Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schutz des korrekten Wettbewerbs - Redliche Anbieter - Angebote - Ausschluß von Wertung - Auftragnehmer - Ungewöhnliches Wagnis - Entgeltlich anzubietene Gerüste - Folgearbeiten

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 9 Nr. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 23 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvergabe nach VOB/A: Ausschluß eines Angebotes; ungewöhnliches Wagnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Was heißt "unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen" gem. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A? (IBR 1998, 462)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 3634
• MDR 1998, 1407 (Ls.)
• NJ 1998, 656
• WM 1998, 2393
• DVBl 1999, 56 (Ls.)
• BB 1998, 2391
• DB 1998, 2365
• DÖV 1999, 38 (Ls.)
• BauR 1998, 1249
• ZfBR 1998, 271 (Ls.)
• ZfBR 1999, 17

Wird zitiert von ... (195)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.03.1990 - VII ZR 240/88

  Nachholung einer Erklärung eines Bieters

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Diese Überlegungen hat auch der vormals für diese Rechtsmaterie zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seiner Prüfung, welche Verstöße von Bietern im Rahmen einer Ausschreibung beachtlich sind, zugrunde gelegt (hierzu etwa Urt. v. 29.03.1990 - VII ZR 240/88, BauR 1990, 463, 464).
• OLG München, 30.01.1986 - 29 U 3832/85

  AGB-Gesetz: Unwirksame Bauvertragsklauseln

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Einer solchen Klauselgestaltung lag das in der Kommentierung erwähnte Urteil des Oberlandesgerichts München vom 30. Januar 1986 (29 U 3832/85, BauR 1986, 579) zugrunde.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 ("ausgeschlossen werden") weist aus, daß der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.;… zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).

  Der zwingende Ausschlussgrund der Abweichung von den Verdingungsunterlagen ist im Schadensersatzprozess unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sich der Auftraggeber im Vergabeverfahren darauf berufen hat (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97).

• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begründete Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzwürdigen Vertrauens Ersatzansprüche zugunsten des Betroffenen auslösen kann (…vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln über die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich auch darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe selbst ordnungsgemäß einleitet und insbesondere die dafür auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat.

 
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen dann nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.;… Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).

  b) § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A bestimmt, daß Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen sind (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.).

• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  In seiner Entscheidung vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 ff. hat der Senat die Frage offengelassen, welche Verstöße gegen Vorschriften der VOB/A zwingend zu einem Ausschluß von Angeboten führen.
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  An der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.;… Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617).
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Das ist sichergestellt, wenn die Angebote der sich an der Ausschreibung beteiligenden Bieter den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Bedingungen entsprechen, die der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen nach § 9, § 10 Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 bis 4 VOB/A (vgl. § 10 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A) bestimmt hat und zu denen er den Vertrag abschließen möchte (vgl. hierzu schon Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 f. m.w.N.).
• OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12

  Pauschalpreisnebenangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters …

  Sie ist durch die Bekanntmachung ihrer Ausschreibungsbedingungen selbst an diese gebunden; jede Bevorzugung einzelner Bieter verstieße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und ist daher unzulässig (vgl. BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 "Gerüststellung", NJW 1998, 3634; Urteil v. 18.09.2007, X ZR 89/04 "Pflegeheim", VergabeR 2008, 69).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Mit Rücksicht auf dieses Regelungsziel geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, daß jede Änderung an den Verdingungsunterlagen zwingend den Angebotsausschluss nach sich zieht BGH, BauR 1998, 1249, 1251).
• OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …

  Dem gegenüber hat der BGH (BGHZ 154, 32; VergabeR 2005, 617; bereits auch schon NJW 1998, 3634; ebenso BayObLG, VergabeR 2002, 252; OLG Hamburg, IBR 2004, 502; OLG Düsseldorf, IBR 2001, 75) entschieden, dass nach dem Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen.

