtlinie 96/19 in Verbindung mit Art. 4c der Richtlinie 90/388 ergibt sich nämlich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, Beschränkungen in Bezug auf die Umstrukturierung so schnell wie möglich nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/19, und zwar spätestens bis zum 1. Januar 1998, aufzuheben (Urteil vom 7. Januar 2004, Kommission/Spanien, C-500/01, Slg. 2004, I-583, Randnr. 32).

 
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-500/01 Kommission/Spanien - (…Slg. 2004, I-604 Rn. 32 ff.) entschieden, dass sich aus der 20. und 5. Begründungserwägung der Richtlinie 96/19/EG i.V.m. Art. 4c Abs. 3 der Wettbewerbsrichtlinie ergibt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, Beschränkungen in Bezug auf die Umstrukturierung der Tarife bis spätestens zum 1. Januar 1998 aufzuheben.
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-500/01 Kommission/Spanien - (…Slg. 2004, I-604 Rn. 32 ff.) entschieden, dass sich aus der 20. und 5. Begründungserwägung der Richtlinie 96/19/EG i.V.m. Art. 4c Abs. 3 der Wettbewerbsrichtlinie ergibt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, Beschränkungen in Bezug auf die Umstrukturierung der Tarife bis spätestens zum 1. Januar 1998 aufzuheben.
• EuGH, 17.07.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Aproximácia právnych predpisov - Povinné poistenie …

  Aus einer Betrachtung der Erwägungsgründe 5 und 20 der Richtlinie 96/19 in Verbindung mit Art. 4c der Richtlinie 90/388 ergibt sich nämlich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, Beschränkungen in Bezug auf die Umstrukturierung so schnell wie möglich nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/19, und zwar spätestens bis zum 1. Januar 1998, aufzuheben (Urteil vom 7. Januar 2004, Kommission/Spanien, C-500/01, Slg. 2004, I-583, Randnr. 32).
• EuGH, 17.07.2008 - C-154/07

  01051 Telekom

  Aus einer Betrachtung der Erwägungsgründe 5 und 20 der Richtlinie 96/19 in Verbindung mit dem durch die Richtlinie 96/19 eingefügten Art. 4c der Richtlinie 90/388 ergibt sich nämlich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, Beschränkungen in Bezug auf die Umstrukturierung so schnell wie möglich nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/19, und zwar spätestens bis zum 1. Januar 1998, aufzuheben (Urteil vom 7. Januar 2004, Kommission/Spanien, C-500/01, Slg. 2004, I-583, Randnr. 32).