Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Vethanayagam u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Visakodex der Gemeinschaft - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 5 - Für die Prüfung und Bescheidung eines Visumantrags zuständiger Mitgliedstaat - Art. 8 - Vertretungsvereinbarung - Art. ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2019. Sumanan Vethanayagam u.a. gegen Minister van Buitenlandse Zaken. Vorlage zur Vorabentscheidu...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Visakodex der Gemeinschaft - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 5 - Für die Prüfung und Bescheidung eines Visumantrags zuständiger Mitgliedstaat - Art. 8 - Vertretungsvereinbarung - Art. ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-680/17
• EuGH, 29.07.2019 - C-680/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-680/17

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.12.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-680/17

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits befunden, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Verweis auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Entscheidung, welche Art von Rechtsbehelf in welcher konkreten Ausgestaltung den Visumantragstellern zur Verfügung stehen soll, den Mitgliedstaaten überlassen hat (Urteil vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 25).

  Im besonderen Zusammenhang von Art. 32 Abs. 3 des Visakodex hat jeder Mitgliedstaat die Wahrung der Grundrechte, u. a. den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, zu gewährleisten, indem er die Art und die Ausgestaltung der Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung von Visumanträgen unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität bestimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 25 und 42).

• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-680/17

  Der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Schutzes der Rechte aus dem Unionsrecht, von dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Rede ist, ist nämlich ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt; er ist in den Art. 6 und 13 der EMRK und nun auch in Art. 47 der Charta verankert (Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 35).
• EuGH, 07.02.2018 - C-304/16

  Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-680/17

  Was die Auslegung von Art. 32 Abs. 3 des Visakodex betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (Urteil vom 7. Februar 2018, American Express, C-304/16, EU:C:2018:66, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.11.2020 - C-225/19

  Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine …

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass, wie sich aus dem 29. Erwägungsgrund des Visakodex ergibt, die Auslegung seiner Bestimmungen einschließlich des Rechts auf ein Rechtsmittel nach Art. 32 Abs. 3 dieses Kodex im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen erfolgen muss, die mit der Charta anerkannt worden sind, die anwendbar ist, wenn ein Mitgliedstaat eine Entscheidung erlässt, mit der er nach Art. 32 Abs. 1 des Visakodex ein Visum verweigert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 32 und 37, sowie vom 29. Juli 2019, Vethanayagam u. a., C-680/17, EU:C:2019:627, Rn. 79).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

  Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) - …

  8 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Vethanayagam u. a. (C-680/17, EU:C:2019:627, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2021 - C-79/20

  Yieh United Steel / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung …

  27 Vgl. u. a. Urteil vom 29. Juli 2019, Vethanayagam u. a. (C-680/17, EU:C:2019:627, Rn. 42), sowie Rn. 127 des angefochtenen Urteils und die dort angeführte Rechtsprechung.