Volltextveröffentlichungen (16)

• autokaufrecht.info

  Selbstständige Garantieverpflichtung durch Werbung im Internet - "Neuwagen-Garantie"

• openjur.de

  §§ 443, 657, 281, 440 BGB; § 6 VerbrGKRL

• Justiz Hessen

  § 281 BGB, § 440 BGB, § 443 BGB, § 657 BGB, Art 6 Abs 1 EGRL 44/1999
  Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie": Voraussetzungen für das Zustandekommens einer auf eine Werbebehauptung gestützten Garantieverpflichtung

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Neuwagenkauf und Garantieverpflichtung durch Werbeaussagen

• webshoprecht.de
• IWW
• aufrecht.de

  Garantiezusage im Internet gilt!

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Selbständige Garantieverpflichtung durch Werbeaussage

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Garantieverpflichtung aus Werbeaussage

• info-it-recht.de

  Zu Garantiezusagen im Medium Internet

• Betriebs-Berater

  Selbstständige Garantie durch Werbung

• Judicialis

  BGB § 281; ; BGB § 440; ; BGB § 443; ; BGB § 657; ; VerbrGKRL Art. 6 Abs. 1

• sewoma.de

  Selbstständige Garantieverpflichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustandekommen einer Herstellergarantie durch Werbung für ein Produkt

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Garantieverpflichtung durch Darstellung der Garantie in der Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 443, 477 BGB, Art. 6 Abs. 1 VerbGKRL
  Eine Werbeaussage geht anders lautender Garantieerklärung vor

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustandekommen einer Herstellergarantie durch Werbung für ein Produkt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verbindliche Garantieverpflichtung durch Werbeversprechen

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Bereits Internetwerbung reicht für Garantieerklärung aus

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Selbstständige Garantieverpflichtung durch Werbung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Selbständige Garantie durch Werbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Werbung mit Garantiezusage verbindlich

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Selbstständige Garantiezusage in Online-Werbung verbindlich

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbeaussage begründet Garantieanspruch - Werbung bindet Garantieanbieter

• vogel.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Garantieversprechen - Weitreichende rechtliche Bindungen für Kfz-Betriebe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kfz-Kauf: Werbung kann zu selbständiger Garantie führen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 20 O 52/07
• OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 4 U 85/08

Papierfundstellen

• EuZW 2010, 77
• MMR 2010, 240
• BB 2009, 2225
• DB 2009, 1816
• DAR 2010, 89

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Köln, 02.06.2016 - 21 U 20/15

  Umfang einer Herstellergarantie

  Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 08. Juli 2009 - 4 U 85/08, OLGR Frankfurt 2009, 669-674, juris: Tz. 68) abstellt, war dort zunächst der Garantievertrag mit erweitertem Umfang zustande gekommen und konnte hiernach nicht mehr durch allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden.
• LG Köln, 01.03.2012 - 27 O 341/11

  Umfang der Ansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers aus dem selbstständigen …

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beschluss des OLG Frankfurt v. 08.07.2009, Az.: 4 U 85/08, welches einen Schadensersatzanspruch bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Garantieleistung annimmt, gerechtfertigt.
• OLG Köln, 31.07.2012 - 7 U 36/12

  Inhalt einer Garantie

  Entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, denen sich der Senat anschließt, waren nach Ziffer 9. der Garantiebedingungen der Beklagten - anders als in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.07.2009 - 4 U 85/08 - (in DAR 2010, 89 ff.) - weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung oder Schadensersatz, ausdrücklich ausgeschlossen, so dass die dortigen Ausführungen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sind.

 
• OLG Köln, 25.09.2012 - 7 U 36/12

  Neuwagengarantie und die Rechte aus Mangelhaftigkeit

  Soweit sich das Landgericht nach klägerischer Auffassung unter Verletzung des Rechts nach § 546 ZPO weder mit den vorgetragenen Tatsachen im Rahmen einer Beweisaufnahme noch mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 08.07.2009, Az. 4 U 85/08, auseinandergesetzt habe, regt der Kläger die Zulassung der Revision sowie die Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits im Hinblick auf den weiteren bei dem OLG Braunschweig anhängigen, seiner Ansicht nach vorgreiflichen Rechtsstreit gegen die Fa. Auto T GmbH wegen des streitgegenständlichen Fahrzeuges an.
• OLG Köln, 15.10.2012 - 11 U 153/12

  Abweisung der Klage betreffend Ansprüche nach dem Kauf eines neuen Pkw, da nicht …

  Es ist aber schon fraglich, ob die Werbung und Prospektaussagen für sich eine Garantie begründen können (so OLG Frankfurt NJOZ 2010, 2153) oder ob sie nicht vielmehr eine Garantie des Dritten voraussetzen und diese nur ausgestalten (…so etwa Münchner Kommentar/H.P.Westermann, BGB, 6. Aufl., § 443, Rdn. 12;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Bearb, 2004. § 443 Rdn. 34).
• LG Gera, 27.10.2020 - 4 O 2107/19

  Beschränkung einer Garantiezusage auf den Nacherfüllungsanspruch; Einheitlicher …

  Der Kläger vermag seine Ansicht auch nicht mit Verweis auf die Entscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts, Urteil vom 23. November 2011, Aktenzeichen 9 U 100/10 sowie des OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. Juli 2009 - 4 U 85/08 -, juris, zu begründen.