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OLG Düsseldorf, 05.04.1990 - 5 Ss 109/90 - 36/90 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. April 1990 - 5 Ss 109/90 - 36/90 I (https://dejure.org/1990,5113)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 21
- DAR 1990, 353
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02
Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Zurückweisung eines …
In solchen Fällen wird deshalb die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB auch nach Ablauf der ursprünglichen Sperrfrist fortdauern und Rechtswirkungen erzeugen können, wenn nicht die Feststellungen in der neuen Hauptverhandlung ergeben, dass der Eignungsmangel zwischenzeitlich entfallen ist, etwa weil der Angeklagte eine Beendigung oder wesentliche Veränderung seines Alkoholkonsums nachweist (…OLG Naumburg a.a.O.), die Anlasstat besondere entlastende Umstände aufweist (…Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf StV 1991, 21 f.;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 69 Rn. 10), eine sich auf seinen Alkholkonsum tatsächlich auswirkende Nachschulung vorgenommen wurde oder eine Fortdauer des Entziehung der Fahrerlaubnis wegen deren Dauer oder aus sonstigen Umständen als unverhältnismäßig anzusehen wäre.