Rechtsprechung
| AG Hof, 30.05.2006 - 11 OWi 261 Js 3895/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper von 0,62 Promille; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes aufgrund konkreter Existenzgefährdung des Betroffenen; Konkrete Existenzgefährdung wegen drohenden ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper von 0,62 Promille; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes aufgrund konkreter Existenzgefährdung des Betroffenen; Konkrete Existenzgefährdung wegen drohenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein Fahrverbot für Handelsvertreter
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Gnade vor Recht für Handelsvertreter
- archive.is (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 2007, 40
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 19.01.2007 - 2 Ss OWi 1653/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StVG § 24 § 25; StVO § 41 Abs. 2
Zeitliche Reduzierung eines Regelfahrverbots - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.is (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hof, 06.10.2005 - 301 Js 12195/05
- OLG Bamberg, 19.01.2007 - 2 Ss OWi 1653/05
Papierfundstellen
- NZV 2007, 213
- DAR 2007, 40
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01
Sinnverfehlung des Fahrverbots
Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2007 - 2 Ss OWi 1653/05
Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob er sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (BayObLGSt 2002, 6/7). - OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 2a Ss OWi 101/99
Absehen vom Regelfahrverbot wegen nicht nachgeprüfter Einlassung des Betroffenen
Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2007 - 2 Ss OWi 1653/05
Grundsätzlich sind die Angaben eines Betroffenen, der sich auf eine drohende Existenzgefahr beruft, kritisch zu hinterfragen (OLG Düsseldorf NZV 99, 477).
- OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 OLG 53 Ss OWi 630/20
Ermäßigung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei einem Zeitablauf von über …
Ein völliger Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbots war nicht geboten, da dies auf eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung schwererer Verkehrsverstöße, für die zur Ahndung ein mehrmonatiges Fahrverbot geboten ist, mit leichteren, bei denen als Ahndung ein einmonatiges Fahrverbot ausreichend ist, hinauslaufen würde (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.01.2007 - 2 Ss OWi 1653/05 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20 Ein völliger Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbots war nicht geboten, da dies auf eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung schwererer Verkehrsverstöße, für die zur Ahndung ein mehrmonatiges Fahrverbot geboten ist, mit leichteren, bei denen als Ahndung ein einmonatiges Fahrverbot ausreichend ist, hinauslaufen würde (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.01.2007 - 2 Ss OWi 1653/05 m. w. N.).