  Die konkrete Gefahr eines Wettbewerbsnachteils für andere Teilnehmer aufgrund fehlender Vergleichbarkeit der Angebote war damit eröffnet (vgl. BGH, NJW 1998, 3634).

  Der in § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A angeordnete Ausschluss soll darüber hinaus im Sinne eines echten Wettbewerbs vor allem auch den Interessen der unterlegenen Bieter im Hinblick auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des erteilten Zuschlags dienen (vgl. BGH, NJW 1998, 3634).

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
• OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12

  Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 06.05.2005 - VK 3-28/05

  Mineralboden für die Niederlassungen
• OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Gebäudeleittechnik
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16

  Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

  Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06

  Geforderte Angaben zur Erläuterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03

  Lieferung und Montage einer Kälteerzeugungsanlage
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 47/02

  Antrag auf Untersagung einer Auftragsvergabe; Ausschluss eines Angebots vom …
• VK Nordbayern, 04.04.2006 - 21.VK-3194-09/06

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 32/21

  Ausschließung eines Angebots in einem Verfahren betreffend die Sanierung der …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06

  Ausschluss bei unvollständigen Unterlagen
• VK Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 1 VK 3/07

  Zwingender Ausschluss des Angebots
• VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10

  Kauf/Leasing eines Dienstwagens
• VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05

  Kein Spielraum bei zwingendem Ausschluss als Rechtsfolge!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2001 - 2 VK 3/01

  Zimmerer- und Holzdacharbeiten-Halle (Tonnendach Zöllinger-Bauweise)
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

  Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11

  Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
• VK Bund, 04.01.2023 - VK 1-105/22

  Ersatzneubau von Ufereinfassungen (Ausschluss wegen Abweichung von den …
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07

  Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
• VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
• VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 23/02

  Leistungsbeschreibung: bei Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen ist der …
• OLG Oldenburg, 02.11.2000 - 8 U 136/00

  VOB; Wartung; Verdingungsunterlagen; Änderung; Angebot; Begleitschreiben; …
• VK Bund, 18.05.2021 - VK 2-15/21

  Unklare Leistungsbeschreibung in Bezug auf den Begriff des "Arbeitsgerüsts", das …
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
• VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-25/08

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Zwingend ist zwingend!
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

  Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
• VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …
• VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

  Zwingender Ausschluss
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 5 Verg 1/99

  Ausschreibungsaufhebung
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09

  IT-Dienstleistungen
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07

  VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
• VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06

  Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02

  Kein Rechtsschutzbedürfnis bei mangelnder Antragsbefugnis
• VK Sachsen-Anhalt, 22.10.2001 - VK Hal 8/00
• VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09

  Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage …
• VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

  Aktualität der Nachweise
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Bund, 03.05.2005 - VK 3-19/05

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 203-VgK-23/02

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer; Verletzung von …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
• VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09

  Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
• VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
• VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09

  Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
• VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
• VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

  Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03

  Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
• VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Vergabeverfahren
• VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04

  Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04

  Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

  die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
• VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-15/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• OLG Brandenburg, 02.11.2010 - Verg W 14/10

  Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit
• VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08

  Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
• VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
• VK Nordbayern, 27.02.2007 - 21.VK-3194-04/07

  Eigene AGB: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
• VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
• VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-61/04

  Bei Einbringung eigener Vertragsbedingungen: zwingender Ausschluss
• VK Bund, 14.08.2003 - VK 2-62/03

  Vergabe von Tischlerarbeiten
• VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01

  Fehlende/unklare Preisangaben: Ausschlussgrund?
• VK Niedersachsen, 09.01.2001 - 26045-VgK-4/00

  Darf ein Bieter die Gewährleistungsfrist verkürzen?
• VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07

  Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
• VK Nordbayern, 10.01.2008 - 21.VK-3194-56/07

  Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
• VK Südbayern, 20.06.2001 - 15-05/01

  Ausschreibung des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit eines …
• VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10

  Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
• VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-13/06

  Fehlende Typenangabe - zwingender Ausschluss!
• VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
• VK Arnsberg, 28.10.2005 - VK 18/05

