Rechtsprechung
| BayObLG, 05.12.1984 - BReg. 3 Z 219/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genossenschaft; Förderungszweck; Unentgeltlich; Löschung; Genossenschaftlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1985, 680
- MDR 1985, 332
- BB 1985, 426
- DB 1985, 749
- Rpfleger 1985, 117
- BayObLGZ 1984, 283
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 29.06.1931 - II B 12/31
Bezweckt eine Genossenschaft die Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder, wenn …
Auszug aus BayObLG, 05.12.1984 - BReg. 3 Z 219/84
Sie wird z. B. erstrebt, wenn die Genossenschaft in der Lage ist, den Mitgliedern bei der Anschaffung von Sachgütern verbilligten Bezug zu vermitteln (RGZ 133, 170/176). - BayObLG, 17.04.1978 - BReg. 2 Z 38/77
Auszug aus BayObLG, 05.12.1984 - BReg. 3 Z 219/84
Wird der Verein nach seiner Eintragung über den zulässigen Umfang des Nebentätigkeitsprivilegs hinaus unternehmerisch tätig, so kommt nur das Verwaltungsverfahren mit dem Ziele der Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2, § 44 BGB in Betracht (BayObLGZ 1978, 87/89 ..).
- KG, 23.10.2020 - 22 W 5/20
Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister; Gerichtliche Prüfung der …
Dem steht eine Beteiligung der Mitglieder am wirtschaftlichen Erfolg durch Gewinnausschüttungen oder durch Gewährung sonstiger geldwerter Vorteile nicht entgegen (BayObLG, Beschluss vom 5. Dezember 1984 - BReg. 3 Z 219/84 -, DB 1985, 749 Pöhlmann/Fandrich/Bloehs/Fandrich GenG, 4. Aufl. 2012, § 1 Rn. 5 f.).