Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 15, 18, 29
  Zur Reichweite der notariellen Vollzugsvollmacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ergehen einer Zwischenverfügung in Beschlussform in Grundbuchsachen ; Erteilung einer Vollmacht gegenüber dem Notar zur "uneingeschränkten" Vertretung der Beteiligten im Grundbuchverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahrens- und Vollzugsvollmacht

Papierfundstellen

• DNotZ 2013, 30
• FGPrax 2013, 13

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Welche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - 3 Wx 172/12

  Mit dieser hat das Grundbuchamt erkennbar der vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht habe auch in Grundbuchsachen eine Zwischenverfügung in Beschlussform zu ergehen (vgl. Senat, MDR 2012, 274), Rechnung tragen wollen.
• BGH, 21.06.2012 - V ZB 283/11

  Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - 3 Wx 172/12

  Diese Begrifflichkeit darf allerdings nicht zu dem Schluss verleiten, der Notar werde ermächtigt, inhaltliche Änderungen der wechselseitigen Verpflichtungen oder dingliche Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die in dem Vertrag bislang nicht vorgesehen waren; vielmehr ergibt die Auslegung einer solchen Vollmacht, dass nur zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt werden sollte, die der Behebung etwaiger technischer Hindernisse dienten, die der Verwirklichung der von den Vertragsparteien vereinbarten Rechte und Pflichten und der von ihnen schon vorgenommenen Erfüllungshandlungen entgegen standen (so ausdrücklich BGH MDR 2012, S. 960 f.).
• OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 29/06

  Umfang rechtsgeschäftlicher Notarvollmacht bei Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - 3 Wx 172/12

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung sind vom Notar gegenüber dem Grundbuchamt abgegebene, den Bereich des § 15 GBO überschreitende Erklärungen lediglich in denjenigen Fällen als von der rechtsgeschäftlichen Vollzugsvollmacht gedeckt angesehen worden, in denen jene Erklärungen entweder der Beseitigung technischer Hindernisse - nämlich durch Beanstandungen seitens des Grundbuchamtes - dienten (…so BayObLG NJW-RR 1992, S. 1369 ff. für eine Rangbestimmung sowie BayObLG DNotZ 1997, S. 321 ff. für die Einschränkung einer Eintragungsbewilligung) oder eine Erklärung darstellten, die die Beteiligten beim "normalen Ablauf des Geschäfts" selbst abgeben würden (so OLG München FGPrax 2006, S. 101 f. für die Löschung einer Eigentumsvormerkung nach Eigentumsumschreibung).

• OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17

  Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten

  Den für die Bestimmung des Vollmachtsumfangs maßgeblichen Rahmen definiert jedoch der Inhalt des beurkundeten Rechtsgeschäfts, zu dessen Vollziehung die Vollmacht erteilt ist; eine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage besteht nicht (vgl. auch BGH NJW 2002, 2863/2864; NJW-RR 2012, 1483/1484; Senat vom 18.10.2012, 34 Wx 358/12 = DNotZ 2013, 139; OLG Frankfurt OLG-Report 2007, 888/889; OLG Düsseldorf DNotZ 2013, 30).
• OLG München, 06.02.2015 - 34 Wx 4/15

  Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen …

  a) Bestände am ehemaligen Anteil eine Hypothek, so verstieße nach späterer Vereinigung freilich eine dann erstrebte Gesamtbelastung des Grundstücks mit einer Sicherungshypothek gegen den Grundsatz, dass mehrere Hypotheken für ein und dieselbe Forderung - jedenfalls am selben Grundstück - nicht eingetragen werden können (BGH FGPrax 2013, 13/14; RGZ 131, 16/20;… Soergel/Konzen BGB 13. Aufl. § 1113 Rn. 17;… Staudinger/Wolfsteiner BGB Bearb. Juli 2014 § 1113 Rn. 45).
• OLG Köln, 17.11.2015 - 2 Wx 255/15

  Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem …

  Die Ermächtigung, inhaltliche Änderungen der wechselseitigen Verpflichtungen oder dingliche Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die in dem Vertrag bislang nicht vorgesehen waren, ist hiervon nicht umfasst (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 1483, 1484; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 13, 14).
• OLG Brandenburg, 05.12.2019 - 5 W 100/19

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamts; Zurückweisung eines …

  Die Vollzugsvollmacht berechtigt den Notar indes nur dazu, vom Grundbuchamt geltend gemachte Eintragungshindernisse zu beseitigen, nicht aber, die Eintragungsgrundlage inhaltlich zu verändern (OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 13;… Demharter, GBO, § 15 Rn. 3.3).