  Ausschluss eines Angebotes in einem Vergabeverfahren bei fehlender Abgabe der …
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
• VK Bund, 25.06.2004 - VK 1-60/04

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08

  Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises
• VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08

  Auschluss wegen Änderung an eigenen Eintragungen
• VK Nordbayern, 16.01.2007 - 21.VK-3194-43/06

  Änderung den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

  Änderungen der Verdingungsunterlagen
• VK Arnsberg, 02.12.2005 - VK 18/05

  Wertbares und zuschlagsfähiges Angebot im Vergabeverfahren; Projekt "vorgezogene …
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 16.02.2005 - 320.VK-3194-02/05

  Angebote ohne geforderte Erklärungen müssen ausgeschlossen werden!
• VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-11/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
• VK Bund, 18.03.2004 - VK 2-152/03

  Baumaßnahme - Kampfmittelräumung
• VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

  Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
• VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02

  Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
• VK Bund, 06.02.2001 - VK 1-03/01

  Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen eines Neubauprojekts
• OLG Naumburg, 18.06.1999 - 1 U 42/99

  Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen des Verschuldens bei …
• VK Südbayern, 15.03.1999 - 120.3-3194-1-02-02/99

  Produktneutrale Ausschreibung vorrangig!
• VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09

  Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
• VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
• VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08

  Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 08.05.2008 - 21.VK-3194-17/08

  Rüge bei Verstößen gegen Gebot einer produktneutralen Ausschreibung
• VK Nordbayern, 13.12.2007 - 21.VK-3194-46/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06

  Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
• VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05

  Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
• VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05

  Notwendigkeit produktidentifizierender Angaben
• VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04

  Telekommunikationsausrüstung
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04

  sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04

  Vergabe von Kassenautomaten für die Dienststellen
• VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203-VgK-22/04

  Wertungsausschluss bei nicht Einhaltung von KO-Kriterien
• VK Brandenburg, 10.06.2004 - VK 21/04

  Verspätete Rüge gegen Eventualpositionen
• VK Bund, 21.04.2004 - VK 1-45/04

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
• VK Bund, 24.03.2004 - VK 3-36/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der Eignungsfeststellung und …
• VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03

  Antragsbefugnis und Identität des Bieters
• VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03

  Erneuerung des BC-Abwassernetzes und Erweiterung der Aufbereitungsanlage
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Sachsen, 16.09.2005 - 1/SVK/114-05

  Bezugnahme auf Abrechnungszeitpunkt: Bieterausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05

  Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• VK Bund, 05.11.2004 - VK 1-138/04

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Nordbayern, 04.11.2004 - 320.VK-3194-41/04

  Mindesteigenschaften müssen erfüllt werden!
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-8/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Abweichens von zwingenden …
• VK Bund, 05.04.2004 - VK 3-38/04

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03

  Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03

  Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
• VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03

  Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2002 - 2 VK 8/02

  Ausschreibung Neubau Zentralküche, Fachlos 9: Elektro/Blitzschutz
• VK Brandenburg, 20.08.2001 - 2 VK 80/01

  Angebot: Verbot der Änderung der Verdingungsunterlagen (Sinn und Zweck)
• VK Südbayern, 15.06.2001 - 15 5/01

  Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebotes bei unvollständigen Preisangaben; …
• VK Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - VK 1-56/09

  Auftraggeber kann Vorlage von Bauablaufplan verlangen!
• VK Bund, 04.12.2009 - VK 1-203/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 10.09.2004 - VK 3-98/04

  Neubau eines Schiebetors
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-11/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-9/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03

  Unterlassen von Preisangaben
• VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen, 24.07.2002 - 1/SVK/063-02

  Unzuverlässigkeitsmerkmal und Anforderung an Preisangabe
• VK Thüringen, 15.08.2014 - 250-4002-5072/2014-N-006-S
• VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
• VK Bremen, 25.06.2003 - VK-10/03

  Formale Anforderungen an die Wertung der Angebote zur Gewährleistung eines …