Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2008 - C-203/07 P   

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https://dejure.org/2008,21861
EuGH, 06.11.2008 - C-203/07 P (https://dejure.org/2008,21861)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2008 - C-203/07 P (https://dejure.org/2008,21861)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2008 - C-203/07 P (https://dejure.org/2008,21861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Abuja (Nigeria) - Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter Beträge - Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des regionalen operationellen Programms für das ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Griechenland / Kommission

    Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Abuja (Nigeria) - Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter Beträge - Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des regionalen operationellen Programms für das ...

  • EU-Kommission PDF

    Griechenland / Kommission

    Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Abuja (Nigeria) - Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter Beträge - Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des regionalen operationellen Programms für das ...

  • EU-Kommission

    Griechenland / Kommission

    Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Abuja (Nigeria) - Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter Beträge - Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des regionalen operationellen Programms für das ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Beitragseinzugs von einem Mitgliedstaat infolge seiner Beteiligung an Immobilienprojekten zur Errichtung einer diplomatischen Vertretung der Europäischen Union in Abuja (Nigeria); Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Urteil ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 Art. 83; ; EG Art. 230

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Griechenland / Kommission

    Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Abuja (Nigeria) - Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter Beträge - Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des regionalen operationellen Programms für das ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 16. April 2007 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. Januar 2007 in der Rechtssache T-231/04, Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. Januar 2007 in der Rechtssache T-231/04, Hellenische Republik/Kommission der EG, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, im Wege der Aufrechnung Beträge ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

    DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM

    Auszug aus EuGH, 06.11.2008 - C-203/07
    Außerdem konnte das Gericht die somit der Hellenischen Republik auferlegte und sich aus den Vereinbarungen ergebende Verpflichtung auf den gewohnheitsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben stützen, der Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts ist (Urteil vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 52).
  • EuG, 17.01.2007 - T-231/04

    Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame diplomatische

    Auszug aus EuGH, 06.11.2008 - C-203/07
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Hellenische Republik beim Gerichtshof die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Januar 2007, Griechenland/Kommission (T-231/04, Slg. 2007, II-63, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit es ihre Verbindlichkeiten aus dem Projekt Abuja II betrifft; mit diesem Urteil ist die Klage auf Nichtigerklärung der Handlung vom 10. März 2004 (im Folgenden: streitige Handlung) abgewiesen worden, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Aufrechnung Beträge eingezogen hat, die dieser Mitgliedstaat infolge seiner Beteiligung an Immobilienprojekten schuldete, die die diplomatische Vertretung der Kommission sowie bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Abuja (Nigeria) betrafen.
  • EuGH, 29.09.2011 - C-520/09

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der

    Der Vorwurf, dass ein Rechtsmittelgrund ins Leere geht, gehört jedoch zur Frage der Begründetheit eines Rechtsmittels und betrifft nicht dessen Zulässigkeit (vgl. Urteile vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 52, und vom 6. November 2008, Griechenland/Kommission, C-203/07 P, Slg. 2008, I-8161, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat (C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 52), vom 6. November 2008, Griechenland/Kommission (C-203/07 P, Slg. 2008, I-8161, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

    82 - Urteile vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat (C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 52), vom 6. November 2008, Griechenland/Kommission (C-203/07 P, Slg. 2008, I-8161, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

    Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG

    28 - Urteile vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat (C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 52), vom 6. November 2008, Griechenland/Kommission (C-203/07 P, Slg. 2008, I-8161, Randnrn.
  • EuG, 09.12.2010 - T-526/08

    Kommission / Strack - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst

    Demzufolge können die Anschlussrechtsmittelgründe 3, 4 und 5 das Anschlussrechtsmittel nicht begründen und müssen als nicht durchgreifend zurückgewiesen werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 52, und vom 6. November 2008, Griechenland/Kommission, C-203/07 P, Slg. 2008, I-8161, Randnr. 43).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07 P   

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https://dejure.org/2008,32192
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.2008 - C-203/07 P (https://dejure.org/2008,32192)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - C-203/07 P (https://dejure.org/2008,32192)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Griechenland / Kommission

    Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Abuja (Nigeria) - Einziehung der von der Hellenischen Republik geschuldeten Beträge im Wege der Aufrechnung - Verordnungen (EG, Euratom) Nrn. 1605/2002 und 2342/2002 - Zulässigkeit - ...

  • EU-Kommission PDF

    Griechenland / Kommission

    Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Abuja (Nigeria) - Einziehung der von der Hellenischen Republik geschuldeten Beträge im Wege der Aufrechnung - Verordnungen (EG, Euratom) Nrn. 1605/2002 und 2342/2002 - Zulässigkeit - ...

  • EU-Kommission

    Griechenland / Kommission

    Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Abuja (Nigeria) - Einziehung der von der Hellenischen Republik geschuldeten Beträge im Wege der Aufrechnung - Verordnungen (EG, Euratom) Nrn. 1605/2002 und 2342/2002 - Zulässigkeit - ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuG, 17.01.2007 - T-231/04

    Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame diplomatische

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07
    Die Hellenische Republik erhob gegen die Aufrechnungserklärung Klage beim Gerichtshof, die dann später an das Gericht verwiesen und unter dem Aktenzeichen T-231/04 eingetragen wurde.

    2 - T-231/04, Slg. 2007, II-63.

  • EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

    Racke

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07
    In diesem Zusammenhang ist auch auf Generalanwalt Jacobs zu verweisen, der in Nr. 76 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Racke (C-162/96, Urteil vom 16. Juni 1998, Slg. 1998, I-3655) nicht den Begriff "corollary" verwendet, sondern die folgende Formulierung gewählt hat: "[I]n Opel Austria the international law principle of good faith was married to the Community law principle of protection of legitimate expectations." ("[I]n der Rechtssache Opel Austria war der völkerrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verknüpft.").
  • EuG, 22.01.1997 - T-115/94

    Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07
    25 - Ich halte im Englischen den Begriff "counterpart" (Gegenstück) in diesem Rahmen für passender, da er neutraler als der Begriff "corollary" ist, den das Gericht in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils [dort heißt es in der englischen Sprachfassung: "... the principle of good faith is the corollary in public international law of the principle of protection of legitimate expectations"; in der deutschen Fassung heißt es, dass "im Völkerrecht der Grundsatz von Treu und Glauben aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes folgt ..."] in Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichts im Urteil vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat (T-115/94, Slg. 1997, II-39, Randnr. 93), verwendet hat.
  • EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

    INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07
    12 - Vgl. beispielsweise aus jüngerer Zeit Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (C-459/03, Slg. 2006, I-4635), in einem Verletzungsverfahren sowie Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos (C-431/05, Slg. 2007, I-0000), in einem Vorabentscheidungsverfahren.
  • EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

    Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07
    12 - Vgl. beispielsweise aus jüngerer Zeit Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (C-459/03, Slg. 2006, I-4635), in einem Verletzungsverfahren sowie Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos (C-431/05, Slg. 2007, I-0000), in einem Vorabentscheidungsverfahren.
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